Antrag der SPD-Fraktion "Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke"

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  Dezernat, Dienststelle III/69 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0731/2020 Stand: 28.11.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion "Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke" Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel einzuwirken, drin- gend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung Porz an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen. Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden: 1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant? 2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkir- chener Brücke überhaupt zwingend erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus? Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwor- tet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: siehe Stellungnahme der Verwaltung 1737/2020 Nächste Schritte: -- Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: --

• Antrag SPD-Fraktion - Rodenkrichener Brücke

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 29.05.2020 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020 hier: Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen. Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden: 1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant? 2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus? Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwortet werden. Begründung: Von der anstehenden Diskussion um einen möglichen Ausbau der Rodenkirchener Brücke haben sowohl die direkten Anwohner als auch die lokale Politik als deren Vertretung aus den Medien erfahren. Eine breite Information der Bevölkerung durch eine öffentliche Veranstaltung ist derzeit nicht geplant. Nach aktuellem Stand soll die „interessierte Bevölkerung“ durch eine „Postwurfsendung“ informiert werden. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion bei weitem nicht ausreichend. Umso weniger, da eine solche Veranstaltung in Rodenkirchen stattgefunden hat, an der Straßen.NRW teilgenommen und die Menschen über das Projekt informiert hat. Dies muss auch für die direkt betroffenen rechtsrheinischen Stadtteile Poll und Ensen/Westhoven möglich sein. Dr. Simon Bujanowski Karl-Heinz Pepke Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter