Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Vorabinformation der BV Ehrenfeld über Onlinebeteiligungen

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2308/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.11.2021 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Vorabinformation der BV Ehrenfeld über Onlinebeteiligungen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15.11.2021 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, sämtliche Onlinebeteiligungen zu 
Projekten im Stadtbezirk Ehrenfeld, auf dem Format „meinungfuer.koeln“, vorab der 
BV Ehrenfeld zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Begründung  
Seit einiger Zeit nutzt die Stadt Köln das Format Online Dialog auf dem Portal 
https://meinungfuer.koeln, um Projekte in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und über 
Stellungnahmen der Bevölkerung ein Meinungsbild zu gewinnen. Bisher wurde versäumt, die 
BV Ehrenfeld über solche Projekte vorab zu informieren. Da Bezirksvertreter*innen aber 
häufig von ihren Mitbürger*innen auf Themen, die so in die Öffentlichkeit gelangen, 
angesprochen werden, müssen sie von der Verwaltung über diese vorab informiert werden.

Außerdem hat es sich gezeigt, dass teilweise Planungsalternativen veröffentlicht wurden, die 
nicht mit den Beschlüssen der BV übereinstimmten. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
gez.      gez. 
Petra Bossinger    Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/2308/2021 
 Stand: 17.12.2021 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Vorabinformation der BV Ehrenfeld über Onlinebeteiligungen 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, sämtliche Onlinebeteiligungen zu Projekten im Stadtbe-
zirk Ehrenfeld, auf dem Format „meinungfuer.koeln“, vorab der BV Ehrenfeld zur Kenntnis zu geben. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Stadt Köln hat sich auf den Weg gemacht, die Beteiligungskultur, die auf Transparenz, Dialog und 
einem verlässlichen Miteinander von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung fußt, zu verbessern. 
Dafür wird die Öffentlichkeitsbeteiligung mit klaren Standards, Zielen, Regelungen und Prozessen 
qualitativ und quantitativ ausgebaut (Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung).  
 
Ein zentrales Element dieser Strategie ist das Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln. Es ist die 
zentrale Informations- und Beteiligungsplattform zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. Das Portal wird 
stetig ausgebaut und findet immer mehr Resonanz und Zustimmung, innerhalb sowie außerhalb der 
Stadtverwaltung.  
 
Das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung ist zuständig für die Pflege und den Ausbau des Beteiligungs-
portals, für dessen Fachinhalte ist das jeweilige Fachamt verantwortlich. Gerne werden die Mitarbei-
tenden des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung die zuständigen Kolleg*innen aus den Fachämtern 
über die Regelung informieren, die BV Ehrenfeld vorab über die geplante Online-Beteiligung auf dem 
Beteiligungsportal in Kenntnis zu setzen. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: