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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) vom 03.02.2025 (AN/0147/2025) betreffend "Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Unterbinden des Parkens und Wiederherstellung der Grünfläche AN/

Beantwortung einer Anfrage (BV) 3551/2025 vom 03.02.2026

Stand: Am 16.03.2026 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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    Dezernat, Dienststelle III/64/644 Vorlagen-Nummer 3551/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) vom 03.02.2025 (AN/0147/2025) betreffend "Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Unterbinden des Parkens und Wiederherstellung der Grünfläche AN/0769/2023" Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann werden die weiteren Maßnahmen, die beschlossen wurden, umgesetzt? 1.1 Wurden die beschädigten Baumscheiben wieder hergestellt und auf dem Grün- streifen die beschlossene artenreiche Wiese bereits angelegt? 1.2 Wann werden die Parktaschen am Spielplatz so ausgewiesen, dass hier aus- schließlich PKW und keine Anhänger und Wohnmobile mehr dauergeparkt werden. 2. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, dass es durch das Parken auf der Straße zu gefährlichen Begegnungsverkehren im Bereich Einmündung Sper- lingsweg/Meisenweg kommt. 3. Sollen die Parkplätze auf der Fahrbahn Meisenweg noch markiert werden? Antwort der Verwaltung: Das Parken auf dem Grünstreifen im Meisenweg zwischen den Hausnummern 33-47 wurde durch das Setzen von Findlingen unterbunden. Eine Bürgereingabe fordert die Entfernung der Findlinge (vgl. Vorlagen-Nr. 2559/2025). Darüber hinaus sind der Verwaltung keine weiteren durch das Parken provozierten gefährlichen Begegnungsverkehre bekannt und die Einmündung Sperlingsweg/Mei- senweg ist hinsichtlich des Unfallgeschehens unauffällig. Weitere Fahrbahnmarkierun- gen zur Ordnung des Parkens sind daher nicht vorgesehen. Die Kfz-Führenden haben gemäß Straßenverkehrsordnung dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge nicht ver- kehrsbehindernd abgestellt werden. Die Parktaschen am Spielplatz Meisenweg wurden beschlussgemäß vollständig für das Parken für Pkw angeordnet (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-50). Die Um- setzung erfolgte im September 2025.

Beratungsverlauf

  1. 16.03.2026

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen

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