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Wirtschaftsstandort stärken – Europäische Arzneimittelagentur nach Köln holen!
SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12 AN/0667/2017 vom 27.04.2017
Stand: Am 27.04.2017 im Wirtschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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An die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Frau Susana dos Santos Herrmann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2017 AN/0667/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 27.04.2017 Wirtschaftsstandort stärken – Europäische Arzneimittelagentur nach Köln holen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.04.2017 zu setzen: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss bittet die Oberbürgermeisterin, sich bei der Bundesregierung für die Ansiedlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in Köln einzusetzen. Begründung: In Folge der Entscheidung für den Brexit verliert Großbritannien den Sitz verschiedener EU- Einrichtungen, darunter auch die Europäische Arzneimittelagentur mit knapp 900 Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern und aktuellem Sitz in London. National wie international finden der- zeit Interessensbekundungen statt, um der EMA eine neue Heimat zu geben. Für Deutsch- land haben sich bislang unter anderem die Städte München, Berlin, Bonn und Hannover als neuer Standort für die EU-Einrichtung beworben. Auf der Ebene der Bundesregierung wird derzeit die Standortbewerbung für Deutschland diskutiert. Eine Standortauswahl für eine Bewerbung hat aber noch nicht stattgefunden. Köln verfügt bereits über ein breites Spektrum namenhafter Pharma- und Chemieunterneh- men und bietet damit ein geeignetes Umfeld und Renommee für die Ansiedlung der Europäi- - 2 - schen Arzneimittelagentur. Der Ausschuss beauftragt vor diesem Hintergrund die Oberbür- germeisterin kurzfristig das Interesse Kölns gegenüber der Bundesregierung zur Ansiedlung der Agentur zu artikulieren und sich für eine Ansiedlung einzusetzen. Begründung der Dringlichkeit: Da der Bundesregierung bereits zahlreiche kommunale Bewerbungen vorliegen und die Ge- spräche zur Entscheidungsfindung begonnen haben, duldet die Angelegenheit keinen Auf- schub bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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