Änderungsantrag zu TOP 8.1 – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat 
CDU-Fraktion im Rat  
SPD-Fraktion im Rat  
Fraktion Die Linke im Rat  
Volt-Fraktion im Rat  
FDP/KSG -Fraktion im Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Kölner Rates 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 06.11.2025 
 
AN/1308/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.11.2025 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.1  – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der 
Ausschüsse 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.1 - Festlegung der Anzahl und Be-
zeichnung der Ausschüsse auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.11.25. 
 
 
Beschluss: 
 
I. Der Rat bildet folgende Pflichtausschüsse: 
 Hauptausschuss 
 Finanzausschuss 
zugleich: Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 
 Rechnungsprüfungsausschuss 
 Jugendhilfeausschuss 
 Wahlprüfungsausschuss gemäß § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW 
 Wahlausschuss für die Kommunalwahl gemäß § 2 Abs. 3 Kommunalwahlge-
setz NRW 
 Kreiswahlausschuss gemäß § 10 Abs. 3 Landeswahlgesetz NRW 
 
II. Der Rat bildet gemäß § 57 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW folgende weitere Aus-
schüsse: 
 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 Ausschuss für Bauen und Wohnen

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zugleich: Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
 Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 
 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
 Ausschuss Kunst und Kultur 
zugleich: 
Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 
Betriebsausschuss des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln 
Betriebsausschuss Wallraff-Richartz-Museum & Fondation Corboud 
 Liegenschaftsausschuss 
 Ausschuss Schule und Weiterbildung 
 Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 
 Sportausschuss 
 Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
zugleich: 
Betriebsausschuss Parkstadt Süd 
 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
zugleich: 
Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb 
 Mobilitätsausschuss 
 
III. Die Zuständigkeitsordnung wird entsprechend angepasst. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäfts-
führer 
 
 
gez. Pascal Pütz     gez. Günter Bell 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller     gez. Ulrich Breite 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer     FDP/KSG -Fraktionsgeschäftsführer