Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 
 
AN/1180/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 10.09.2020 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Wirtschaftsausschuss hat am 08.05.2020 die Verwaltung mit Maßnahmen beauftragt, 
unter den Restriktionen der Covid-19-Pandemie den Kölner Gastronomie-Betrieben befristet 
eine Ausweitung der Außengastronomie zu ermöglichen und auf die Erhebung von Son-
dernutzungs- und Bearbeitungsgebühren zu verzichten.  
Da ein Ende der Corona-Situation derzeit nicht absehbar ist, beauftragt der Rat die Verwal-
tung, diese bewährten Maßnahmen zu verstetigen und zu erweitern.  
 
Der Rat beauftragt hierzu die Verwaltung, 
 
1. die Genehmigungen für Außengastronomie - auch auf temporären Erweiterungsflächen 
- bis zum 31.12.2021 zu verlängern, sofern Gastronomie-Betriebe dies beantragen, 
 
2. Anträge von Gastronomie-Betrieben, die bislang keine Außengastronomie betreiben, 
wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen, 
 
3. die Genehmigung von weiteren Pop-up-Biergärten von lokalen Gastronomie-Betrieben 
ebenfalls wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen, 
 
4. auf die Erhebung von Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren auch für 2021 zu 
verzichten.

- 2 - 
 
 
Begründung: 
 
Die Gastronomie ist infolge der coronabedingten Restriktionen weiterhin unter erheblichen 
ökonomischen Druck. Zudem besteht ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung, insbesonde-
re Außengastronomie-Angebote unter Einhaltung der geltenden Hygiene-Auflagen zu nut-
zen. Die Einhaltung der Hygiene-Regelungen ist in der Außengastronomie leichter herstell-
bar.  
Aufgrund der nach wie vor prekären Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Gastrono-
mie besteht kurzfristig Handlungsbedarf. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT