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Abstimmung Corona
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0519/2020 vom 30.04.2020
Stand: Am 04.05.2020 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) endgültig abgelehnt.
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Antrag Kerr Kremers/FWK
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in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rolf Kremers c/o Bezirksrathaus, Aachener Str.220, 50931 Köln Tel.:0221/437087 Mobil: 0151/17536705 Mail: RolfKremers@netcologne.de Köln, den 19.3.2020 Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal 4.5.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag bitte ich auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkten bei weiter anhaltendem Versammlungsverbot infolge der Corona-Krise Es wird beantragt, dass die Bezirksvertreter/innen bei länger anhaltendem Versamm- lungsverbot infolge der Corona-Krise über die Tagesordnungspunkte der BV per E - Mail abstimmen können. Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig einen Ablaufplan zu erarbeiten, wie bei einer solchen Abstimmung zu verfahren ist.. Begründung: Ein Ende der Corona-Krise und des damit zusammenhängenden Ve r- sammlungsverbots auch für städtische Gremien ist nicht abzusehen.Wichtige Tages- ordnungspunkte können in Zukunft aber nicht nur als Dringlichkeits-Vorlagen be- schlossen werden, weil dann die überwiegende Zahl der Bezirksvertreter von der Abstimmung ausgeschlossen bleibt. Hier sind die Möglichkeiten des E-Mail-Verkehrs für eine Abstimmung zu nutzen, damit die gesamte Bezirksvertretung auch in Zukunft an den Abstimmungen beteiligt bleibt. Mit freundlichen Grüßen gez. Rolf Kremers/FWK - 2 -
Beratungsverlauf
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