Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 AN/1180/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Weitere Stärkung der Außengastronomie in Corona-Zeiten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.09.2020 aufzunehmen: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss hat am 08.05.2020 die Verwaltung mit Maßnahmen beauftragt, unter den Restriktionen der Covid-19-Pandemie den Kölner Gastronomie-Betrieben befristet eine Ausweitung der Außengastronomie zu ermöglichen und auf die Erhebung von Son- dernutzungs- und Bearbeitungsgebühren zu verzichten. Da ein Ende der Corona-Situation derzeit nicht absehbar ist, beauftragt der Rat die Verwal- tung, diese bewährten Maßnahmen zu verstetigen und zu erweitern. Der Rat beauftragt hierzu die Verwaltung, 1. die Genehmigungen für Außengastronomie - auch auf temporären Erweiterungsflächen - bis zum 31.12.2021 zu verlängern, sofern Gastronomie-Betriebe dies beantragen, 2. Anträge von Gastronomie-Betrieben, die bislang keine Außengastronomie betreiben, wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen, 3. die Genehmigung von weiteren Pop-up-Biergärten von lokalen Gastronomie-Betrieben ebenfalls wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen, 4. auf die Erhebung von Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren auch für 2021 zu verzichten. - 2 - Begründung: Die Gastronomie ist infolge der coronabedingten Restriktionen weiterhin unter erheblichen ökonomischen Druck. Zudem besteht ein großes Bedürfnis in der Bevölkerung, insbesonde- re Außengastronomie-Angebote unter Einhaltung der geltenden Hygiene-Auflagen zu nut- zen. Die Einhaltung der Hygiene-Regelungen ist in der Außengastronomie leichter herstell- bar. Aufgrund der nach wie vor prekären Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Gastrono- mie besteht kurzfristig Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT