Verwaltungsreform

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/21/212/2 
 
Vorlagen-Nummer 06.12.2021 
 4251/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss  
 
Verwaltungsreform 
Digitalisierung der Meldungen von Eigentumswechseln im Bereich der Grundbesitzabgaben 
Hintergrund 
 
Mit dem Eigentum an einer Immobilie ist die Pflicht verbunden, Grundbesitzabgaben zu leisten. Zu 
diesen Abgaben gehören (in Köln) die Grundsteuer und die Gebühren für Straßenreinigung, Müllent-
sorgung und Abwasserbeseitigung. Um diese Abgaben vollständig und korrekt erheben zu können, ist 
es unerlässlich, dass die im Steueramt der Stadt Köln vorhandenen Daten über die Eigentumsver-
hältnisse stets auf dem aktuellen Stand sind. Hierzu ist es notwendig, dass das Steueramt der Stadt 
Köln schnellstmöglich Kenntnis von Eigentumswechseln erlangt. Jedes Jahr gehen beim Steueramt 
der Stadt Köln rund 4.500 Meldungen über Eigentumswechsel ein. Diese Meldungen erfolgen derzeit 
zumeist in Briefform. 
 
Inhalt des Reformprojekts 
 
Ab dem 08.12.2021 wird auf den Internet-Seiten der Stadt Köln ein Formular bereitgestellt, mit dem 
dem Steueramt der Stadt Köln ein Eigentumswechsel online mitgeteilt werden kann. Die beizubrin-
genden Unterlagen, wie z. B. Auszüge aus dem Kaufvertrag, müssen dem Steueramt der Stadt Köln 
nicht mehr als Kopie zugesandt werden, sondern können eingescannt und in diesem Formular als 
Anlage der Meldung beigefügt werden. Diese Neuerung ermöglicht es Käufer*innen und Verkäu-
fer*innen, den Eigentumswechsel dem Steueramt schnell, unkompliz iert und kostenfrei zu übermit-
teln. 
 
Der Online-Service im Bereich der Grundbesitzabgaben ist ein Projekt des Steueramtes der Stadt 
Köln, das im Rahmen des Verwaltungsreformprozesses entwickelt und umgesetzt wurde. Es setzt 
dabei die Reformbestrebungen for t, die mit der Möglichkeit, Hunde online anzumelden, bereits im 
letzten Jahr begonnen wurden. Zielsetzung ist, mit vermehrt digitalen Angeboten zum einen den 
Wünschen der Steuerpflichtigen zu entsprechen und zum anderen die Verwaltung verstärkt modern 
und zukunftsfähig aufzustellen. 
 
Das Online-Formular für die Meldung eines Eigentumswechsels einer Immobilie ist auf der Internet-
seite der Stadt Köln abrufbar:  
https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/grundbesitzabgaben/index.html 
 
 
gez. Prof. Dr. Diemert