Teiloffenlegung der Strunde

Dringlichkeitsantrag 
            28.11.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den 
nachfolgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Teiloffenlegung der Strunde 
Die Bezirksvertretung Mülheim möge beschließen: 
Die BV stellt fest, dass die Beschlüsse der BV9 zur Teiloffenlegung der Strunde entgegen dem 
eindeutigen Beschlusstext und entgegen § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung nicht dem zuständigen 
Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt wurden.  
Die BV rügt das Verhalten des zuständigen Amtes in Bezug auf diese Anträge und fordert die 
Oberbürgermeisterin dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die politischen Beschlüsse der BV9 
umgesetzt werden und die Vorschriften der Geschäftsordnung, insbesondere § 38 Abs. 13, eingehalten 
werden. 
Begründung: 
Erfolgt in der Sitzung 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt in der Sitzung. 
 
gez. Winfried Seldschopf gez. Jonas Höltig 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Mail: www.gruenekoeln.de/veedel/muelheim 
 
Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard  
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-