Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 2584/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung 
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes empfiehlt dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln und dem Rat der Stadt Köln die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses 
zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.  
 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 19.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 
01.01.2025 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung 
zuleitet. 
 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtli-
chen Tatbeständen (z. B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
 
Aufgrund von Überprüfungen sowie Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bür-
ger*innen und Wohnungsgenossenschaften u. a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Rei-
nigungshäufigkeiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. Ein Teil der Änderun-
gen ist ausschließlich redaktioneller Art und dient der Klarstellung (s. Legende in der Anlage). 
Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder -häufigkeit.  
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die Stra-
ßenreinigungssatzung frühzeitig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Daher ist es 
zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fortschreibung 
des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
 
Anlagen 
(Hinweis: Die in den Anlagen geführte Systematik der Anlagennummerierung ist bereits für die 
Anlagensystematik in der späteren Beschlussvorlage zur Straßenreinigungssatzung vorberei-
tet.)

Anlage 3 
Vorschläge zur Änderung des StrReinV 
als Zusammenfassung mit Legende 
S T A D T B E Z I R K  5

Anlage1 
zur Straßenreinigungssatzung 
Straßenreinigungsverzeichnis 
gemäß § 3 Abs. 1 StrReinS

S T A D T B E Z I R K  5

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 5 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS 
A Anliegerstraße 
H Hauptstraße 
G Gehweg 
FG Fußgängergeschäftsstraße

Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2025 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Am Walzwerk 
Stichstraße neben den Grundstücken Am Walzwerk 1 
und 3 
A 1 1
neu: 
Am Walzwerk 
Stichstraße neben den Grundstücken Am Walzwerk 1 
und 3 
A 1 1
von Am Walzwerk 8 bis 18 A 1 1 1 Widmung 
alt: 
Auf dem Stahlseil 
Stichstraße neben den Grundstücken Auf dem 
Stahlseil 1 und 3 
A 1 1
Straßenabschnitt von Josefine-Clouth-Str. 10 bis Auf 
dem Stahlseil 9 
A 1
neu: 
Auf dem Stahlseil 
Stichstraße neben den Grundstücken Auf dem 
Stahlseil 1 und 3 
A 1 1
Straßenabschnitt von Josefine-Clouth-Str. 10 bis Auf 
dem Stahlseil 9 
A 1
entlang Luftschiff-Platz 29-33 und 60-66 x 1 Widmung, niveaugleicher Ausbau 
alt: 
Josefine-Clouth-Str. 
von Xantener Str. bis Ende Grundstück Nr. 23 und 
gegenüber 
A 1 1
entlang Seitenfront Nr. 22 und gegenüber bis Nr. 43 
und gegenüber 
A 1 1
entlang Grundstück Josefine-Clouth-Str. 15 und 17 A 1 1
Straße Straßen- 
art 
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Art der 
Änderung 
Bemerkung 
Fahrbahn Gehweg

Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2025 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Art der 
Änderung 
Bemerkung 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Josefine-Clouth-Str. 
von Xantener Str. bis Ende Grundstück Nr. 23 und 
gegenüber 
A 1 1
entlang Seitenfront Nr. 22 und gegenüber bis Nr. 43 
und gegenüber 
A 1 1
entlang Grundstück Josefine-Clouth-Str. 15 und 17 A 1 1
von Seekabelstr. 5 bis Josefine-Clouth-Str. 59 A 1 1 1 W idmung 
alt: 
Kautschukstr. 
von Kautschukstr. 1 bis 3 A 1 1
von Kautschukstr. 5 bis 8 A 1 1
neu: 
Kautschukstr. 
von Kautschukstr. 1 bis Josefine-Clouth-Str. A 1 1 8
von Josefine-Clouth-Str. bis Kautschukstr. 17 A 1 1 8, 1 Widmung 
alt: 
Kempener Str. 
von Neusser Str. bis Merheimer Str. H 5 5
bis Mauenheimer Str. H 3 3
bis Ende H 2 2
Parkplatz vor Nr. 88 H 3 2 Streichung

Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2025 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Art der 
Änderung 
Bemerkung 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Kempener Str. 
von Neusser Str. bis Merheimer Str. H 5 5
von Merheimer Str. bis Mauenheimer Str. H 3 3 8
von Mauenheimer Str. bis Mauenheimer Gürtel H 2 2 8
alt: 
Scheinerstr. A 1
ungerade Hausnummernseite x
Stichstraßen x
neu: 
Scheinerstr. A 1
Gehweg entlang des Spielplatzes x 8
Gehweg im Einmündungsbereich in Höhe Hausnr. 13 x 8
Stichstraßen zu Nr. 16-32, 34-44, 46-62 und 64-84 x 8
alt: 
Seekabelstr. 
Platzfläche zwischen den Grundstücken Seekabelstr. 
24 und 26 
A 1
von Josefine-Clouth-Str. bis Seekabelstr. 28 A 1 1
neu: 
Seekabelstr. 
Platzfläche zwischen den Grundstücken Seekabelstr. 
24 und 26 
A 1
von Josefine-Clouth-Str. bis Seekabelstr. 28 A 1 1
von Niehler Str. 100 bis Seekabelstr. 4 A 1 1 1 Widmung

Anlage 2 
zur Straßenreinigungssatzung   01.01.2025 
Ergänzung zur Aufstellung der Straßen für die Fahrbahnen mit niveaugleichem 
Gehwegausbau § 8 Abs. 1 Ziffer 1.1.2 und 1.2.2 der Straßenreinigungssatzung 
Stadtbezirk 
Straßenbezeichnung 
5 keine Änderung