Zusatz zu BV 1418/2023: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Vorschläge zur Änderung des StrReinV
als Zusammenfassung mit Legende
S T A D T B E Z I R K   5
Zusatz - Clouth Quartier

Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2024
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
alt:
Am Walzwerk
Stichstraße neben den Grundstücken Am Walzwerk 1 und 3 x x
neu:
Am Walzwerk
Stichstraße neben den Grundstücken Am Walzwerk 1 und 3 A 1 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
alt:
Auf dem Stahlseil
Stichstraße neben den Grundstücken Auf dem Stahlseil 1 und 3 x x
Straßenabschnitt von Josefine-Clouth-Str. 10 bis Auf dem Stahlseil 9 x
neu:
Auf dem Stahlseil
Stichstraße neben den Grundstücken Auf dem Stahlseil 1 und 3 A 1 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
Straßenabschnitt von Josefine-Clouth-Str. 10 bis Auf dem Stahlseil 9 A 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
alt:
Franz-Clouth-Str.
von Florastr. bis Zufahrt Umspannwerk A 1 1
Straßenabschnitt neben dem Grundstück Franz-Clouth-Str. 5a x
neu:
Franz-Clouth-Str.
von Florastr. bis Zufahrt Umspannwerk A 1 1
Straßenabschnitt neben dem Grundstück Franz-Clouth-Str. 5a A 1 6 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
Gehweg rechte Seite A 1 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
alt:
Josefine-Clouth-Str.
von Xantener Str. bis Seekabelstr., einschl. der Teilstücke entlang den 
Grundstücken Josefine-Clouth-Str. 15 und 17 sowie Josefine-Clouth-
Str. 23 bis 27
x x
neu:
Josefine-Clouth-Str.
von Xantener Str. bis Ende Grundstück Nr. 23 und gegenüber A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
Seite 1

Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2024
Stadt Anlieger Stadt Anlieger
Straße Straßen-
art
Art der 
Änderung
BemerkungReinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit
Fahrbahn Gehweg
entlang Seitenfront Nr. 22 und gegenüber bis Nr. 43 und gegenüber A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
entlang Grundstück Josefine-Clouth-Str. 15 und 17 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
alt:
Kautschukstr.
von Kautschukstr. 1 bis 8 (Seekabelstr.) x x
neu:
Kautschukstr.
von Kautschukstr. 1 bis 3 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
von Kautschukstr. 5 bis 8 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
alt:
Seekabelstr.
Platzfläche zwischen den Grundstücken Seekabelstr. 24 und 26 x
von Seekabelstr. 4 bis 28 x x
neu:
Seekabelstr.
Platzfläche zwischen den Grundstücken Seekabelstr. 24 und 26 A 1 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
von Josefine-Clouth-Str. bis Seekabelstr. 28 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag 
Verwaltung
Seite 2

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es sind nur wenige Bürger*innen betroffen. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2673/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zusatz zu BV 1418/2023: Entwurf der Fortschreibung des 
Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des 
Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln und dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses 
zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.10.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 
01.01.2024 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung 
zuleitet. In Ergänzung zur Vorlage 1418/2023 wird die Fortschreibung des Straßenreinigungs-
verzeichnisses mit diesem Zusatz um das Clouth Quartier erweitert. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (Kenn-
ziffer 8 (s. Anlage 3 BV 5 Legende)). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reini-
gungszuständigkeit oder -häufigkeit. 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen (1418/2023), 
dass die Straßenreinigungssatzung dem Rat möglichst frühzeitig zur Beschlussfassung vorzu-
legen ist. Vor diesem Hintergrund wird dieser Zusatz zur Fortschreibung des Straßenreini-
gungsverzeichnisses nun der Bezirksvertretung zum Beschluss in dieser Sitzung empfohlen. 
 
Anlagen

L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 5
Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS
A Anliegerstraße
H Hauptstraße
G Gehweg
FG Fußgängergeschäftsstraße

Begründung der Dringlichkeit 
zu Vorlage 2673/2023, Zusatz zu BV 1418/2023: Entwurf der Fortschreibung des 
Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des 
Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung 
 
Die Dringlichkeit dieser Vorlage ergibt sich aus der zeitnah anstehenden Sitzung des 
Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, der am 23. November 
zur Festlegung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Rahmen der 
Straßenreinigungssatzung 2024 zwingend vorberatend zu beteiligen ist, damit der 
Rat am 7. Dezember über die Satzung entscheiden kann. Die Sicherstellung der 
satzungsfinanzierten Reinigung muss für das Clouth-Quartier in Köln-Nippes 
gewährleistet werden. 
 
Eine fristgerechte Einreichung der Vorlage war leider nicht möglich, da sich aus der 
Neuwidmung und Kategorisierung der Straßen des neubebauten Clouth-Quartieres 
während der Vorlagenerstellung zusätzliche Fragen ergeben haben, welche 
vollumfänglich und abschließend zu klären waren.