Umsetzung der im Bebauungsplan „Zentrum Buchforst“

Dr. Thomas Portz, Vorsitzender 
Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister 
Dieter Kopf 
Stephan Krüger M.A., Stellv. Vorsitzender 
Mike Paunovich 
 
 
 
CDU-Fraktionsbüro: 
 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
Tel.: 0221 – 221 - 99305 
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de 
 
 
Köln, 20. Februar 2020 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Antrag zur nächsten Sitzung der BV 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
 
 
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Hier: Umsetzung der im Bebauungsplan „Zentrum Buchforst“ 
festgesetzten Nutzungsausschlüsse 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen:  
 
Beschlußvorschlag: 
 
1. Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, die im Bebauungsplan „Zentrum 
Buchforst in Köln – Buchforst“ textlich festgestellten Nutzungsausschlüsse 
durchzusetzen. Hierbei ist insbesondere der gemäß § 9 Absatz 2a BauGB 
festgesetzte Ausschluss von Wettbüros zu beachten.  
 
2. Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, durch entsprechende Mitteilungen 
über den Umsetzungsstand des Beschlusses zu informieren. 
 
3. Die Verwaltung legt kurzfristig dar, wie es 2019 zur Konzessionserteilung an 
das Wettbüro „Tipster“ (YB Sportwetten GmbH) kommen konnte.  
 
Begründung:  
 
Im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans sind, seit dessen Beschluss 
durch den Rat der Stadt Köln vom 12.05.2015, neue Wettbüros entstanden. 
Hierbei ist insbesondere das erst kürzlich eröffnete Wettbüro „Tipster“ 
(Heidelberger Straße 17, 51065 Köln) zu nennen. Über diese Problematik muß 
die Verwaltung umgehend Aufklärung schaffen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
         
gez.         Stephan Krüger 
Dr. Thomas Portz        CDU-Fraktion