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Umsetzung der im Bebauungsplan „Zentrum Buchforst“
Antrag nach § 3 BV9 (CDU) AN/0328/2020 vom 04.03.2020
Stand: Am 04.05.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag Buchforst Wettbüros CDU
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Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister Dieter Kopf Stephan Krüger M.A., Stellv. Vorsitzender Mike Paunovich CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 – 221 - 99305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Köln, 20. Februar 2020 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Antrag zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hier: Umsetzung der im Bebauungsplan „Zentrum Buchforst“ festgesetzten Nutzungsausschlüsse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion in der BV Mülheim bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Beschlußvorschlag: 1. Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, die im Bebauungsplan „Zentrum Buchforst in Köln – Buchforst“ textlich festgestellten Nutzungsausschlüsse durchzusetzen. Hierbei ist insbesondere der gemäß § 9 Absatz 2a BauGB festgesetzte Ausschluss von Wettbüros zu beachten. 2. Die BV Mülheim beauftragt die Verwaltung, durch entsprechende Mitteilungen über den Umsetzungsstand des Beschlusses zu informieren. 3. Die Verwaltung legt kurzfristig dar, wie es 2019 zur Konzessionserteilung an das Wettbüro „Tipster“ (YB Sportwetten GmbH) kommen konnte. Begründung: Im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans sind, seit dessen Beschluss durch den Rat der Stadt Köln vom 12.05.2015, neue Wettbüros entstanden. Hierbei ist insbesondere das erst kürzlich eröffnete Wettbüro „Tipster“ (Heidelberger Straße 17, 51065 Köln) zu nennen. Über diese Problematik muß die Verwaltung umgehend Aufklärung schaffen. Mit freundlichen Grüßen gez. Stephan Krüger Dr. Thomas Portz CDU-Fraktion
Beratungsverlauf
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