Einführung einer 72-Stunden-Genehmigung für einfache gewerbliche Vorhaben

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Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
An den Vorsitzenden 
des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Matthias Büschges 
 
 
 
FDP/KSG-Fraktion 
Im Rat der Stadt Köln  
 
Rathaus · 50667 Köln  
Telefon 0221. 221-23830 
fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 28.05.2026 
AN/0836/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung 18.06.2026 
 
Einführung einer 72-Stunden-Genehmigung für einfache gewerbliche Vorhaben 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 18. Juni 2026 zu set-
zen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für welche standardisierten und risikoarmen ge-
werblichen Genehmigungen ein vereinfachtes Schnellverfahren („72-Stunden-Genehmi-
gung“) eingeführt werden kann. 
 
Hierbei soll insbesondere dargestellt werden: 
 
1. welche Genehmigungen sich für ein solches Verfahren eignen (z. B. kleinere Veranstal-
tungen, Außengastronomie, temporäre Verkaufsstände oder Sondernutzungen), 
 
2. wie digitale Verfahren und Standardisierungen zur Beschleunigung beitragen können, 
 
3. in welchen Fällen eine Genehmigungsfiktion nach einem Fristablauf von beispielsweise 72 
Stunden rechtlich möglich wäre, 
 
4. ob und wenn ja, welche rechtlichen Änderungen hierfür auf kommunaler oder Landes-
ebene erforderlich wären, 
 
5. welche Voraussetzungen die Verwaltung benötigt, um ein solches Schnellverfahren zuver-
lässig umzusetzen.

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Begründung: 
 
Köln ist ein bedeutender Wirtschafts-, Veranstaltungs- und Gastronomiestandort. Gleichzeitig 
berichten Unternehmen, Selbstständige und Veranstalter seit Jahren von langwierigen, kom-
plizierten und oftmals schwer nachvollziehbaren Genehmigungsverfahren. Gerade kleinere 
Vorhaben wie temporäre Verkaufsstände, Außengastronomie, Veedelsveranstaltungen oder 
kurzfristige Sondernutzungen scheitern häufig nicht am eigentlichen Vorhaben, sondern an 
langsamen Verwaltungsabläufen und fehlender Planbarkeit. 
 
Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen verfügen oft nicht über die personel-
len oder finanziellen Ressourcen, um wochen- oder monatelange Bearbeitungszeiten aufzu-
fangen. Dies hemmt wirtschaftliche Dynamik, erschwert spontane unternehmerische Initiati-
ven und schwächt die Attraktivität Kölns als moderner Wirtschaftsstandort.  
 
Mit einer „72-Stunden-Genehmigung“ für klar definierte, risikoarme Standardverfahren 
könnte Köln ein deutliches Signal für mehr Serviceorientierung, Pragmatismus und Wirt-
schaftsfreundlichkeit senden. Ziel ist ausdrücklich nicht der Abbau notwendiger Sicherheits- 
oder Qualitätsstandards, sondern die konsequente Beschleunigung dort, wo Verfahren stan-
dardisiert, digitalisiert und rechtssicher vereinfacht werden können. 
 
Zudem könnte ein solches Modell auch innerhalb der Verwaltung zu effizienteren Abläufen 
beitragen, indem Zuständigkeiten gebündelt, Prozesse vereinheitlicht und digitale Bearbei-
tungswege gestärkt werden. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Konkurrenz zwi-
schen Städten um Unternehmensansiedlungen, Veranstaltungen und Investitionen muss 
Köln den Anspruch haben, schneller, moderner und verlässlicher zu werden.  
 
Die Genehmigungsfiktion, also die Vermutung, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn 
sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist tatsächlich erteilt oder abgelehnt wird, würde 
hierzu beitragen. 
 
Der Antrag soll daher auch aufzeigen, welche rechtlichen, technischen und personellen Vo-
raussetzungen notwendig sind, damit beschleunigte Verfahren in Köln tatsächlich umgesetzt 
werden können. Ziel ist ein praktikables Modell, das sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft 
als auch den Anforderungen einer rechtssicheren Verwaltung gerecht wird. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Roberto Campione  
Fraktionsgeschäftsführer    Wirtschaftspolitischer Sprecehr