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TOP 10.9: Bedarfsfeststellung des Beschaffungsprogrammes 2022 für die Fahrzeuge des Brandschutzes, der Technischen Hilfeleistung und des Rettungsdienstes der Feu-erwehr Köln
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0596/2022 vom 14.03.2022
Stand: Am 14.03.2022 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0596/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 14.03.2022 TOP 10.9: Bedarfsfeststellung des Beschaffungsprogrammes 2022 für die Fahrzeuge des Brandschutzes, der Technischen Hilfeleistung und des Rettungsdienstes der Feu- erwehr Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 14.03.2022 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: "In Anlage II wird das geplante Notarzt-Einsatzfahrzeug mit Elektroantrieb von 2025 auf 2022 vorgezogen. Weiterhin wird bereits in 2022 ein weiteres Notarzt-Einsatzfahrzeug mit Elektro- antrieb angeschafft. Bei guter Erprobung dieser Fahrzeuge sollen im Beschaffungszeitraum bis 2025 entsprechend weitere Notarzt-Einsatzfahrzeuge mit Elektroantrieb angeschafft wer- den. Die Gesamtanzahl der geplanten Notarzt-Einsatzfahrzeuge bleibt unverändert. Die folgenden Absätze zur Finanzierung pro Jahr werden entsprechend angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt bei künftigen Vorlagen auch den Bedarf der freiwilligen Feu- erwehren abzufragen und zu berücksichtigen.“ Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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