Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 26. September 2021

V/0539/2021 
V/0539/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 26. September 2021 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   30.07.2021 Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. 
 
Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) in Verbindung mit § 36 Absatz 4 Satz 1 
Bundeswahlordnung (BWO) werden die folgenden Kreiswahlvorschläge zur Wahl des 20. Deut-
schen Bundestages am 26. September 2021 im Wahlkreis 129 Münster zugelassen und mit den in § 
34 Absatz 1 Satz 2 BWO bezeichneten Angaben festgestellt: 
 
 
 
Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU 
Bewerber: Dr. Nacke, Stefan 
Mitglied des Landtags NRW 
geb. 27.1.1976 in Münster 
Templerweg 82, 48165 Münster 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD 
Bewerberin: Schulze, Svenja 
Bundesministerin 
geb. 29.9.1968 in Düsseldorf 
Hermannstr. 35, 48151 Münster 
 
Freie Demokratische Partei, FDP 
Bewerber: Kretzer, Klaus 
Strategieberater 
geb. 5.9.1978 in Münster 
Salzmannstr. 153, 48159 Münster 
 
 
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
06.07.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Bracke 
Telefon: 492-3392 
Bracke@stadt-muenster.de

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V/0539/2021 
Alternative für Deutschland, AfD 
Bewerber: Birke, Helmut Gerhard 
Diplom-Informatiker (TU) 
geb. 22.6.1954 in Letmathe, jetzt Iserlohn 
Guerickeweg 31, 48159 Münster 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE 
Bewerberin: Klein-Schmeink, Maria Anna 
Bundestagsabgeordnete 
geb. 6.1.1958 in Dingden, jetzt Hamminkeln 
Oststr. 18, 48145 Münster 
 
DIE LINKE, DIE LINKE 
Bewerberin: Sawilla, Kira 
Studentin 
geb. 1.6.2000 in Werne 
Hafenstraße 15, 48153 Münster 
 
FREIE WÄHLER, FREIE WÄHLER 
Bewerber: Wirl, Olaf Albert Dietmar 
Brandinspektor 
geb. 12.4.1967 in Münster 
Emsstr. 50, 48268 Greven 
 
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, 
Die PARTEI 
Bewerber: Scholle, Roland 
arbeitslos 
geb. 24.11.1978 in Steinfurt 
Friedrich-Ebert-Str. 87, 48153 Münster 
 
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP 
Bewerberin: Möller, Alina Deborah Florence 
Studentin der Volkswirtschaftslehre 
geb. 30.4.1994 in Titisee-Neustadt 
Junkerstr. 4, 48153 Münster 
 
Volt Deutschland, Volt 
Bewerberin: Beckmann, Carina 
Innovations- und Qualitätsmanagerin 
geb. 20.8.1992 in Rheine 
Hafenstr. 41, 48153 Münster 
 
Basisdemokratische Partei Deutschland, dieBasis 
Bewerber: Balint, Peter Michael 
OStR. i. R. 
geb. 18.8.1950 in Münster 
Am Küchenbusch 4, 48161 Münster 
 
Münsterliste – bunt und international e.V. 
Bewerberin: Geselbracht, Sarah Ranjana 
Designerin, Grafikerin 
geb. 27.6.1975 in Münster 
Nieberdingstr. 13, 48155 Münster

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Internationalistische Liste 
Bewerberin: Dumberger, Andrea Brigitte 
Sozialarbeiterin 
geb. 11.11.1957 in Erding 
Feldstr. 25, 45661 Recklinghausen 
 
Deutsche Kommunistische Partei - DKP 
Bewerber: Stolper, Manfred 
Koch 
geb. 21.9.1962 in Duisburg 
Dodostr. 4a, 48145 Münster 
 
 
II. 
 
Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 BWG wird folgender Wahlvorschlag zurückgewiesen: 
 
Anarchistische Pogo Partei Deutschlands - APPD 
Bewerberin: Gil Dominguez, Gleydis Yasmel 
arbeitssuchend 
geb. 29.1.1999 in Santo Domino, Dominikanische Republik 
Dammstr. 25, 48153 Münster 
 
 
 
 
Gemäß § 32 Satz 1 BWO wurde im Amtsblatt der Stadt Münster vom 5. Februar 2021 zur Einrei-
chung von Wahlvorschlägen für die kommende Wahl zum 20. Deutschen Bundestag aufgerufen. Die 
vorstehend unter I.  genannten Kreiswahlvorschläge wurden gemäß § 19 BWG fri stgerecht beim 
Kreiswahlleiter eingereicht und unverzüglich nach Eingang im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 BWG 
geprüft. 
 
Nach § 52a BWG gelten bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages § 20 Absatz 2 und 3 sowie § 
27 Absatz 1 Satz 2 BWG und § 34 Absatz 4 S atz 1 sowie§ 39 Absatz 3 Satz 1 der BWO mit der 
Maßgabe, dass die Zahl der danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Vier-
tel reduziert ist.  
 
Der Bundeswahlausschuss hat im Sinne von § 18 Absatz 4 Ziffer 1 BWG verbindlich festgestellt, dass 
neun Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbro-
chen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für 
die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine Unterstützungsunterschriften: 
 
1.  Christlich Demokratische Union Deutschlands 
2.  Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
3.  DIE LINKE 
4.  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
5.  Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 
6.  Freie Demokratische Partei 
7.  Alternative für Deutschland 
8.  FREIE WÄHLER 
9.  Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler 
 
Mit Ausnahme des Wahlvorschlags der APPD erfüllen alle anlässlich der Wahl des 20. Deutschen 
Bundestages eingereichten Wahlvorschläge die gesetzlichen Voraussetzungen; au ch die benötigte 
Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften ist jeweils erreicht worden.

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V/0539/2021 
Die APPD reichte bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 19. Juli 2021, 18 Uhr, lediglich 36 gültige 
Unterstützungsunterschriften ein. Somit entspricht der unter II. aufgeführte Wahlvorschlag nicht den 
Anforderungen aus den §§ 20 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1, 52a BWG, 34 Absatz 4 Satz 1 BWO.  
 
Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 BWG hat der Kreiswahlausschuss Kreiswahlvorschläge zurückzuwei-
sen, wenn sie den Anforderungen ni cht entsprechen, die durch das BWG und die BWO aufgestellt 
sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.  
Bestimmungen, die für den vorliegenden Wahlvorschlag der APPD eine Ausnahmeregelung vorse-
hen, sind nicht ersichtlich.  
 
Gegen die Zurückweisung kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde 
beim Landeswahlausschuss eingelegt werden, § 26 Absatz 2 Satz 1 BWG. Beschwerdeberechtigt 
sind gemäß § 26 Absatz 2 Satz 2 BWG die Vertrauenspersonen des Kreiswahlvor schlages, der Bun-
deswahlleiter und der Kreiswahlleiter. 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
Gez. 
 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat und stellvertretender Wahlleiter