Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parksituation Brüsseler Straße (AZ.: 02-1600-260/18)

Parkplatzsituation Brüsseler Straße 
Die Stadt Köln hat das Fahrbahnparken in der Brüsseler Straße neu geregelt. 
Dadurch sind leider 10-14 Parkplätze weggefallen. 
Gern. § 24 Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht einen Bürgerantrag 
bzw. eine Beschwerde/Anregung bei der Verwaltung einzureichen. 
Statt des Wegfalls der Parkplätze schlagen wir das halbseitige Gehwegparken 
auf beiden Seiten der Brüsseler Straße vor. Damit könnten die Parkplätze 
erhalten und gleichzeitig die Gehwege verbreitert werden. 
Wer unseren Vorschlag unterstützen möchte, den bitten wir um Unterschrift. 
Köln, den 23.12.2018 
Ich befürworte den Vorschlag des halbseitigen Gehwegparkens auf beiden 
Seiten der Brüsseler Straße. 
Anlage 2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/2 
661/2 
Vorlagen-Nummer 
 0491/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parksituation Brüsseler Straße (Az.: 02-1600-260/18) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung 
mit der Überarbeitung des Bewohnerparkgebietes „Belgisches Viertel“. Hierbei sollen folgende Vari-
anten, wie bei der Überarbeitung der Bewohnerparkgebiete in Deutz, geprüft und der Bezirksvertre-
tung Innenstadt vorgestellt werden: 
 
1. Die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Haltverbotes (Ladezonen) mit Ausnahme-
Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis 'BELG‘ frei“ soll geprüft werden. 
 
2. Es ist zu prüfen, ob für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt die Parkscheinpflicht auf 
9:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich zu begrenzen ist. In der übrigen Zeit, also täglich von 18:00 Uhr 
bis 9:00 Uhr, sind die betreffenden Parkplätze ausschließlich für Bewohner/innen mit gültigem 
Bewohner-Parkausweis für das entsprechende Gebiet zu reservieren. 
 
 
Alternative: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung, 
die bisherigen Parkregelungen im Bewohnerparkgebiet BELG beizubehalten. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 03.12.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petenten (zwei einzelne Eingaben und eine dritte Eingabe mit 18 Unterschriften, die aus Daten-
schutzgründen nicht veröffentlicht werden) beklagen den hohen Parkdruck in dem Bewohnerparkge-
biet „Belgisches Viertel“, der durch den Rückbau von Stellplätzen in der Brüsseler Straße verschärft 
wurde. Die Petenten schlagen der Bezirksvertretung Innenstadt vor, in dem Abschnitt der Brüsseler 
Str. zwischen der Antwerpener Straße und Bismarckstraße halbseitiges Gehwegparken auf beiden 
Straßenseiten anzuordnen.  
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Um die Situation für Bewohnerinnen und Bewohner des gesamten Bewohnerparkgebietes BELG zu 
verbessern, sollen alle Bereiche des Bewohnerparkgebietes darauf geprüft werden, ob sie sich als 
Ladezonenstellplätze mit Bewohnerfreigabe oder reservierte Bewohnerparkplätze von 18 Uhr bis 9 
Uhr eignen. Eine punktuelle Lösung analog zur Alternative des Beschlussvorschlages sieht die Ver-
waltung als nicht zielführend an, da die Bewohnerinnen und Bewohner des gesamten Belgischen 
Viertels unter dem hohen Parkdruck leiden. 
Aus Sicht der Verwaltung sollte das halbseitige Gehwegparken auch deshalb nicht wieder eingeführt 
werden, weil der Begegnungsraum der zu Fuß Gehenden wieder eingeschränkt würde. 
Anlagen:  
1. Eingaben 
2. Dritte Eingabe

Anlage 1 
1. Eingabe:  
Eingegangen per Mail: 12.12.2018 
 
Parksituation Brüsseler Straße bis Kreisel Antwerpener Straße und Ecke Bismarckstraße 
  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
leider hat sich für uns Anwohner die Verkehrs- und Parksituation aufgrund der neuen 
Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingerichtet wurden, massiv verschlechtert. 
  
Auf der rechten Straßenseite wurde das Parken auf dem Bürgersteig entfernt und in ein 
absolutes Halteverbot geändert. Lt. der Damen des Ordnungsamtes, die dort fleißig Strafzettel 
verteilen, zur Beruhigung des Verkehrs. Warum hat man hier nicht eine Anwohnerparkzone 
eingerichtet? Das Parkverbot wird durch Veedelsfremde weiterhin ignoriert. Den Anwohnern 
werden leider weitere Parkplätze weggenommen. Im Sommer sind die wenigen Parktaschen 
noch durch die Außengastronomie belegt. Wer denkt hier überhaupt noch an die Anwohner? Die 
Parkhäuser für Dauerparker sind mittlerweile, wenn man überhaupt einen der begehrten Plätze 
ergattert, unerschwinglich. 
  
Auf der linken Straßenseite ist das Parken auf dem Bürgersteig jetzt verboten und es wurde eine 
Parkzone auf der Straße eingerichtet. Auch hier fallen für die Bewohner weitere Parkplätze weg, 
da auch dieses Verbot ignoriert wird, auch aufgrund der fehlenden Beschilderung. Der 
Bürgersteig wird weiterhin genutzt und man kann nicht auf der Straße parken, da man die 
parkenden Fahrzeuge auf dem Bürgersteig zuparken würde. Also auch hier hat sich die 
Gesamtsituation verschlechtert. 
  
Der erste Parkplatz nach dem Kreisel beginnt unmittelbar nach dem Zebrastreifen. Dies ist für 
alle Kinder jetzt zu einer sehr gefährlichen Stelle geworden, da diese beim Überqueren der 
Straße nicht mehr gesehen werden. 
  
Hinzu kommen die unzähligen Kurierfahrer, die alle jetzt in der dritten Reihe parken und den 
Verkehr komplett lahmlegen. Wir haben zeitweise einen regelrechten Stau in diesem Bereich 
der Brüsseler Straße. 
  
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und hoffe – wie viele andere Anwohner der Brüsseler 
Straße – auf eine Prüfung der Verkehrs- und Parksituation. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
2. Eingabe: 
Eingegangen per Mail: 17.12.2018 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
ich wohne im Belgischen Viertel in Köln. Die Parkplatzsituation in diesen Bezirk ist sehr schlecht 
und es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten sein Wagen als Anwohner abzustellen. Ich wohne in 
der Bismarckstraße und musste mit Entsetzen feststellen, dass vor einigen Wochen ohne 
Ankünigung ein kompletter Straßenabschnitt mit einem absoluten Halteverbot versehen wurde. 
Es handelt sich um den Abschnitt Brüsslerstraße zwischen der Bismarckstraße und der 
Antwerpener Straße. Mit dieser Maßnahme wurden 12 Parkplätze im Belgischen Viertel

gestrichen. Diese Maßnahme ist absulut unnötig und darf als Anwohner nicht geduldet werden. 
Ich bitte Sie höfflich, dass die Maßnahme rückgängig gemacht wird bzw. neue 
Parkmöglichkeiten angeboten werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen