Digitalisierung der Einwohnerfragestunde

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• Sachstandsbericht BV (09/25)

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  Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer AN/1243/2021 Stand: 22.09.2025 Sachstandsbericht Digitalisierung der Einwohnerfragestunde Sachstandsbericht zu AN/1243/2021 (beschlossen ÄA AN/1446/2021) Digitalisierung der Einwohnerfragestunde Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung von Anfragen im Rahmen der Einwohner- fragestunden, wenn nötig anonymisiert, sowie der Antworten der Verwaltung im Ratsinformati- onssystem zu prüfen. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, regt die Bezirksvertretung Chorweiler der Rat der Stadt Köln an, § 39 VI der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretun- gen derart zu ändern, dass eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem möglich ist. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.09.2025 die Vorlage 1656/2025 zur Änderung der Ge- schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen geändert beschlossen. Für die in § 39 geregelte Einwohnerfragestunde in den Bezirksvertretungen wurden folgende Änderungen beschlossen: Zukünftig werden die schriftlich einzureichenden Einwohnerfragen durch die Verwaltung ebenfalls schriftlich beantwortet. Fragen und Beantwortungen werden im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Das Verlesen der Antworten in der Sitzung entfällt. Die Änderungen der Geschäftsordnung treten zum 01.11.2025 in Kraft. Damit ist der Beschluss der Bezirksvertretung umgesetzt. Ergänzend: Sachstand 01/2025 Das Verfahren bei Einwohnerfragestunden richtet sich nach § 39 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen. Dort ist eine Veröffentlichung von Einwohnerfragen im Ratsinformationssystem derzeit nicht vorgesehen. Aus mehreren Bezirken wurde der Wunsch geäußert, das Verfahren zur Einwohnerfrage- stunde anzupassen. Die Verwaltung wird im Rahmen einer anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen die Möglichkeiten zur Änderung 2 der Regelung in § 39 prüfen und eine Anpassung vorschlagen.

• Antrag nach § 3 (FDP BV6)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1243/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 17.06.2021 Digitalisierung der Einwohnerfragestunde Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu nehmen. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, Anfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunden, wenn nötig anonymisiert, sowie die Antworten der Verwaltung im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, regt die Bezirksvertretung Chorweiler den Rat der Stadt Köln an, § 39 VI der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen derart zu ändern, dass eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem möglich ist. Begründung: Im Rahmen der Einwo hnerfragestunde sind Einwohner*innen der Stadtbezirke dazu berechtigt, Fragen zu Angelegenheiten des Stadtbezirks direkt an die Verwaltung zu stellen. Gerade bei besonders umstrittenen und emotionalen Themen und Fragestellungen, wie etwa zur Beweidung der Worringer Rheinaue, waren in der Vergangenheit besonders oft Fragen von den Menschen vor Ort gekommen. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und auch von Seiten der gewählten Mandatsträger zu begrüßen. Im Moment bestehen aber Hürden, die Nutzung d er Einwohnerfragestunde unattraktiv machen: § 39 VI der GO Rat regelt, dass die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung in der Bezirksvertretung Chorweiler Joshua Schlimgen Mennweg 20 50769 Köln Mail: Joshua.Schlimgen@stadt- koeln.de Joshua Schlimgen – Mennweg 20 50769 Köln Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Reinhard Zöllner Henriette Reker Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 50765 Köln 50667 Köln in der Weise erfolgt, dass jeweils eine Frage laut verlesen und sofort beantwortet wird. Dieses Verfahren ist in Zeiten digitaler G remienarbeit nicht mehr angemessen und sollte reformiert werden. Die Bezirksvertretung 8 (Kalk) verfährt bereits seit vielen Jahren wie oben vorgeschlagen und veröffentlicht Anfragen und Antworten im Ratsinformationssystem. Sollte dies aber aufgrund der Re gelungen der GO Rat nicht möglich sein, ist eine Überarbeitung der Regelungen durch den Rat der Stadt Köln dringend notwendig. Mit freundlichen Grüßen Joshua Schlimgen Bezirksvertreter