Umsetzung Verkehrsversuch Venloer Straße (Phase 3)

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0981/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.05.2023 Umsetzung Verkehrsversuch Venloer Straße (Phase 3) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der letzten Fraktionsvorsitzenden-Besprechung der BV Ehrenfeld hat das Amt für Mobilität mitgeteilt, dass für den Verkehrsversuch Venloer Straße die Planungen für die 3. Phase (Ein- bahnstraßenregelung) laufen und bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein sollen. Aufgrund der übergeordneten Bedeutung des Verkehrsversuches bittet die SPD um eine zeit- nahe Beantwortung zu den folgenden, hauptsächlich aus dem BV-Beschluss vom 07.03.2022 zu AN/0362/2022 resultierenden offenen Fragen: 1. Kommerzielle und nichtkommerzielle Umnutzung von PKW-Stellplätzen: Wie viele Umnutzungen sind beantragt bzw. genehmigt? Bitte aufschlüsseln nach kommerziell und nichtkommerziell. 2. Sicherstellung der Erreichbarkeit von Einrichtungen des Gesundheitswesens für mo- bilitätseingeschränkte Menschen und barrierefreie Gehwege: Welche Lösungen wur- den entwickelt und wo wurden auf den Gehwegen bereits Barrieren beseitigt? 3. Gestaltung der mischgenutzten Fahrbahn, laufende Verbesserung: Wann wird die von der Verwaltung selbst vorgeschlagene Bodenmarkung (Tempo 20 u.a.) ange- bracht und welche weiteren Maßnahmen zur Temporeduzierung erfolgen vor Beginn der Einführung der Einbahnstraßenregelung? 4. Fußläufige Querung: Wie und wann wird die informell bereits bekannte Tatsache, dass sich die fußläufige Querung nicht verbessern lässt, der Anwohner*innenschaft - 2 - mitgeteilt? 5. Fortlaufende Begleitung und Bürgerbeteiligung: Wann wird die beschlossene digitale Begleitung unter meinungfuer.koeln aktiviert und wann wird die für den Abschluss von Phase 2 angekündigte Informationsveranstaltung durchgeführt? Die Beantwortung dieser Fragen bitten wir auch der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Kennt- nis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender