Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1823/2018 vom 30.05.2018
Stand: Am 04.06.2018 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) ungeändert beschlossen.
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Auflistung Anlage BOM 1. Runde 2018
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Anlage Anträge Bezirksorientierte Mittel 1. Runde St and: 04.06.2018 Nr. Antragsteller Kenn- zahl Maßnahme Zuschuss 01/18 Förderverein der städtischen Grundschule Annastr. 1 Nicht weihnachtlicher Theaterbesuch 2.000,00 € 02/18 TuS Rondorf 1 Workshop zur Integration von Kindern u. Jugendlichen 1.600,00 € 03/18 Förderkreis der Gesamtschule Rodenkirchen 1 Zuschuss für Musikinstrumente 1.000,00 € 04/18 KUMBIG e.V. 1 Werk- und Kreativprojekte in den Rondorfer Flücht- lingsunterkünften 1.200,00 € 05/18 Sankt Sebastianus Bruderschaft 1 Schützenfestumzug 750,00 € 06/18 Raderberg Be-Leben e.V. 2 2. Raderberger Straßenfes t 3.200,00 € 07/18 Kölle United e.V. (Antragsteller); Auszahlung an Eigentümer 10 Beantragung eines Netzanschlusses auf dem Kirmesplatz in Meschench 10.000,00 € (Reserviert) 08/18 Adlerschützen Köln- Zollstock 1 Gewehr Walther LTS5 Junior Set 0,00 € 09/18 Rodenkirchener Kammer Chor und Orchester e.V. 2 Anschaffung von Noten und Anmietung von Proberäumen 800,00 € 10/18 Förderkreis Theophanoplatz n.e.V. 1 10. Spielplatz- und Brunnenfest 700,00 € 11/18 Moltkerei Werkstatt 5b Zuschuss für Materialkosten, Einladungen, Künstlersozialkasse, Werbung, Bewachung 1.500,00 € 12/18 Damenkomitee Loestige Kraade e.V. Meschenich 5b Brauchtumspflege 400,00 € 13/18 Artmx e.V. 5b Vernissage 0,00 € 14/18 Turn- und Sportverein Immendorf 1968 e.V. 1 Etappenfahrt, Fest-abend, Sommerfest, Vereins- Wandertag, Nikolausfeier 900,00 € 15/18 Schützenverein Köln- Bayenthal e.V. 2 155. Schützen-volksfest und An-schaffung einer Kühl- und Gefrierkombination 1.250,00 € Anlage Anträge Bezirksorientierte Mittel 1. Runde St and: 04.06.2018 16/18 KUMBIG e.V. 1 Internationale Werkstattangebote in den Flüchtlings-heimen 700,00 € 17/18 Förderverein des Caritas- Altenzentrums St. Maternus e.V. 2 Mehrere halbtägige Ausflüge mit den Senioren 900,00 € 18/18 Vereinsgemeinschaft Godorf 2 Seniorenfahrt und Seniorenfest 1.200,00 € 19/18 Rheinstein-OT 1 Anschaffung einer Waschmaschine 495,00 € 20/18 Rheinstein-OT 1 Neugestaltung des Chillraumes und der Spielewerkstatt 1.200,00 € 21/18 Kölner Ruderverein von 1877 e.V. 1 Kölner Stadtachter 800,00 € 22/18 Côte de Sürth e.V. 1 Tischlein-Deck-Dich 600,00 € 23/18 Kolpingsfamilie Köln-Rund um Immendorf 1 Gemeinschafts-wochenende 600,00 € 24/18 Kolpingsfamilie Köln-Rund um Immendorf 1 Vater-Kind-Wochenende 400,00 € 25/18 Garde Corps Blau-Gelb Colonia 2002 e.V. 1 Jugendfahrt 400,00 € 26/18 O-Ton-Süd 1 Raummieten, Öffentlichkeitsarbeit, Unterbringung an Chorwochenenden 400,00 € 27/18 Stadt Köln, Frau Koch 1 4 Rettungsfähigkeitsscheine 240,00 € 28/18 Seniorenvertretung BV 2 2 Seniorentag 2018 500,00 € 29/30 Haus der Familie e.V. Jugendeinrichtung „eins2null“ 1 13. Ackerparty 2.650,00 € 30/18 Haus der Familie e.V. Jugendeinrichtung „eins2null“ 1 Mitternachtsfußball 2.000,00 € 31/18 Chor VOICE Rodenkirchen/MUR Musikunterricht in Rodenkirchen 2 Gemeinsames Chorkonzert mit Chor Tempus Musici aus Barcelona 500,00 € Anlage Anträge Bezirksorientierte Mittel 1. Runde St and: 04.06.2018 32/18 Jugendforum in der BV2 1 Druck eines neuen Flyers sowie zur Ausstattung, zum Beispiel Material für das Büro im Bezirksrathaus 1.000,00 € 33/18 Sankt Sebastianus Bruderschaft Godorf 1851 e.V. 4 Anschaffung von Sportgeräten 0,00 € 34/18 St. Hubertus- Schützenbruderschaft Rondorf 5b Schützenfest Rondorf 300,00 € 35/18 Jugend-Kunstschule Rodenkirchen 1 Senkrechtmarkise für Terrasse 0,00 € 36/18 Dia.Leben Michaelshoven gGmbH 1 Sport- und Spielfest Michalympics 500,00 € 37/18 Kath. Kirchengemeinde Heilige Drei Könige, Projektchor 1 Seminar für Stimmbildung mit Gesangslehrer 300,00 € 38/18 Kath. Kirchengemeinde Heilige Drei Könige, Seniorenbetreuung 2 Seniorenfahrt nach Ostfriesland 1.500,00 € 39/18 Sozialverband VdK Deutschland, Ortsverband Meschenich 2 Unterstützung bei Miete für Veranstaltungen 380,00 € 40/18 Sozialverband VdK Deutschland, Ortsverband Meschenich 2 Durchführung eines Seniorennachmittages 599,00 € 41/18 ZollstocKULTUR e.V. 5b 5. Zollstocker Kultur- wochenende 2.000,00 € 42/18 Schachklub Sülz- Klettenberg 2 Anschaffung von Schachuhren und Schachfiguren 0,00 € 43/18 Schoenhauser Promotion GmbH 5a Mietangebot für Beschallung und Beleuchtung 2. Runde 44/18 Bürgeramt Rodenkirchen, Sportsachbearbeiter 1 Sportlerehrung 2017/2018 1.500,00€ Anlage Anträge Bezirksorientierte Mittel 1. Runde St and: 04.06.2018 45/18 KanuClub Grün-Gelb 4 Anschaffung von Spritzdecken, Paddel und div. Sicherheitszubehör 2. Runde 46/18 Kultursonntag Zollstock 5b Kultursonntag 2. Runde 47/18 Zollstockkalender 5b Zollstockkalender 2019 2. Rund e 48/18 Festkomitee der Altgemeinde Rodenkirchen 5b Brauchtumspflege 2. Runde Bewilligt: 44.947,83 € -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1823/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2018 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksori- entierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2018 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorla- ge. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 04.06.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Die Gemeindeordnung NW legt in § 37 Absatz 3 GO NW fest, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW auf insgesamt 971.000 Euro für 2018 festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Stadtbezirk Rodenkirchen für das Haus- haltsjahr 2018 eine Summe von 100.900 €. Zusätzlich stehen für 2018 insgesamt 3.940,67 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat nunmehr gemäß § 37 Absatz 4 GO NW über die sachliche Verwendung dieser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden. In einer Sonder-FVB am 28.05.2018 und in der FVB am 30.05.2018 wurde über die einzelnen Anträ- ge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse erzielt. Begründung für die Dringlichkeit: Einige Antragsteller auf Vergabe bezirksorientierter Mittel haben durch Nachfragen bei der Verwal- tung die Dringlichkeit einer Entscheidung über ihre Anträge herangetragen. In Kürze stattfindende Veranstaltung könnten nicht durchgeführt werden, wenn über die Zuschüsse erst später entschieden und die Beträge später ausgezahlt würden. Zur Vermeidung einer Dringlichkeitsentscheidung wird die Vorlage daher ohne Einhaltung der Vorla- gefrist der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Entscheidung vorgelegt. 3 Anlagen
Beratungsverlauf
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04.06.2018
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.1.6, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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