Datenschutzrechtlicher Vorfall im Datensatz „Geschwindigkeitsüberwachung Köln“ auf dem Offene Daten Portal Köln

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/2 
 
Vorlagen-Nummer  15.11.2023 
 3741/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 20.11.2023 
 
Datenschutzrechtlicher Vorfall im Datensatz „Geschwindigkeitsüberwachung Köln„ auf 
dem Offene Daten Portal Köln 
Im Zuge von Recherchen des Kölner Stadtanzeigers (KStA) sind am 09.10.2023 datenschutz-
rechtlich unzulässige Veröffentlichungen von vollständigen Kennzeichen im Datensatz „Ge-
schwindigkeitsüberwachung Köln“ bekannt geworden. 
Der betroffene Datensatz enthält Informationen über den Zeitpunkt eines Geschwindigkeits-
verstoßes, die gefahrene Geschwindigkeit, die Überschreitung der zulässigen Geschwindig-
keit sowie einen anonymisierten Teil des Kfz-Kennzeichens und den Standort des Messgerä-
tes. Diese Daten werden seit 2017 jährlich auf dem städtischen Offene Daten Portal www.of-
fenedaten-koeln.de aktualisiert. 
 
Nach Bekanntwerden des Datenschutzverstoßes wurde der Datensatz unverzüglich von 
www.offenedaten-koeln.de entfernt und die Datenressource eingehend geprüft. Darüber hin-
aus wurde der Datenschutzverstoß umgehend dem städtischen Datenschutzbeauftragten und 
der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI) angezeigt. Die 
eingehende Prüfung des Datensatzes „Geschwindigkeitsüberwachung Köln“, welcher insge-
samt 3.550.693 Geschwindigkeitsverstöße im Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2022 ent-
hält, ergab 44.835 datenschutzrechtlich unzulässig veröffentlichte, vollständige Kennzeichen 
im Monat Mai 2020 (dies sind ca. 1% des Gesamtdatensatzes). Weitere Monate sind nicht be-
troffen. Die datenschutzrechtlich unzulässigen, d.h. unanonymisierten Daten wurden im Zuge 
der jährlichen Datenbereitstellung am 30. Mai 2022 zur Verfügung gestellt und im Juni 2022 
veröffentlicht. 
Die Stadt Köln ist bereits seit mehreren Jahren Vorreiter im Bereich der Veröffentlichung von 
offenen Verwaltungsdaten auf kommunaler Ebene und bettet so Transparenz unmittelbar in 
das Verwaltungshandeln ein. Zur weiteren Stärkung des Themengebietes Offene Daten wird 
den Datenbestand fortlaufend qualitativ optimiert und quantitativ ausgebaut. 
 
Um vergleichbare Fehler zukünftig zu vermeiden, werden der Ausbau und Einsatz vollautoma-
tisierten Schnittstellen aus den Fachverfahren zum Open Data Portal verstärkt vorangetrie-
ben. Dadurch sollen die Qualität und Sicherheit der zur Verfügung gestellten Daten nachhaltig 
gesteigert und gewährleistet werden. Aktuell hat die Verwaltung die Dateneigentümer, d.h. die 
Fachämter, erneut zum Thema Datenschutz sensibilisiert und die stichprobenartige, manuelle, 
zusätzliche Prüfung der Datensätze stadtintern verstärkt. Neben der qualitativen Verbesse-
rung der manuellen Datenüberprüfungen, untersucht die Stadtverwaltung technische Lösun-
gen der Datenüberprüfung, um die Datenressourcen der Offenen Daten Köln automatisiert auf 
Fehler und Datenschutzkonformität prüfen zu können und damit die Qualität und Sicherheit 
nachhaltig zu optimieren.

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In dem konkreten Einzelfall hat die Verwaltung umgehend qualitätssichernde Maßnahmen er-
griffen und die internen Datenbereitstellungsprozesse eingehend analysiert. Mit Mitteilung 
vom 09.11.2023, erklärte die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, 
dass der Sachverhalt aufgrund der stadtintern ergriffenen Maßnahmen als abgeschlossen be-
trachtet wird. 
 
 
Gez. Haack