Antrag der SPD-Fraktion "Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 29.05.2020 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020 
hier: Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der 
Rodenkirchener Brücke 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel 
einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen zur 
Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen. 
Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz 
denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden: 
1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem 
Zeitpunkt und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant? 
2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend 
erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus? 
Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, 
die dort ebenfalls beantwortet werden. 
Begründung: 
Von der anstehenden Diskussion um einen möglichen Ausbau der Rodenkirchener 
Brücke haben sowohl die direkten Anwohner als auch die lokale Politik als deren 
Vertretung aus den Medien erfahren. Eine breite Information der Bevölkerung durch 
eine öffentliche Veranstaltung ist derzeit nicht geplant. Nach aktuellem Stand soll die 
„interessierte Bevölkerung“ durch eine „Postwurfsendung“ informiert werden. Dies ist 
aus Sicht der SPD-Fraktion bei weitem nicht ausreichend.

Umso weniger, da eine solche Veranstaltung in Rodenkirchen stattgefunden hat, an 
der Straßen.NRW teilgenommen und die Menschen über das Projekt informiert hat. 
Dies muss auch für die direkt betroffenen rechtsrheinischen Stadtteile Poll und 
Ensen/Westhoven möglich sein. 
 
Dr. Simon Bujanowski     Karl-Heinz Pepke 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreter

Dezernat, Dienststelle  
III/69 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0731/2020 
 Stand: 28.11.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der 
Rodenkirchener Brücke" 
Geänderter Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel einzuwirken, drin-
gend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung Porz an den Plänen zur Erweiterung 
der Rodenkirchener Brücke durchzuführen. Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten 
auch als Videokonferenz denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt 
werden: 1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt und an 
welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant? 2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkir-
chener Brücke überhaupt zwingend erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus? Zudem soll 
es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwor-
tet werden.  
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
siehe Stellungnahme der Verwaltung 1737/2020 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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