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Zusatz zu BV 1418/2023: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2673/2023 vom 13.10.2023
Stand: Am 19.10.2023 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Anlage 4 BV 5 Zusammenfassung Zusatz Clouth Quartier
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Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2024 Stadt Anlieger Stadt Anlieger alt: Am Walzwerk Stichstraße neben den Grundstücken Am Walzwerk 1 und 3 x x neu: Am Walzwerk Stichstraße neben den Grundstücken Am Walzwerk 1 und 3 A 1 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung alt: Auf dem Stahlseil Stichstraße neben den Grundstücken Auf dem Stahlseil 1 und 3 x x Straßenabschnitt von Josefine-Clouth-Str. 10 bis Auf dem Stahlseil 9 x neu: Auf dem Stahlseil Stichstraße neben den Grundstücken Auf dem Stahlseil 1 und 3 A 1 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung Straßenabschnitt von Josefine-Clouth-Str. 10 bis Auf dem Stahlseil 9 A 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung alt: Franz-Clouth-Str. von Florastr. bis Zufahrt Umspannwerk A 1 1 Straßenabschnitt neben dem Grundstück Franz-Clouth-Str. 5a x neu: Franz-Clouth-Str. von Florastr. bis Zufahrt Umspannwerk A 1 1 Straßenabschnitt neben dem Grundstück Franz-Clouth-Str. 5a A 1 6 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung Gehweg rechte Seite A 1 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung alt: Josefine-Clouth-Str. von Xantener Str. bis Seekabelstr., einschl. der Teilstücke entlang den Grundstücken Josefine-Clouth-Str. 15 und 17 sowie Josefine-Clouth- Str. 23 bis 27 x x neu: Josefine-Clouth-Str. von Xantener Str. bis Ende Grundstück Nr. 23 und gegenüber A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung Straße Straßen- art Art der Änderung BemerkungReinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg Seite 1 Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2024 Stadt Anlieger Stadt Anlieger Straße Straßen- art Art der Änderung BemerkungReinigungszuständigkeit/ Reinigungshäufigkeit Fahrbahn Gehweg entlang Seitenfront Nr. 22 und gegenüber bis Nr. 43 und gegenüber A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung entlang Grundstück Josefine-Clouth-Str. 15 und 17 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung alt: Kautschukstr. von Kautschukstr. 1 bis 8 (Seekabelstr.) x x neu: Kautschukstr. von Kautschukstr. 1 bis 3 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung von Kautschukstr. 5 bis 8 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung alt: Seekabelstr. Platzfläche zwischen den Grundstücken Seekabelstr. 24 und 26 x von Seekabelstr. 4 bis 28 x x neu: Seekabelstr. Platzfläche zwischen den Grundstücken Seekabelstr. 24 und 26 A 1 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung von Josefine-Clouth-Str. bis Seekabelstr. 28 A 1 1 6, 7, 8 Übertragung Reinigung: Vorschlag Verwaltung Seite 2 -
Anlage 5 Begründung der Dringlichkeit
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Begründung der Dringlichkeit zu Vorlage 2673/2023, Zusatz zu BV 1418/2023: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung Die Dringlichkeit dieser Vorlage ergibt sich aus der zeitnah anstehenden Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln, der am 23. November zur Festlegung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Rahmen der Straßenreinigungssatzung 2024 zwingend vorberatend zu beteiligen ist, damit der Rat am 7. Dezember über die Satzung entscheiden kann. Die Sicherstellung der satzungsfinanzierten Reinigung muss für das Clouth-Quartier in Köln-Nippes gewährleistet werden. Eine fristgerechte Einreichung der Vorlage war leider nicht möglich, da sich aus der Neuwidmung und Kategorisierung der Straßen des neubebauten Clouth-Quartieres während der Vorlagenerstellung zusätzliche Fragen ergeben haben, welche vollumfänglich und abschließend zu klären waren. -
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Es sind nur wenige Bürger*innen betroffen. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Anlage 2 BV 5 Vorblatt Zusatz Clouth Quartier
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Vorschläge zur Änderung des StrReinV als Zusammenfassung mit Legende S T A D T B E Z I R K 5 Zusatz - Clouth Quartier -
Anlage 3 BV 5 Legende Zusatz Clouth Quartier
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L E G E N D E Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 5 Straßenreinigung Kennziffer A Aus widmungstechnischen Gründen 1. Zusetzungen 2. Streichungen B Aus anderen rechtlichen Gründen 3. Änderung der Kategorie C Aus sachlichen Gründen 4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn 5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht) 7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung D Aus redaktionellen Gründen 8. Berichtigungen und Präzisierungen Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS A Anliegerstraße H Hauptstraße G Gehweg FG Fußgängergeschäftsstraße -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 2673/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Zusatz zu BV 1418/2023: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.10.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2024 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. In Ergänzung zur Vorlage 1418/2023 wird die Fortschreibung des Straßenreinigungs- verzeichnisses mit diesem Zusatz um das Clouth Quartier erweitert. Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra- ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge- nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli- chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür- ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei- nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderungen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (Kenn- ziffer 8 (s. Anlage 3 BV 5 Legende)). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reini- gungszuständigkeit oder -häufigkeit. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen (1418/2023), dass die Straßenreinigungssatzung dem Rat möglichst frühzeitig zur Beschlussfassung vorzu- legen ist. Vor diesem Hintergrund wird dieser Zusatz zur Fortschreibung des Straßenreini- gungsverzeichnisses nun der Bezirksvertretung zum Beschluss in dieser Sitzung empfohlen. Anlagen
Beratungsverlauf
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