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1812/2023

Mündliche Nachfrage zur Verwaltungsvorlage Nr. 1542/2023 betr. Open-Air-Location Südbrücke

Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 07.06.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 13.06.2023, TOP 9.1.2

Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

1839 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/63 
632-Koord. 
Vorlagen-Nummer 
 1812/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 13.06.2023 
 
Mündliche Nachfrage zur Verwaltungsvorlage Nr. 1542/2023 betr. Open-Air-Location 
Südbrücke 
Die SPD-Fraktion (Frau Jureck) hat in TOP 9.2.7 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
11.05.2023 zwei mündliche Nachfragen an das Bauaufsichtsamt gestellt. 
 
 
 
Frage 1: 
 
Wie ist die baurechtliche Situation der in Frage kommenden Fläche (Gewerbegebiet, Indust-
riegebiet) und was ist dort zur Nutzung zulässig? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die angefragte Fläche befindet sich planungsrechtlich in einer sog. Gemengelage. Ein solches 
Gebiet ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Demnach kommen verschiedenste Nutzun-
gen in Frage, soweit diese sich gemäß einzelner in § 34 Abs. 1 BauGB genannter Kriterien in 
die Umgebung einfügen. 
 
Eine Nutzung als Open-Air-Veranstaltungsstätte z. B. wäre rein bauplanungsrechtlich zuläs-
sig. Es kommt aber noch hinzu, dass die Erschließung (fließender und ruhender Verkehr) ge-
sichert sowie die umweltrechtlichen Anforderungen (insbesondere Arten- und Lärmschutz) 
eingehalten werden müssen. 
 
 
Frage 2a: 
 
Befinden sich die nachgewiesenen Stellplätze (250 Stück) auf dem Grundstück, auf dem die 
Flüchtlingsunterkunft errichtet wurde?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Ja. 
 
 
Frage 2b: 
 
Falls ja, wurde die neu errichtete Unterkunft auf Stellplätzen ermittelt, die in den Nachweis mit 
eingeflossen sind? 
 
Antwort der Verwaltung:

2 
 
 
Nein. 
 
 
Frage 2c: 
 
Falls ja, wie hoch ist die reale Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze nach Errichtung der Un-
terkunft? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Eine Antwort entfällt, da vorherige Frage nicht mit „ja“ beantwortet ist.

Beratungsverlauf (1)

13.06.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 9.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Südbrücke

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Details

Aktenzeichen
1812/2023
Typ
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV)
Datum
07.06.2023
Erstellt
25.05.2023 16:57