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Planungsverzögerung des Projekts „Parkstadt Süd“ durch Proteste des Autonomen Zentrums
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1087/2017 vom 03.08.2017
Stand: Am 18.09.2017 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage von Herrn Kremers/FWK
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in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rolf Kremers c/o Bezirksrathaus, Aachener Str.220, 50931 Köln Tel.:0221/437087 Mobil: 0151/17536705 Mail: RolfKremers@netcologne.de Köln, den 3.8.2017 Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal 18.9..2017 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgende Anfrage bitte ich auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Planungsverzögerung des Projekts „Parkstadt Süd“ durch Proteste des Auto- nomen Zentrums Durch Pressemeldungen wurde bekannt, das eine Bürgerinformationsveranstaltung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen abgebrochen werden musste, weil Vertreter des Autonomen Zentrums (AZ) die Diskussionen durch protestierende Sprechchöre verhindert haben sollen.Das AZ befindet sich in einem Haus des frühe- ren Kanalbauamtes in der Luxemburger Straße 93 und muss abgerissen werden, damit die Planungen an der Vollendung des Inneren Grüngürtels weitergehen kön- nen. Vor diesem Hintergrund bitten die Freien Wähler um Beantwortung folgender Fragen: 1. Werden die Planungen durch die Einberufung einer erneuten Bürgerinformati- onsveranstaltung verzögert? 2. Wenn Ja, kann der ursprünglich vorgesehene Fertigstellungstermin des Grün- zugs für 2021 oder spätestens 2022 noch eingehalten werden? 3. Ist die Stadt rechtlich verpflichtet, dem AZ nach Abriss des Gebäudes an der Luxemburger Straße 93, Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen? gez. Rolf Kremers - 2 -
Beratungsverlauf
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