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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/21/212/2 Vorlagen-Nummer 06.12.2021 4251/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss Verwaltungsreform Digitalisierung der Meldungen von Eigentumswechseln im Bereich der Grundbesitzabgaben Hintergrund Mit dem Eigentum an einer Immobilie ist die Pflicht verbunden, Grundbesitzabgaben zu leisten. Zu diesen Abgaben gehören (in Köln) die Grundsteuer und die Gebühren für Straßenreinigung, Müllent- sorgung und Abwasserbeseitigung. Um diese Abgaben vollständig und korrekt erheben zu können, ist es unerlässlich, dass die im Steueramt der Stadt Köln vorhandenen Daten über die Eigentumsver- hältnisse stets auf dem aktuellen Stand sind. Hierzu ist es notwendig, dass das Steueramt der Stadt Köln schnellstmöglich Kenntnis von Eigentumswechseln erlangt. Jedes Jahr gehen beim Steueramt der Stadt Köln rund 4.500 Meldungen über Eigentumswechsel ein. Diese Meldungen erfolgen derzeit zumeist in Briefform. Inhalt des Reformprojekts Ab dem 08.12.2021 wird auf den Internet-Seiten der Stadt Köln ein Formular bereitgestellt, mit dem dem Steueramt der Stadt Köln ein Eigentumswechsel online mitgeteilt werden kann. Die beizubrin- genden Unterlagen, wie z. B. Auszüge aus dem Kaufvertrag, müssen dem Steueramt der Stadt Köln nicht mehr als Kopie zugesandt werden, sondern können eingescannt und in diesem Formular als Anlage der Meldung beigefügt werden. Diese Neuerung ermöglicht es Käufer*innen und Verkäu- fer*innen, den Eigentumswechsel dem Steueramt schnell, unkompliz iert und kostenfrei zu übermit- teln. Der Online-Service im Bereich der Grundbesitzabgaben ist ein Projekt des Steueramtes der Stadt Köln, das im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses entwickelt und umgesetzt wurde. Es setzt dabei die Reformbestrebungen for t, die mit der Möglichkeit, Hunde online anzumelden, bereits im letzten Jahr begonnen wurden. Zielsetzung ist, mit vermehrt digitalen Angeboten zum einen den Wünschen der Steuerpflichtigen zu entsprechen und zum anderen die Verwaltung verstärkt modern und zukunftsfähig aufzustellen. Das Online-Formular für die Meldung eines Eigentumswechsels einer Immobilie ist auf der Internet- seite der Stadt Köln abrufbar: https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/grundbesitzabgaben/index.html gez. Prof. Dr. Diemert