AN/1356/2020
Verzögerter Neubau der Grundschule Gaedestraße in Köln-Marienburg und geplante Sanierung der Europaschule und Köln-Raderthal
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Gem. Antrag nach § 5 (SPD BV2)
2788 Zeichen
Fraktion Die Grünen SPD-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1356/2020 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 Verzögerter Neubau der Grundschule Gaedestraße in Köln-Marienburg und geplante Sanierung der Europaschule und Köln-Raderthal Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Die Grünen und die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV 2) stellen gemäß § 5 der Geschäftsordnung den Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde in der Sitzung der BV 2 am 14.12.2020 zum Thema: „Verzögerter Neubau der Grundschule Gaede- straße und Sanierung der Europaschule in Köln-Marienburg und -Raderthal“. In dieser aktuellen Stunde soll ausführlich begründet werden, warum sich der Neubau der Grundschule Gaedestraße erneut verzögert. Die Baugrube ist seit 2014 ausgehoben. In der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1198/2017) hat die Verwaltung mitgeteilt (0360/2018), dass die Fertigstellung des Gebäudes für Ende 2020 vorgesehen ist. Heute – Ende 2020 – ist mit dem Bau noch nicht begonnen worden. Im Februar 2020 beschloss der Rat (3205/2019) die schulrechtliche Einrich- tung der Grundschule für das Schuljahr 2022/2023. Im November gab die Verwaltung weitere Verzögerungen bekannt, anstatt den Baubeginn zu veranlassen. Darüber hinaus soll die Verwaltung den Sachstand in Bezug auf die Sanierung der Euro- paschule erläutern. Bereits 2011 teilte die Verwaltung (0334/2011) auf eine SPD-Anfrage (AN/0037/2011) mit, dass eine Generalsanierung des Schulgebäudes und der Sporthalle geplant ist und größere Re- paraturen zurückgestellt werden. - 2 - Auf eine weitere Anfrage der Fraktion Die Grünen (AN/0734/2015) gab die Verwaltung (1445/2015) bekannt, dass noch kein Datum des Sanierungsbeginns festgesetzt werden kann. In einem Antrag aller Fraktionen (AN/0036/2019) beschloss die BV2, dass die Verwaltung umge- hend einen detaillierten Zeit-Maßnahmen-Plan für die geplante Sanierung vorlegen möge. Eben- falls sollte eine Interimslösung vorgestellt werden. Beides erfolgte bislang nicht. In einem weiteren Antrag aller Fraktionen (AN/0689/2020) schlug die Bezirksvertretung Ro- denkirchen vor, in der Parkstadt Süd ein Ausweichquartier für die Europaschule zu suchen und ggf. das Gelände der dort geplanten weiterführenden Schule zu nutzen. Auch hier fehlt bislang eine Stellungnahme der Verwaltung. Ggf. werden noch konkrete Fragen nachgereicht. gez. Dr. Traude Castor-Cursiefen gez. Dr. Jörg Klusemann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Zur SitzungOrte (2)
- Hauptstraße 85
- Gaedestraße
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1356/2020
- Typ
- Gem. Antrag nach § 5 BV2 (SPD)
- Datum
- 07.12.2020
- Erstellt
- 26.11.2020 08:18