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Städtischer Umgang mit Social Media Kanälen
GUT Anfrage nach § 4 AN/0077/2020 vom 16.01.2020
Stand: Am 02.03.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2020 AN/0077/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 02.03.2020 Städtischer Umgang mit Social Media Kanälen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 2. März 2020 zu setzen. Social Media-Kanäle sind Fluch und Segen zugleich. Fluch, da sie unter anderem aus Datenschutzgründen höchst bedenklich sind. Segen, da sie als bürgernahe, zeitgemäße Informationsmedien erscheinen. Die Nutzung solcher Social Media-Kanäle ist nicht allein eine private Entscheidung. Unsere Stadt Köln (und auch die Unternehmen des Stadtwerkekonzerns) tragen nicht nur Verantwortung dafür, wie sie mit den durch die Nut- zung generierten Daten umgehen, sondern auch dafür, ob es ihre Aufgabe ist private Unternehmen zu bedienen, die regelmäßig für grobe Datenschutzverletzungen stehen. Es mutet uns in diesem Sinne bedenklich an, wenn die Stadt Köln durch das Anbieten dieser Dienste Bürger*innen dazu animiert Social Media verstärkt zu nutzen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Welche Haltung nimmt die Verwaltung in der kritischen Debatte zur Nutzung von Social Media Kanälen ein? 2. Gibt es bei der Stadt Köln und im Stadtwerkekonzern schriftlich gefasste Richtlinien/Dienstanweisungen wie mit der Nutzung von Social Media Kanälen umzugehen ist? 3. Welche Dienste werden von der Stadt Köln und dem Stadtwerkekonzern aktuell zu welchem Zweck ge- nutzt?1 4. Wie beurteilt der Datenschutzbeauftragte der Stadt Köln die städtische Nutzung dieser Informationskanä- le? 5. Ist die Stadt Köln/Stadtwerkekonzern von der Einstellung des Newsletter-Versands durch WhatsApp be- troffen? 2 Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten. koeln - 2 - Mit Dank für Ihre Antwort gez. Thor Zimmermann Quellen/Hinweise: 1) Siehe auch Dezember -2019-Ausgabe der Kölner stadtrevue 2) Siehe auch IT-Fachmagazin t3n vom 7.12.2019
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