Unter den Birken - Instandsetzung

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• Antrag nach § 3 (CDU BV2)

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  CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1326/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 21.08.2023 Unter den Birken - Instandsetzung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirks- vertretung Rodenkirchen am 21.08.2023 zu nehmen: Die Verwaltung wird dringend gebeten, die Straße Unter den Birken im mittleren Bereich bei der Einmündung Adam-Riese-Straße kurzfristig instand zu setzen, um Ihrer Verkehrs- sicherungspflicht nachzukommen. Begründung: Seit Jahren wird die Straße Unter den Bir ken nicht instandgesetzt mit der Begründung, dass hier Planänderungen vorgenommen werden. Seit dem sind 15 Jahre und mehr ver- gangen. Keiner kann eine verbindliche Aussage treffen, wann endlich mit der Planände- rung zu rechnen ist. Die Straße (einschließlich des Seitenstreifens) ist mittlerweile in einem unkalkulierbaren Zustand für Fußgänger, Fahrradfahrer, Autos und der KVB -Bus- linie, sodass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Mit freundlichen Grüßen Gez. Schykowski gez. Heinzlmeier

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1326/2023 Stand: 20.09.2023 Sachstandsbericht Unter den Birken – Instandsetzung Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 21.08.2023 8.1.5 Unter den Birken - Instandsetzung, Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der FDP-Fraktion AN/1326/2023 Die FDP-Fraktion bittet um Beitritt. Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird dringend gebeten, die Straße Unter den Birken im mittleren Bereich bei der Einmündung Adam-Riese-Straße kurzfristig instand zu setzen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nach Fertigstellung der angrenzenden Hochbaumaßnahme ist eine Fahrbahninstand- setzung geplant, die den Zustand der Straße bis zur Umgestaltung im Rahmen des Erschließungsgebietes verbessern soll. Bis zur Ausführung wird die Straße in regel- mäßigen Zeitabständen kontrolliert und evtl. Schadstellen durch den städtischen Bau- hof behoben. Nächste Schritte: Zur weiteren Abstimmung wird kurzfristig ein Ortstermin mit der Projektleitung der Hochbau- maßnahme vereinbart. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 01.05.2024