Einrichten einer Umweltzone in Münster "Innerstädtische Feinstaubbelastung senken"

V/0194/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Einrichten einer Umweltzone in Münster "Innerstädtische Feinstaubbelastung senken" 
Antrag der Fraktionsgemeinschaft UWG-MS/ödp vom 30.01.2008, A-R/0003/2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag (Anlage 1) wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwe-
sen verwiesen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten bzw. Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Bei der Feinstaubbelastung (PM 10) sind in Münster nach den Messungen des Landes bisher kei-
ne Grenzwertüberschreitungen zu verzeichnen gewesen. Unabhängig davon hat die Stadt Münster 
Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ergriffen.  
 
Anders ist die Situation bei Stickstoffdioxid. Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an der Lan-
desmessstation Weseler Straße überschreitet den Grenzwert der 22. Verordnung über Immissi-
onswerte für Schadstoffe in der Luft (BImSchV). Die Bezirksregierung Münster wird daher für 
Münster einen Luftreinhalteplan mit dem Ziel aufstellen, die Belastung soweit zu reduzieren, dass 
die Grenzwerte eingehalten werden. 
 
Es wurde eine Projektgruppe zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes Münster unter der Federfüh-
rung der Bezirksregierung Münster gebildet. Darum sind neben verschiedenen Ämtern der Stadt-
verwaltung auch die Umweltverbände, der ADAC, die IHK und das LANUV beteiligt. 
 
Verkehrliche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung, also auch die Er-
richtung einer Umweltzone, werden im Rahmen der  Erstellung des Luftreinhalteplanes für Münster 
diskutiert und auf ihre Wirksamkeit geprüft. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0194/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Besler 
Ruf: 
492 67 98 
E-Mail: 
Besler@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.03.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0194/2008 
 
Dabei wird auch die Frage untersucht, ob die Einrichtung einer Umweltzone einen wesentlichen 
Beitrag zur Reduzierung der Stickoxidbelastung leistet bzw. welche Folgewirkung damit verbunden 
wäre. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der UWG-MS/ödp an den für Umweltfragen zuständigen 
Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen zu ve rweisen. Die Beratung wird dann im Zusam-
menhang mit der Beratung des Luftreinhalteplans insgesamt erfolgen. 
 
I. V. 
 
Gez. Thomas Paal 
Stadtrat 
 
Anlage