Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Sicherheitsmaßnahmen Ehrenfelder Friedhof

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• Antrag CDU Drehkreuz Melaten 3 3 13

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister J o s e f W i r g e s J ü r g e n R o t e r s B e z i r k s r a t h a u s E h r e n f e l d R a t h a u s 50825 Köln 50667 Köln Datum: 3.3.2013 Antrag: Sicherheitsmaßnahmen Ehrenfelder Friedhof Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertr etung Ehrenfeld bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung fü r den Ehrenfelder Friedhof folgende Objekte zur Verbesserung der Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher zu planen und einzurichten: 1 / ein Drehkreuz am Eingang der Weinsbergstraße, das nur vom inneren Bereich der Anlage zu begehen ist, in unmittelbarer Nähe des Eingangstors aufzubauen 2 / eine Notrufsäule oder ein Notruftelefon im Inneren des Friedhofes am Eingangstor zu installieren 3 / eine Videokamera zur Überwachung am Eingangsbereich einzurichten Begründung: Es kommt immer wieder vor, gerade auch geschehen vor drei Wochen, dass Personen nach Schließung des Friedhofes eingeschlossen we rden, weil sie nicht auf die veränderten Schließungszeiten der Tore achten oder sie die vorherige Ankündigung der Schließung durch die Friedhofsglocke nicht hören. Ortsfremde Besucher innen oder Besucher wissen nicht, dass sich ein Drehkreuz am Eingang der Piusstraße und Oskar-Jäger-Straße befindet. Der Weg dorthin ist für ortsfremde Personen, vor Allem in der Dunkelheit schwer zu find en und der Weg für ältere oder gehbehinderte Menschen ist sehr weit. Bei diesen Personen macht sich dann Angst und Panik breit und die Menschen wissen sich nicht mehr zu helfen. Jüngere Personen flüchten meist über die Friedhofsmauern, die mit teils gefährlichen ,, Kletteraktionen“ über Grabmale zu beobachten sind. Auch ist es des Öfteren geschehen, dass Friedhof sbesucher durch gesundheitliche Probleme oder durch Überfälle von kriminellen Pers onen dringend Hilfe benötigten und meist nur durch Zufall diese auch bekamen. Ein Notruf mit Verbindung zur Polizei oder Feuerwehr ist dringend angebracht. Erst im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde ein Rentne r bei der Grabpflege auf dem Friedhof Melaten niedergeschlagen und schwer verletzt. Eine Videokamera, die durch Aufzeichnungen diese Überfälle nachweisen und damit die kriminellen Täter ggf. überführen könnte, würde das Sicherhe itsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zudem erheblich stärken. Zusätzlich könnte diese Einricht ung auch dazu dienen materielle Schäden durch Diebstähle an den Grabstätten nachzuweisen und den Tätern habhaft zu werden. Die Abschreckung vor solchen Taten ist noch ein zusätzlich zu erreichender Nebeneffekt. Da die Friedhofseingänge mangels Friedhofspersonal nicht mehr besetzt sind und auch kein Wachdienstpersonal eingesetzt wird, hat sich die Zahl der Diebstähle und Überfälle erhöht und die Unsicherheit auf dem Ehrenfelder Friedhof wächst. Das macht den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Sorge und große Angst. Mit freundlichen Grüßen gez. Jutta Kaiser gez. Ursula Strobl Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0322/2013 Stand: 31.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Sicherheitsmaßnahmen Ehrenfelder Friedhof Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung für den Ehrenfelder Friedhof folgende Objekte zur Verbesserung der Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher zu planen und einzurichten: 1 / ein Drehkreuz am Eingang der Weinsbergstraße, das nur vom inneren Bereich der Anlage zu begehen ist, in unmittelbarer Nähe des Eingangstors aufzubauen 2 / am Eingang Weinsbergstraße ein Hinweisschild zu dem Ausgang Piusstraße aufzustellen Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2014 Die Breite des T oreinganges zum Friedhof Melaten an der Weinsbergstraße ist durch die historische Friedhofsmauer beschränkt und nicht erweiterbar, so dass ein zusätzliches Drehtor als Notausgang allein aus Platzgründen nicht realisiert werden könnte. Der Melatenfriedhof verfügt über zwei Notausgangstore – an der Oskar-Jäger-Straße sowie an der Piusstraße, in der Nähe der Trauerhalle. Die Positionen der Notausgangstore sind auf den Friedhofs- plänen an der Eingängen des Friedhofs gekennzeichnet. Durch einen weiteren und sehr deutlichen Hinweis am Eingang Weinsbergstraße wird nun zusätzlich auf die Notausgänge zum V erlassen des Friedhofs nach Schließung der T ore hingewiesen. Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Gemäß Beschluss zum Jahresbericht der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 15.09.2015 wurde der Beschluss Nr. 493 nicht als erledigt betrachtet. Sachstand zum 01.06.2015 Am Sachstand hat sich seit letzter Mitteilung (31.01.14) nichts geändert: 1. Ein Drehtor an der Weinsbergstr. /Friedhof Melaten ist nicht realisierbar, da die Breite des Toreinganges durch die historische Friedhofsmauer beschränkt und nicht erweiterbar ist. So- mit ist eine zusätzliche Drehtür als Notausgang aus Platzgründen nicht machbar. 2 2. Das Hinweisschild auf Notausgänge wurde am Eingang Weinsbergstraße angebracht- hier hat sich seit der letzten Mitteilung nichts geändert Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2015 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt