VK 7/2026
Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.05.2026 zu den drei Landesstraßenbau-Maßnahmen
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Sitzungsvorlage VK (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.05.2026 zu den drei Landesstraßenbau-Maßnahmen)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage VK - öffentlich - VK 7/2026 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Sengül Telefon 0221-147-4020 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 28.05.2026 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Kommission für Mobilität und Verkehr im Regio- nalrat des Regierungsbezirkes Köln 29.05.2026 6.2 zur Kenntnis TOP: Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.05.2026 zu den drei Landesstraßenbau-Maßnahmen Beschlussvorschlag: Die Kommission für Mobilität und Verkehr nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Erläuterungen: Anlage(n): 1. Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.05.2026 2. Antwort Landesbetrieb Strassen NRW
Sitzungsvorlage VK (Antwort Landesbetrieb Strassen NRW)
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Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses, 50606 Köln Datum: 28. Mai 2026 Seite 1 von 2 Aktenzeichen: Auskunft erteilt: Eda Sengül eda.senguel@bezreg- koeln.nrw.de Zimmer: Telefon: (0221) 147 - 4020 , Fax: (0221) 147 - , Zeughausstraße 2-8, 50667 Köln Geschäftsstelle des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln und des Braunkohlenausschusses 01. Sitzung der Kommission für Mobilität und Verkehr des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 29. Mai 2026 hier: Anfrage gem. § 14 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln Antwort vom Landesbetrieb Strassen NRW auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.05.2026 für die drei Landesstraßenbau- Maßnahmen: L 361n / Abschnitt Lückenschluss Bergheim-Nord (B 477) — Bergheim-Süd (L 276/K 22n) Das Projekt befindet sich derzeit in der Projektphase der Vorentwurfsplanung. Mit der technischen Planung wurde ein externes Ingenieurbüro beauftragt. Auf Grund der Priorisierung der Aufgaben des Landesbetriebs nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ und der daraus abgeleiteten Personaleinsatzplanung ergibt sich, dass derzeit keine valide Einschätzung darüber erfolgen kann, wann ein Baurechtsverfahren aufgenommen werden kann. Voraussetzung für den Projektfortschritt sind freie Ressourcen für die Erstellung der erforderlichen Fachgutachten sowie die fortführende Feststellung des Bedarfs im Rahmen der Neubewertung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans. L 361n / Abschnitt Lückenschluss Bergheim-Oberaußem (K 22n) — L 361n / Anschlusstelle BAB 4 (Frechen-Königsdorf) Die Maßnahme ist in die Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans eingestuft. Damit besteht kein Planungsauftrag für den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Derzeit bereitet das MUNV die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes vor. In diesem Prozess wird die Maßnahme - genauso wie auch alle anderen disponiblen Maßnahmen - nach den Kriterien des verkehrlichen Bedarfs, der Finanzierung und des Klimaschutzes bewertet. Nun bleibt zunächst der Beschluss des Landesstraßenbedarfsplans im Landtag abzuwarten, der für Ende 2026 vorgesehen ist. L 93n / Lückenschluss B 59n (Pulheim-Stommeln) — B 477 (Bergheim-Niederaußem) Für die Maßnahme wurde die Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung auf Basis des Landesverkehrsmodells mit dem Prognosejahr 2035 ausgeschrieben und beauftragt. Da das Bundesverkehrsministerium im Datum: 28. Mai 2026 Seite 2 von 2 Geschäftsstelle des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln und des Braunkohlenausschusses Spätsommer 2025 die Verflechtungsprognose des Bundes für das Jahr 2040 vorgelegt hat, wurde - wie bei den anderen Vorhaben in diesem Planungsschritt auch - in Abstimmung mit der Fachabteilung im MUNV aus Gründen der Verfahrenssicherheit entschieden, die Untersuchung für die L 93n auf den Prognosehorizont 2040 auszurichten. Die Beauftragung dieser ergänzenden Leistung führt allerdings zu einem zeitlichen Verzug, so dass die Ergebnisse der aktualisierten Prognose in Q3 2026 vorliegen sollen. Erst mit dem Vorliegen der Verkehrsprognose kann Straßen.NRW den Umfang der erforderlichen Anpassungen an Planung und Gutachten abschätzen.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- VK 7/2026
- Typ
- Sitzungsvorlage VK
- Datum
- 29.05.2026
- Erstellt
- 22.05.2026 12:17