Benennung von (stellvertretenden) Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 2445/2024 Freigabedatum 21.08.2024 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Benennung von (stellvertretenden) Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt Sergen Belen für Volt (bisher Andreas Salis), Dr. Margot Denfeld für das Gesundheitsamt (bisher Dr. Johannes Nießen), Stefan Dombert für die stationären Einrichtungen der Krankenversorgung (bisher Dieter Kesper), Verena Rech für die Freien Wohlfahrtsverbände (bisher Eva Armbruster) und Ingo Thevis für das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren (bisher Wolfgang Hüsken) zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen sowie Frank Dünnwald für die stationären Einrichtungen der Krankenversorgung (bisher Sigurd Claus), Kai Maltzen für das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren (bisher Petra Schall) Gesundheitsausschuss 10.09.2024 Rat 01.10.2024 2 Stefan Mauss für die Kassenärztliche Vereinigung (bisher Frieder Hutterer) und Eike Steinke für Volt (bisher Lena Matthiesen) zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. Die Bestellungen der bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden aufgeho- ben. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Einige Institutionen haben mitgeteilt, dass sie für ihre bisher in die Kommunale Gesundheits- konferenz Köln entsandten Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder aus verschiedenen Gründen Nachfolger*innen vorschlagen. Die genannten Personen wurden von den jeweiligen Institutionen benannt sowie für die Berufung durch den Rat der Stadt Köln vorgeschlagen und treten an die Stelle der bisher benannten Personen. Auch auf Seiten der Verwaltung haben sich durch den Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern in andere Aufgabengebiete Veränderungen ergeben, die sich auf die Besetzung in der Kommunalen Gesundheitskonferenz auswirken. Die neuen Mitglieder sind dem Rat zur Benennung vorzuschlagen. Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise der Kommunalen Gesundheitskonferenz sind im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) ge- regelt. Die Aufgabe der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln ist die Beratung gemeinsam inte- ressierender Fragen der gesundheitlichen Versorgung in der Stadt mit dem Ziel der Koordinie- rung. Durch Kooperation der an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten wirkt die Ge- sundheitskonferenz auf ein bedarfsgerechtes, flexibles, qualitätsorientiertes und wirtschaftli- ches Versorgungsnetz hin. Die Konferenz tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Sie gibt bei Bedarf Handlungsempfehlun- gen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln setzt sich aus einer Vielzahl mit Belangen der Gesundheit befassten Institutionen zusammen: • Mitglieder des für Gesundheit zuständigen Ausschusses des Rates der Stadt Köln (§ 24 Absatz 1 Satz 3 ÖGDG NRW) • Gesundheitsverwaltung • Ärztekammer • Zahnärztekammer • Kassenärztliche Vereinigung • Kassenzahnärztliche Vereinigung • Apothekerkammer • Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes • Freie Wohlfahrtsverbände • Gesetzliche Krankenversicherung 4 • Private Krankenversicherung • Pflegeversicherung • Psychotherapeutenkammer NRW • Renten- und Unfallversicherung • Selbsthilfegruppen • Stationäre Einrichtungen der Krankenversorgung • Stationäre Einrichtungen der Pflege • Träger ambulanter nichtärztlicher sozialer und pflegerischer Leistungen • Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) • Seniorenvertretung • Vertreter der Migrantinnen und Migranten • Vertretung queerer Menschen • Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern • Arbeitskreis Frau und Gesundheit • Amt für Kinder, Jugend und Familie • Amt für Schulentwicklung • Stadtsportbund • Behindertenvertretung • Amt für Soziales, Arbeit und Senioren • Netzwerk Gesundheitsbildung • Jobcenter