Verkehrssituation Meschenich: Planung und Stand Umgehungsstraße, Durchfahrtsverbot LKW

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV2)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1378/2020 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2020 Verkehr in Meschenich: Planung / Stand Umgehungsstraße, LKW-Durchfahrtsverbot Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und die SPD-Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 14.12.2020 zu setzen: Die Bezirksvertretung bittet um einen mündlichen Bericht durch die zuständigen Fachämter des Landes und der Stadt zur Verkehrssituation in Meschenich, insbeson- dere zur Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße und zur Umsetzung des ganz- tägigen Durchfahrtverbots für LKW durch Meschenich. Der mündliche Bericht soll der BV2 in einem Fachgespräch vorgestellt werden. Begründung: 1. Es liegen dankenswerter Weise Unterlagen zur Planung der Umgehungsstraße vor, die jedoch für Laien nicht ohne weiteres verständlich sind. 2. Durch die Planung beeinflusste Themen im Umfeld wie die Anbindung des Ortsver- kehrs sind durch die Unterlagen nicht erläutert. 3. Nach A usbau der Kerkrader Straße steht auch die Umsetzung des Tages - Durchfahrtverbots für LKW an. Zur Planung der Umsetzung fehlen bislang konkrete Angaben. gez. Dr. Traude Castor-Cursiefen gez. Dr. Jörg Klusemann

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1378/2020 Stand: 13.12.2022 Sachstandsbericht Verkehrssituation Meschenich: Planung und Stand Umgehungsstraße, Durchfahrtsverbot LKW Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 14.12.2020 8.1.1 Verkehrssituation Meschenich: Planung und Stand Umgehungsstraße, Durchfahrtsverbot LKW, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion AN/1378/2020 Der Antrag AN/1378/2020 wird durch AN/1507/2020 ersetzt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion haben ihren Antrag anlässlich der vorliegenden Stellungnahme von Straßen NRW modifiziert. 8.1.1.1 Stellungnahme von Straßen NRW 3554/2020 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt Straßen NRW für die ausführliche Stellung- nahme und nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=98352 8.1.1.2 Modifizierter gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu TOP 8.1.1 AN/1507/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um zeitnahe Terminabstimmung mit der Abteilung Planung, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ville-Eifel und dem Amt 66 für einen mündlichen Bericht zur Verkehrssituation in Meschenich, insbesondere zur Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße und zur Umsetzung des ganztägigen Durchfahrtverbots für LKW durch Meschenich. Der mündliche Bericht soll Vertreter*innen der BV2 in einem Fach- gespräch im ersten Quartal 2021 vorgestellt werden. Das zuständige städtische Amt wird gebe- ten, eine Stellungnahme der Bezirksregierung einzuholen, da diese derzeit die Umsetzung ei- nes ganztätigen Durchfahrtsverbots für LKW durch Meschenich ablehnt. 2 Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Siehe Mitteilung 0670/2021 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=99618 Stellungnahme der Verwaltung: Aktueller Sachstand B51 LKW Durchfahrtsverbot ganztägig: Es wird zeitnah eine Verkehrszählung auf der B51 in Meschenich zur Ermittlung der aktuellen LKW Belastung erfolgen, um derzeit gültige Daten zu haben, da von Seiten des Umlandes Wider- stand gegen die notwendigen Anpassungen angekündigt. Nach der Auswertung der Verkehrs- zählung wird eine Verkehrsbesprechung mit den betroffenen Nachbargemeinden, den Straßen- baulastträgern, der Polizei und der Bezirksregierung erfolgen. Ziel des Gespräches ist Ver- ständnis für die notwendigen Anpassungen zu erwirken. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2023