TOP 10.9: Bedarfsfeststellung des Beschaffungsprogrammes 2022 für die Fahrzeuge des Brandschutzes, der Technischen Hilfeleistung und des Rettungsdienstes der Feu-erwehr Köln

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0596/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 14.03.2022 
 
TOP 10.9:  Bedarfsfeststellung des Beschaffungsprogrammes 2022 für die Fahrzeuge 
des Brandschutzes, der Technischen Hilfeleistung und des Rettungsdienstes der Feu-
erwehr Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des 
Finanzausschusses am 14.03.2022 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
"In Anlage II wird das geplante Notarzt-Einsatzfahrzeug mit Elektroantrieb von 2025 auf 2022 
vorgezogen. Weiterhin wird bereits in 2022 ein weiteres Notarzt-Einsatzfahrzeug mit Elektro-
antrieb angeschafft. Bei guter Erprobung dieser Fahrzeuge sollen im Beschaffungszeitraum 
bis 2025 entsprechend weitere Notarzt-Einsatzfahrzeuge mit Elektroantrieb angeschafft wer-
den. Die Gesamtanzahl der geplanten Notarzt-Einsatzfahrzeuge bleibt unverändert.  
 
Die folgenden Absätze zur Finanzierung pro Jahr werden entsprechend angepasst. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt bei künftigen Vorlagen auch den Bedarf der freiwilligen Feu-
erwehren abzufragen und zu berücksichtigen.“ 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer