Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Verkehrssituation vor der Betriebs- Kindertagesstätte Rewelino"

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• Dringlichkeitsantrag SPD - KiTa Rewelino

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  Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 26.04.2023 Dringlichkeitsantragzur Sitzungder BezirksvertretungPorz am11.05.2023 hier: Verkehrssituationvor der Betriebs- KindertagesstätteRewelino,Theodor-Heuss-Str. 59, 51149Köln Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, schnellstens geeigneteMaßnahmen zu ergreifen, umdie Verkehrssituation vor der Betriebs-KindertagesstätteRewelino in der Theodor-Heuss-Str. 59 in 51149 Köln zu entschärfen. Begründung: An der vielbefahrenen Theodor-Heuss-Str. befindet sich ein Betriebskindergarten. Erbietet Platz für 35 Kinder imAlter von 4 Monaten bis zumSchuleintritt. In derÖffnungszeit der KiTa ab 07:45 Uhr morgens bis 16.00 Uhr bzw. 17.00 Uhrnachmittags ist die Theodor-Heuss-Str. nicht zuletzt wegen eines sehr großenBaumarktes, diverser Discounter sowie großer Betriebe in der Umgebung alsZufahrtstr. u.a. Richtung Autobahn stark befahren. Der Verkehr fließt schnell unddicht. Fehlende Parkplätze machen die Bring- und Holsituation für Eltern und Kinderschwierig. Die Kinder müssen von der gegenüberliegenden Straßenseite zumKindergarten gebracht werden. Schräg gegenüber befindet sich aber derPrivatparkplatz des großen Baumarktes und dessen Ausfahrt u.a. Hier müssendringend geeignete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, umauf die Situationder Kinder und Eltern aufmerksamzu machen und das Tempo des Autoverkehrs zubeeinflussen. Begründungder Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass sich die Verkehrssituation aufTheodor-Heuss- Str. durch die Öffnung der Straße nach Abschluss der Bauarbeitengrundlegend geändert hat. Dr. Simon Bujanowski Jutta KomorowskiFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0764/2023 Stand: 16.02.2024 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Verkehrssituation vor der Betriebs- Kindertagesstätte Rewelino" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, schnellstens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssituation vor der Betriebs-Kindertagesstätte Rewelino in der Theodor-Heuss-Str. 59 in 51149 Köln zu entschärfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nach Prüfung durch die Verwaltung ist festzustellen, dass die Verkehrssituation auf der Theodor-Heuss-Straße in Höhe der REWE -Kindertagesstätte Rewelinos, insbe- sondere hinsichtlich der Unfalllage sowie der Fahrgeschwindigkeiten, unauffällig ist und keine weiteren verkehrstechnischen oder straßenbaulichen Maßnahmen erfor- dert. Für den Hol- und Bringverkehr der 35 Kinder stehen auf dem privaten Grund- stück – je nach Fahrzeugaufstellung – bis zu 6 Stellplätze zur Verfügung. Das übrige Betriebsgelände (mit REWE-Parkhaus und Büros) ist ohne Straßenquerung in weni- gen Minuten fußläufig erreichbar. Nach Maßgabe des Gesetzgebers sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzubringen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Ge- fahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich über- steigt. Eine solche besondere Gefahrenlage ist vorliegend nicht gegeben, so dass von einer Veränderung der Verkehrssituation abzusehen ist. 2