Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Nr.: A-R/0083/2011

V/0193/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Nr.: A-R/0083/2011 
"Gebührenfreies Girokonto für MünsterPass-InhaberInnen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.03.2012 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Ratsantrag Nr. A-R/0083/2011 wird nicht aufgegriffen und ist damit erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem als Anlage beigefügten Ratsantrag wird gefordert, dass die Sparkasse Münsterland -Ost 
ein kostenloses (gebührenfreies) Girokonto für die MünsterPass -InhaberInnen einführt. Die Ve r-
waltung wird aufgefordert, mit den dafür zuständi gen Gremien der Sparkasse Mün sterland-Ost 
entsprechende Gespräche zu führen. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter im Verwa l-
tungsrat sollen sich für das Anliegen einsetzen. 
 
Bereits im Jahr 2010 hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag mit gleicher I ntention gestellt. Die-
ser Antrag wurde vom Hauptausschuss am 09.06.2010 mehrheitlich abgelehnt. In der Begründung 
wurde auf folgende Rechtslage hingewiesen: 
 
„Dazu wird seitens der Verwaltung ausgeführt, dass eine Umsetzung aus mehreren Gründen nicht 
möglich ist: 
 
1. Die Gemeindeordnung sieht kein Durchgriffsrecht der Kommunen auf den Sparkasse nbereich 
vor, so dass der Antrag allenfalls einen appellativen Charakter an die Mitglieder im Verwa l-
tungsrat der Sparkasse Münsterland-Ost haben kann. 
 
2. Die Regelungen des Sparkassengesetzes schließen Weisungen an die Mitglieder des Verwal-
tungsrates ausdrücklich aus (§ 15 Abs. 6 SpKG NRW). 
 
3. Bei der Sparkasse Münsterland-Ost handelt es sich um eine Zweckverbandssparkasse, deren 
Verbreitungsgebiet über die Ortsgrenzen der St and Münster hinausgeht ; die Sparkassenpro-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0193/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.03.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0193/2012 
dukte und Dienstleistungen sind nicht auf das Stadtgebiet der Stadt Münster begrenzt bzw. zu 
begrenzen. 
 
Aus vorgenannten Gründen ist eine Umsetzung des Antrages nicht möglich.“ 
 
An dieser Begründung hat sich bis heute nichts geändert. Daher schlägt die Verwaltung erneut vor, 
den Antrag abzulehnen.  
 
Die Verwaltung geht davon aus, dass mit dieser Vorlage der o.  g. Antrag der Ratsfraktion DIE 
LINKE. erledigt ist. 
 
I. V. 
 
gez. Reinkemeier 
Stadtkämmerer