Digitalisierung der Einwohnerfragestunde

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1243/2021
Stand: 22.09.2025 
Sachstandsbericht  
Digitalisierung der Einwohnerfragestunde 
Sachstandsbericht zu AN/1243/2021 (beschlossen ÄA AN/1446/2021) 
 
Digitalisierung der Einwohnerfragestunde 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung von Anfragen im Rahmen der Einwohner-
fragestunden, wenn nötig anonymisiert, sowie der Antworten der Verwaltung im Ratsinformati-
onssystem zu prüfen. 
Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, regt die Bezirksvertretung Chorweiler 
der Rat der Stadt Köln an, § 39 VI der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretun-
gen derart zu ändern, dass eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem möglich ist. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.09.2025 die Vorlage 1656/2025 zur Änderung der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen geändert beschlossen. 
 
Für die in § 39 geregelte Einwohnerfragestunde in den Bezirksvertretungen wurden folgende 
Änderungen beschlossen: Zukünftig werden die schriftlich einzureichenden Einwohnerfragen 
durch die Verwaltung ebenfalls schriftlich beantwortet. Fragen und Beantwortungen werden im 
Ratsinformationssystem bereitgestellt. Das Verlesen der Antworten in der Sitzung entfällt. 
 
Die Änderungen der Geschäftsordnung treten zum 01.11.2025 in Kraft.  
Damit ist der Beschluss der Bezirksvertretung umgesetzt. 
 
 
Ergänzend: Sachstand 01/2025 
 
Das Verfahren bei Einwohnerfragestunden richtet sich nach § 39 der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen. Dort ist eine Veröffentlichung von Einwohnerfragen im 
Ratsinformationssystem derzeit nicht vorgesehen.  
 
Aus mehreren Bezirken wurde der Wunsch geäußert, das Verfahren zur Einwohnerfrage-
stunde anzupassen. Die Verwaltung wird im Rahmen einer anstehenden Überarbeitung der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen die Möglichkeiten zur Änderung

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der Regelung in § 39 prüfen und eine Anpassung vorschlagen.

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1243/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 17.06.2021 
 
Digitalisierung der Einwohnerfragestunde 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
ich bitte darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 6 
(Chorweiler) zu nehmen. 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, Anfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunden, wenn nötig 
anonymisiert, sowie die Antworten der Verwaltung im Ratsinformationssystem zu 
veröffentlichen. 
Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, regt die Bezirksvertretung Chorweiler 
den Rat der Stadt Köln an, § 39 VI der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen derart zu ändern, dass eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem 
möglich ist. 
Begründung: 
Im Rahmen der Einwo hnerfragestunde sind Einwohner*innen der Stadtbezirke dazu 
berechtigt, Fragen zu Angelegenheiten des Stadtbezirks direkt an die Verwaltung zu stellen. 
Gerade bei besonders umstrittenen und emotionalen Themen und Fragestellungen, wie etwa 
zur Beweidung der Worringer Rheinaue, waren in der Vergangenheit besonders oft Fragen 
von den Menschen vor Ort gekommen. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich und 
auch von Seiten der gewählten Mandatsträger zu begrüßen. 
Im Moment bestehen aber Hürden, die Nutzung d er Einwohnerfragestunde unattraktiv 
machen: § 39 VI der GO Rat regelt, dass die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung 
in der Bezirksvertretung 
Chorweiler 
 
Joshua Schlimgen 
Mennweg 20 
50769 Köln 
Mail: Joshua.Schlimgen@stadt-
koeln.de 
 Joshua Schlimgen – Mennweg 20 50769 Köln 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Reinhard Zöllner Henriette Reker 
Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 
50765 Köln 50667 Köln

in der Weise erfolgt, dass jeweils eine Frage laut verlesen und sofort beantwortet wird. 
Dieses Verfahren ist in Zeiten digitaler G remienarbeit nicht mehr angemessen und sollte 
reformiert werden. Die Bezirksvertretung 8 (Kalk) verfährt bereits seit vielen Jahren wie oben 
vorgeschlagen und veröffentlicht Anfragen und Antworten im Ratsinformationssystem. Sollte 
dies aber aufgrund der Re gelungen der GO Rat nicht möglich sein, ist eine Überarbeitung 
der Regelungen durch den Rat der Stadt Köln dringend notwendig. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Joshua Schlimgen 
Bezirksvertreter