Grundsatzentscheidung für eine sozial differenzierte Gebührenordnung der Westfälischen Schule für Musik

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DER OBERBÜRGERMEISTER 
Westf. Schule für Musik 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Grundsatzentscheidung  für eine sozial differenzierte Gebührenordnung  
der Westfälischen Schule für Musik 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.06.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
12.06.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
12.06.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Westfälische Schule für Musik wird beauftragt, zur Sitzung des Ausschusses für Schule und 
Weiterbildung am 17.09.2013 auf der Basis des hier vorgestellten Modells 2 unter Berücksichtung 
der Änderung, dass Inhaberinnen und Inhabern des Münsterpasses eine 50%ige Ermäßigung der 
Gebühren im Instrumental - und Vokalunterricht gewährt wird, eine geänderte Gebührensatzung 
und Schulordnung vorzulegen, die abschließend vom Rat beschlossen wird. Sie soll ab 01.02.2014 
in Kraft treten.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit einer 50%igen Ermäßigung der Gebühren im Instru-
mental- und Vokalunterricht für Inhaberinnen und Inhaber des Münsterpasses das Risiko einer 
Mindereinnahme von bis zu 12.500,00 € verbunden ist, das im Haushalt der Westfälischen Schule 
für Musik zurzeit nicht gedeckt ist.  
 
Da auf eine vorsorgliche zusätzliche Gebührenanhebung aber zunächst verzichtet werden soll, 
wird die WSfM halbjährlich über die Einnahmeentwicklung berichten, um spätestens für den Haus-
halt 2015 eine geeignete Kompensation herbeizuführen.  
 
Begründung: 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 28.05.2013 wurde mehrheitlich 
beschlossen, die zu gewährende Ermäßigung für Inhaberinnen und Inhabern des Münsterpasses 
im Bereich des Instrumental- und Vokalunterrichtes von 40 % auf 50 % anzuheben. 
 
I. V. 
gez. Dr. Hanke
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0298/2013/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Rademacher 
Ruf: 
9 81 03 12 
E-Mail: 
Rademacher@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.06.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage