Grundsteuerzahlungen Häuser der Russischen Föderation

An die Vorsitzende des  
Bauausschusses 
Frau Stefanie Ruffen 
  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.08.2022 
 
AN/1463/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bauausschuss 29.08.2022 
 
Grundsteuerzahlungen Häuser der Russischen Föderation 
Sehr geehrte Frau Ruffen, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:  
1. Treffen Informationen zu, denen zufolge die Russische Föderation als Eigentümerin 
der Häuser Friedrich-Engels-Straße 3, 5 und 7 keine Grundsteuern an die Stadt Köln 
abgeführt hat?  
2. Wenn dies zutrifft, welche Schritte plant die Stadt, um sich über diesen Weg Einfluss 
auf die künftige Gebäudenutzung zu sichern?  
Begründung:  
Die genannten Häuser der Russischen Föderation stehen seit langer Zeit leer. Fast ebenso 
lange gibt es Diskussionen über die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt Köln, die-
se Häuser einer Wohnnutzung zuzuführen, um dort zum Beispiel wohnungslose oder von 
Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen unterzubringen. Diese Diskussionen haben vor dem 
Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der schwierigen Unterbringungssituation der vor 
diesem Krieg geflüchteten Menschen eine kritische Dynamik erhalten. Die Stadt sollte alle 
rechtskonformen Möglichkeiten ausschöpfen, um den eigenen Einfluss auf die zukünftige 
Nutzung der Gebäude zu stärken.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer