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AN/0981/2023

Umsetzung Verkehrsversuch Venloer Straße (Phase 3)

SPD Anfrage nach § 4 16.05.2023

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 19.09.2023, TOP 5.1.3

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

2421 Zeichen

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0981/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.05.2023 
 
Umsetzung Verkehrsversuch Venloer Straße (Phase 3) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in der letzten Fraktionsvorsitzenden-Besprechung der BV Ehrenfeld hat das Amt für Mobilität 
mitgeteilt, dass für den Verkehrsversuch Venloer Straße die Planungen für die 3. Phase (Ein-
bahnstraßenregelung) laufen und bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein sollen.  
Aufgrund der übergeordneten Bedeutung des Verkehrsversuches bittet die SPD um eine zeit-
nahe Beantwortung zu den folgenden, hauptsächlich aus dem BV-Beschluss vom 07.03.2022 
zu AN/0362/2022 resultierenden offenen Fragen:   
1. Kommerzielle und nichtkommerzielle Umnutzung von PKW-Stellplätzen: Wie viele 
Umnutzungen sind beantragt bzw. genehmigt? Bitte aufschlüsseln nach kommerziell 
und nichtkommerziell.   
 
2. Sicherstellung der Erreichbarkeit von Einrichtungen des Gesundheitswesens für mo-
bilitätseingeschränkte Menschen und barrierefreie Gehwege: Welche Lösungen wur-
den entwickelt und wo wurden auf den Gehwegen bereits Barrieren beseitigt? 
 
3. Gestaltung der mischgenutzten Fahrbahn, laufende Verbesserung: Wann wird die 
von der Verwaltung selbst vorgeschlagene Bodenmarkung (Tempo 20 u.a.) ange-
bracht und welche weiteren Maßnahmen zur Temporeduzierung erfolgen vor Beginn 
der Einführung der Einbahnstraßenregelung? 
 
4. Fußläufige Querung: Wie und wann wird die informell bereits bekannte Tatsache, 
dass sich die fußläufige Querung nicht verbessern lässt, der Anwohner*innenschaft

- 2 - 
 
mitgeteilt? 
 
5. Fortlaufende Begleitung und Bürgerbeteiligung: Wann wird die beschlossene digitale 
Begleitung unter meinungfuer.koeln aktiviert und wann wird die für den Abschluss 
von Phase 2 angekündigte Informationsveranstaltung durchgeführt? 
 
Die Beantwortung dieser Fragen bitten wir auch der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Kennt-
nis zu geben.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

19.09.2023 Verkehrsausschuss
TOP 5.1.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0981/2023
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
16.05.2023
Erstellt
16.05.2023 11:52