Städtischer Umgang mit Social Media Kanälen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.01.2020 
AN/0077/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 02.03.2020 
 
Städtischer Umgang mit Social Media Kanälen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 2. 
März 2020 zu setzen. 
 
Social Media-Kanäle sind Fluch und Segen zugleich. Fluch, da sie unter anderem aus Datenschutzgründen höchst 
bedenklich sind. Segen, da sie als bürgernahe, zeitgemäße Informationsmedien erscheinen. 
Die Nutzung solcher Social Media-Kanäle ist nicht allein eine private Entscheidung. Unsere Stadt Köln (und auch 
die Unternehmen des Stadtwerkekonzerns) tragen nicht nur Verantwortung dafür, wie sie mit den durch die Nut-
zung generierten Daten umgehen, sondern auch dafür, ob es ihre Aufgabe ist private Unternehmen zu bedienen, 
die regelmäßig für grobe Datenschutzverletzungen stehen. Es mutet uns in diesem Sinne bedenklich an, wenn die 
Stadt Köln durch das Anbieten dieser Dienste Bürger*innen dazu animiert Social Media verstärkt zu nutzen. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Welche Haltung nimmt die Verwaltung in der kritischen Debatte zur Nutzung von Social Media Kanälen 
ein? 
2. Gibt es bei der Stadt Köln und im Stadtwerkekonzern schriftlich gefasste Richtlinien/Dienstanweisungen 
wie mit der Nutzung von Social Media Kanälen umzugehen ist? 
3. Welche Dienste werden von der Stadt Köln und dem Stadtwerkekonzern aktuell zu welchem Zweck ge-
nutzt?1 
4. Wie beurteilt der Datenschutzbeauftragte der Stadt Köln die städtische Nutzung dieser Informationskanä-
le? 
5. Ist die Stadt Köln/Stadtwerkekonzern von der Einstellung des Newsletter-Versands durch WhatsApp be-
troffen? 2 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten. koeln

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Mit Dank für Ihre Antwort 
gez. Thor Zimmermann 
 
Quellen/Hinweise: 
1) Siehe auch Dezember -2019-Ausgabe der Kölner stadtrevue 
2) Siehe auch IT-Fachmagazin t3n vom 7.12.2019