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3551/2025

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) vom 03.02.2025 (AN/0147/2025) betreffend "Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Unterbinden des Parkens und Wiederherstellung der Grünfläche AN/

Beantwortung einer Anfrage (BV) 03.02.2026

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 16.03.2026, TOP 6.4.1

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

2043 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 
 3551/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.02.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) vom 03.02.2025 (AN/0147/2025) betreffend "Anfrage der 
SPD-Fraktion, betr.: Unterbinden des Parkens und Wiederherstellung der Grünfläche 
AN/0769/2023" 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann werden die weiteren Maßnahmen, die beschlossen wurden, umgesetzt? 
1.1 Wurden die beschädigten Baumscheiben wieder hergestellt und auf dem Grün-
streifen die beschlossene artenreiche Wiese bereits angelegt?  
1.2 Wann werden die Parktaschen am Spielplatz so ausgewiesen, dass hier aus-
schließlich PKW und keine Anhänger und Wohnmobile mehr dauergeparkt 
werden. 
2. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, dass es durch das Parken auf der 
Straße zu gefährlichen Begegnungsverkehren im Bereich Einmündung Sper-
lingsweg/Meisenweg kommt. 
3. Sollen die Parkplätze auf der Fahrbahn Meisenweg noch markiert werden? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das Parken auf dem Grünstreifen im Meisenweg zwischen den Hausnummern 33-47 
wurde durch das Setzen von Findlingen unterbunden. Eine Bürgereingabe fordert die 
Entfernung der Findlinge (vgl. Vorlagen-Nr. 2559/2025). 
Darüber hinaus sind der Verwaltung keine weiteren durch das Parken provozierten 
gefährlichen Begegnungsverkehre bekannt und die Einmündung Sperlingsweg/Mei-
senweg ist hinsichtlich des Unfallgeschehens unauffällig. Weitere Fahrbahnmarkierun-
gen zur Ordnung des Parkens sind daher nicht vorgesehen. Die Kfz-Führenden haben 
gemäß Straßenverkehrsordnung dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge nicht ver-
kehrsbehindernd abgestellt werden. 
Die Parktaschen am Spielplatz Meisenweg wurden beschlussgemäß vollständig für 
das Parken für Pkw angeordnet (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-50). Die Um-
setzung erfolgte im September 2025.

Beratungsverlauf (1)

16.03.2026 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 6.4.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3551/2025
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
03.02.2026
Erstellt
11.12.2025 14:29