Baubeschluss für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse

100.00
100.00
1.50 1.50
0.80
11.50
11.50
3.00
3.00
1.001.50
1.50
1.50
1.35
1.50
Legende:
140.00
140.00
Amtsleiter (66)
Datum
Straßenname/Massnahme
Bezirk/Stadtteil
Abteilungsleiter (664) Gruppenleiter (664/3) Sachbearbeiter (664/3)
Plannummer EDV-Projekt/Dateiname
Planart Bearbeitet/Datum
Massstab
Gezeichnet/Datum
1:
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum
Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum
Amt für Straßen +
Verkehrstechnik
Pos.
A
B
C
D
Übersichtsplan
Blattgrösse
x
Ausschnitt Plotdatum:
250
1 
Jesuitengasse-02-06-2016-südlicher Teil1250 mm 594 mm
11.02.2020
Weidenpesch Ausführungsplanung Fr. Eschbach
11.02.2020
Jesuitengasse
von Ambossstraße bis Schmiedegasse
gez.
 Fr. Eschbach
01.09.2016
gez.
Herr Claußen
01.09.2016Fr. Stolte - Neumann
gez.
Herr Harzendorf
13.09.2016
.
662/5
.
Material und Vorgaben zur Bauausführung
Kostenberechnung
Änderung Bordsteinführung im Kreuzungsbereich
gez. Herr Tkotz
H. Stefanac
06.03.2012
30.09.2015
Vermessungsgrundlage aktualisiert
im Bereich Jesuitengasse Hausnr.: 35
Fr Eschbach
16.09.2014
Rheinenergie Beleuchtung Herr Schneickert
Mail vom
25.11.2011
Änderung Fahrbahnbreite auf 3,80 m, Gehwegverbreiterung,
Fällung vorh.Bäume zw. Hausnr.27 und 13, Versetzung Trafo
Fr.Eschbach
17.11.2014
67 Baumbestand, Grünfläche Herr Schmidt
Mail vom
21.10.2014
 geprüft, gez.
  Herr Claußen
 18.11.2014
     gez.
     Fr.Stolte-Neumann
   18.11.2014
 gez.
                Herr Harzendorf
    20.11.2014
 geprüft, gez.
 Herr Claußen
 18.11.2014
    gez.
     Fr.Stolte-Neumann
  18.11.2014
 gez.
                Herr Harzendorf
     20.11.2014
gez.
Herr Harzendorf
25.06.2015
661/14
Abstimmung taktile Elemente 6.11.2015
Änderung Bordsteinführung im Kreuzungsbereich 07.02.2018
Fr. Eschbach
19.06.2015- Multifunktionsfläche im Bereich Hausnr. 27-29,
- Multifunktionsfläche und Stellplatzerweiterung
- zwischen Hausr.1-3 und Ausbauende
- Änderung Gehwegbereich und Stellplatzerweiterung im Bereich Jesitengasse/ Amboßstraße/Floriansgasse
 geprüft, gez.
  Herr Claußen
 19.06.2015
     gez.
      Fr.Stolte-Neumann
   19.06.2015
Herr Sämann
Herr Sämann
Mail v.06.11.2015
Mail v.07.02.2018
Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum
Rheinenergie Beleuchtung Herr Schneickert
Mail vom
27.03.2015
Steb Kanalbau Herr Twardon
Mail vom
27.03.2015
Rheinenergie Versetzen Trafo Herr Offermann
Mail vom
18.08.2015
Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. DatumPos.
E
Ergänzung Zebrastreifen und Verbreiterung Gehweg
im Bereich Jesuitengasse Hausnummer 35
Fr. Eschbach
04.11.2015
Änderung Materialien
nach Abstimmung mit 662/5
  gez. Herr Claußen
  04.11.2015
   gez. Fr.Stolte-Neumann
  05.11.2015
G
Änderung Bordsteinführung im Kreuzungsbereich
Jesuitengasse / Amboßstraße / Feuerstraße / Floriansgasse
Änderung Markierung und Beschilderung
Fr. Eschbach
24.01.2018
  gez.Herr Tkotz
  05.02.2018
H
Fr. Eschbach
03.09.2019
gez.Herrr Claußen 18.06.2018
F
Fr. Eschbach
08.06.2016
  gez.Herr Tkotz
  08.06.2016 gez.Herr Claußen 18.06.2018
Fr. Eschbach
11.02.2020I Änderung Markierung nach MB vom 28.01.2020Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum
662/5 Materialien und Vorgaben zur Bauausführung gez. Herr Tkotz 08.06.2016
663/33
FGÜ, Markierung - siehe Stempel
Änderung Bordsteinführung im Kreuzungsbereich
gez. Fr. Schmitz
.
13.06.2016
.
661/4 Radverkehrsführung gez. Herr Leitow 28.05.2018
Noppenplatten 30/30
weiß
Rillenplatten 30/30
weiß
Fahrbahn
Rinne
Draufsicht
                
HB-Übergangsstein
HB-Übergangsstein
HB
HB
HB-Übergangsstein
HB-Übergangsstein
+ 3cm
+ 3cm
± 0cm
+ 12cm
+ 12cmNebenanlagen
Formstein 20/15/22
weiß, Einbauhöhe 3cm
Hochbord (HB)
HB-Übergangsstein
HB-Übergangsstein
Hochbord (HB)
Schnitt
           
HB + 12cm
(variabel)
Höhe Rinne
± 0cm
+ 3cm
HB + 12cm
(variabel)
+ 3cm
60 30
30
60
30 30
20
20
20
4.00
20
20
20
1.00m - 2.00m (variabel)
1.00m - 2.00m (variabel)
Formstein 20/15/22
weiß, Einbauhöhe 3cm
Noppenplatten 30/30
weiß
Rillenplatten 30/30
weiß
Hochbord (HB)
HB-Übergangsstein
Fahrbahn
Nebenanlagen
Rinne
HB-Übergangsstein
Hochbord (HB)
Draufsicht
                
Schnitt
           
HB + 12cm
(variabel)
Höhe Rinne
± 0cm
+ 3cm
HB + 12cm
(variabel)
HB-Übergangsstein
HB-Übergangsstein
HB
HB
HB-Übergangsstein
HB-Übergangsstein
+ 3cm
+ 3cm
± 0cm
+ 12cm
+ 12cm
+ 3cm
Nebenanlagen
Einfassung Nebenanlage
20
20
20
4.00
20
20
20
> 5.00m
60
30 30
1.00m - 2.00m (variabel)
1.00m - 2.00m (variabel)
60 30
30 30
90 90
Anlage

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3121/2020 
Freigabedatum 
 05.01.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und 
Schmiedegasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: 
Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung der Jesuiten-
gasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse mit Gesamtkosten in Höhe von 
825.000 € (davon rd. 25.000 € konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten). 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 10.000 € für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse, Teilplanzeile 
8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2021. 
 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 28.01.2021 
Finanzausschuss 01.02.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   800.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja  KAG muss noch 
berechnet werden         % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  25.000     € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja  KAG muss noch 
berechnet werden          % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 ff 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen    16.000     € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2022 ff 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten    KAG muss noch 
berechnet werden     € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 28.04.2016 die Verwaltung mit der Umgestal-
tung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse mit Gesamtkosten in 
Höhe von 455.000 € beauftragt (Vorlagennummer 0202/2016). Diese Gesamtkosten setzen sich zu-
sammen aus Investitionsauszahlungen in Höhe von 430.000 € für die Umgestaltung der Jesuitengas-
se sowie konsumtiven Aufwendungen in Höhe von rd. 25.000 € für die Beleuchtung. 
 
Im Prozess der immer konkreter werdenden Vorbereitung zur Umsetzung der vorgenannten Bau-
maßnahme wurde eine neue Kostenberechnung durchgeführt. Hierbei hat sich herausgestellt, dass 
aufgrund der in den letzten vier Jahren gestiegenen Baupreise mit Mehrkosten in Höhe von rd. 
346.600 € zu rechnen ist. Hinzu kommen Baunebenkosten in Höhe von rd. 23.400 € für Bodengut-
achten und die notwendige Schlussvermessung nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen. Somit 
ergibt sich eine Erhöhung der ehemals mit 430.000 € ermittelten Investitionsauszahlungen um rd. 
370.000 € auf rd. 800.000 €.

3 
 
Darüber hinaus fallen konsumtive Aufwendungen für die Beleuchtung in Höhe von 25.000 € an, da 
aufgrund der veralteten Technik alle vorhandenen Straßenbeleuchtungen durch neue Beleuchtungs-
anlagen ersetzt werden müssen. 
 
Der Baubeginn für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Abschnitt zwischen Amboßstraße und 
Schmiedegasse mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 825.000 € ist für das II. Quartal 2021 vorgesehen. 
 
Es ist geplant, neben dem Ausbau der vorhandenen Gehwege (vorgesehene Gehwegbreite 2,00 m) 
im Bereich Amboßstraße bis Kreisverkehr Jesuitengasse einen zusätzlichen Fußgängerüberweg im 
Einmündungsbereich Jesuitengasse/Feuerstraße/Amboßstraße/Floriansgasse einzurichten.  
 
Neben der Straßenumgestaltung müssen auch Versorgungsleitungen der RheinEnergie AG in dem 
zuvor genannten Straßenabschnitt erneuert werden. Zusätzlich ist aufgrund der hydraulischen Leis-
tungsfähigkeit der vorhandenen Kanäle im Bereich der Jesuitengasse eine umfangreiche Kanalmaß-
nahme der Stadtentwässerungsbetriebe Köln geplant. 
 
Um die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner und Verkehrsteilnehmende während der 
Baumaßnahmen zu verringern, ist eine gemeinsame Ausschreibung und Umsetzung der Arbeiten 
geplant. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und 
trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine 
effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re-
duktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
Finanzierung: 
Die vorgesehene Sanierung und Umgestaltung löst Beitragspflichten der Anliegerinnen und Anlieger 
nach § 8 KAG NRW aus. Die zu zahlenden Beiträge können derzeit noch nicht beziffert werden. Eine 
Beschlussvorlage für eine entsprechende KAG-Maßnahmensatzung, die dann auch Angaben über 
die Höhe der beitragsfähigen Kosten sowie die Anliegerbelastung enthalten wird, folgt in Kürze. Da es 
sich hier um eine bereits im Jahr 2016 beschlossene Maßnahme handelt, ist eine Landesförderung 
nach den Zuschussbedingungen der Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge vom Ministerium für 
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht möglich. 
 
Die Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von rd. 825.0000 € setzen sich zusammen aus Investiti-
onsauszahlungen in Höhe von rd. 800.000 € für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwi-
schen Amboßstraße und Schmiedegasse sowie konsumtiven Aufwendungen in Höhe von rd. 
25.000 € für die Beleuchtung. Die Beleuchtungskosten werden der Stadt Köln im Rahmen des Stra-
ßenbeleuchtungsvertrages seitens der RheinEnergie AG jährlich anteilig über den Zeitraum der Nut-
zung in Rechnung gestellt.  
 
Im Hpl. 2020/2021 steht auf der Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse, Teil-
planzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen ein Ansatz von 10.000 € für das Jahr 2021 zur Verfü-
gung. Die restlichen erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 790.000 € werden im 
Rahmen einer verwaltungsinternen Umbuchung bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im gleichen Teilfi-
nanzplan aus der Finanzstelle 6601-1201-3-1053, Berrenrather Str., Umgestaltung, da diese Mittel 
aufgrund von Verzögerungen in 2021 nicht benötigt werden.  
 
Des Weiteren wird Dezernat III im Rahmen des Hpl.-Anmeldeverfahrens 2022 (einschließlich Mittel-
fristplanung) ab 2022 im Teilergebnisplan 1201 in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen -  
für die jährlichen Abschreibungen Mittel in Höhe von 16.000 € sowie in der Teilplanzeile 13 - Aufwen-
dungen für Sach- und Dienstleistungen - zur Finanzierung der Beleuchtungskosten die erforderlichen

4 
Mittel innerhalb des zugewiesenen Budgets berücksichtigen.  
 
Anlage 
Übersichtsplan

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0392/2021 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Baubeschluss zur Jesuitengasse 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Der Beschluss erfolgt in Form einer Dringlichkeitsentscheidung, weil aufgrund der Corona-Pandemie 
unklar ist, wann die Bezirksvertretung Nippes das nächste Mal regulär tagen kann und somit einem 
Mittelfreigabebeschluss durch den Finanzausschuss nichts im Wege steht. 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung der Jesuitengasse 
im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse mit Gesamtkosten in Höhe von 825.000 
EUR (davon rd. 25.000 EUR konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten). 
 
2. Im Zuge der Beitragspflicht nach KAG NRW wird die Verwaltung beauftragt, auf die wirtschaftli-
chen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen und Lösungen zu finden, die eine wirt-
schaftliche Überforderung für sogenannte Härtefälle ausschließt und darüber hinaus flexible Zah-
lungsmodelle ermöglicht. Insofern sind mit den Betroffenen Ratenzahlungen zu vereinbaren und 
bei einer unbilligen Härte auch auf Zinsen ganz oder teilweise zu verzichten. 
 
3. Die Verwaltung soll insbesondere prüfen, ob Landesmittel zur Entlastung der Beitragspflicht ver-
wendet werden können. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an der Einmündung zum Kreisverkehr Schmiede-
gasse ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann, um ein sicheres und leich-
tes Überqueren der Jesuitengasse zu ermöglichen. 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
02.02.2021    gez. Dr. Diana Siebert  gez. Maximilian Pinnen

2 
 
Begründung: 
Auf die Begründung der Verwaltungsvorlage 3120/2020 wird verwiesen.