Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Vorabinformation der BV Ehrenfeld über Onlinebeteiligungen

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2308/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.11.2021 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Vorabinformation der BV Ehrenfeld über Onlinebeteiligungen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15.11.2021 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, sämtliche Onlinebeteiligungen zu Projekten im Stadtbezirk Ehrenfeld, auf dem Format „meinungfuer.koeln“, vorab der BV Ehrenfeld zur Kenntnis zu geben. Begründung Seit einiger Zeit nutzt die Stadt Köln das Format Online Dialog auf dem Portal https://meinungfuer.koeln, um Projekte in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und über Stellungnahmen der Bevölkerung ein Meinungsbild zu gewinnen. Bisher wurde versäumt, die BV Ehrenfeld über solche Projekte vorab zu informieren. Da Bezirksvertreter*innen aber häufig von ihren Mitbürger*innen auf Themen, die so in die Öffentlichkeit gelangen, angesprochen werden, müssen sie von der Verwaltung über diese vorab informiert werden. Außerdem hat es sich gezeigt, dass teilweise Planungsalternativen veröffentlicht wurden, die nicht mit den Beschlüssen der BV übereinstimmten. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/2308/2021 Stand: 17.12.2021 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Vorabinformation der BV Ehrenfeld über Onlinebeteiligungen Beschluss Die BV Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, sämtliche Onlinebeteiligungen zu Projekten im Stadtbe- zirk Ehrenfeld, auf dem Format „meinungfuer.koeln“, vorab der BV Ehrenfeld zur Kenntnis zu geben. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Stadt Köln hat sich auf den Weg gemacht, die Beteiligungskultur, die auf Transparenz, Dialog und einem verlässlichen Miteinander von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung fußt, zu verbessern. Dafür wird die Öffentlichkeitsbeteiligung mit klaren Standards, Zielen, Regelungen und Prozessen qualitativ und quantitativ ausgebaut (Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung). Ein zentrales Element dieser Strategie ist das Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln. Es ist die zentrale Informations- und Beteiligungsplattform zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln. Das Portal wird stetig ausgebaut und findet immer mehr Resonanz und Zustimmung, innerhalb sowie außerhalb der Stadtverwaltung. Das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung ist zuständig für die Pflege und den Ausbau des Beteiligungs- portals, für dessen Fachinhalte ist das jeweilige Fachamt verantwortlich. Gerne werden die Mitarbei- tenden des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung die zuständigen Kolleg*innen aus den Fachämtern über die Regelung informieren, die BV Ehrenfeld vorab über die geplante Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal in Kenntnis zu setzen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: