Verkehrssituation Meschenich: Planung und Stand Umgehungsstraße, Durchfahrtsverbot LKW

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion  
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1378/2020 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 
 
Verkehr in Meschenich: Planung / Stand Umgehungsstraße, LKW-Durchfahrtsverbot 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und die SPD-Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 14.12.2020 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung bittet um einen mündlichen Bericht durch die zuständigen 
Fachämter des Landes und der Stadt zur Verkehrssituation in Meschenich, insbeson-
dere zur Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße und zur Umsetzung des ganz-
tägigen Durchfahrtverbots für LKW durch Meschenich. Der mündliche Bericht soll der 
BV2 in einem Fachgespräch vorgestellt werden.  
 
Begründung: 
1. Es liegen dankenswerter Weise Unterlagen zur Planung der Umgehungsstraße vor, 
die jedoch für Laien nicht ohne weiteres verständlich sind. 
2. Durch die Planung beeinflusste Themen im Umfeld wie die Anbindung des Ortsver-
kehrs sind durch die Unterlagen nicht erläutert. 
3. Nach A usbau der Kerkrader Straße steht auch die Umsetzung des Tages -
Durchfahrtverbots für LKW an. Zur Planung der Umsetzung fehlen bislang konkrete 
Angaben.  
 
gez.   Dr. Traude Castor-Cursiefen                           gez.   Dr. Jörg Klusemann

Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1378/2020 
 Stand: 13.12.2022 
Sachstandsbericht  
Verkehrssituation Meschenich: Planung und Stand Umgehungsstraße, Durchfahrtsverbot LKW 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.12.2020 
8.1.1 Verkehrssituation Meschenich: Planung und Stand Umgehungsstraße,  
Durchfahrtsverbot LKW,  
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion 
AN/1378/2020 
Der Antrag AN/1378/2020 wird durch AN/1507/2020 ersetzt. 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion haben ihren Antrag  
anlässlich der vorliegenden Stellungnahme von Straßen NRW modifiziert. 
8.1.1.1 Stellungnahme von Straßen NRW 
3554/2020 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt Straßen NRW für die ausführliche Stellung-
nahme und nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. 
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=98352 
 
8.1.1.2 Modifizierter gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der 
SPD-Fraktion zu TOP 8.1.1 
AN/1507/2020 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um zeitnahe Terminabstimmung mit der Abteilung 
Planung, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ville-Eifel und dem Amt 66 
für einen mündlichen Bericht zur Verkehrssituation in Meschenich, insbesondere zur Planung 
und Umsetzung der Umgehungsstraße und zur Umsetzung des ganztägigen Durchfahrtverbots 
für LKW durch Meschenich. Der mündliche Bericht soll Vertreter*innen der BV2 in einem Fach-
gespräch im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden. Das zuständige städtische Amt wird gebe-
ten, eine Stellungnahme der Bezirksregierung einzuholen, da diese derzeit die Umsetzung ei-
nes ganztätigen Durchfahrtsverbots für LKW durch Meschenich ablehnt.

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Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Siehe Mitteilung 0670/2021 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99618 
Stellungnahme der Verwaltung: Aktueller Sachstand B51 LKW Durchfahrtsverbot ganztägig: Es 
wird zeitnah eine Verkehrszählung auf der B51 in Meschenich zur Ermittlung der aktuellen LKW 
Belastung erfolgen, um derzeit gültige Daten zu haben, da von Seiten des Umlandes Wider-
stand gegen die notwendigen Anpassungen angekündigt. Nach der Auswertung der Verkehrs-
zählung wird eine Verkehrsbesprechung mit den betroffenen Nachbargemeinden, den Straßen-
baulastträgern, der Polizei und der Bezirksregierung erfolgen. Ziel des Gespräches ist Ver-
ständnis für die notwendigen Anpassungen zu erwirken. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
2023