Digitalisierung der Einwohnerfragestunde

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1243/2021
Stand: 22.09.2025 
Sachstandsbericht  
Digitalisierung der Einwohnerfragestunde 
Sachstandsbericht zu AN/1243/2021 (beschlossen ÄA AN/1446/2021) 
 
Digitalisierung der Einwohnerfragestunde 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung von Anfragen im Rahmen der Einwohner-
fragestunden, wenn nötig anonymisiert, sowie der Antworten der Verwaltung im Ratsinformati-
onssystem zu prüfen. 
Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, regt die Bezirksvertretung Chorweiler 
der Rat der Stadt Köln an, § 39 VI der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretun-
gen derart zu ändern, dass eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem möglich ist. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.09.2025 die Vorlage 1656/2025 zur Änderung der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen geändert beschlossen. 
 
Für die in § 39 geregelte Einwohnerfragestunde in den Bezirksvertretungen wurden folgende 
Änderungen beschlossen: Zukünftig werden die schriftlich einzureichenden Einwohnerfragen 
durch die Verwaltung ebenfalls schriftlich beantwortet. Fragen und Beantwortungen werden im 
Ratsinformationssystem bereitgestellt. Das Verlesen der Antworten in der Sitzung entfällt. 
 
Die Änderungen der Geschäftsordnung treten zum 01.11.2025 in Kraft.  
Damit ist der Beschluss der Bezirksvertretung umgesetzt. 
 
 
Ergänzend: Sachstand 01/2025 
 
Das Verfahren bei Einwohnerfragestunden richtet sich nach § 39 der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen. Dort ist eine Veröffentlichung von Einwohnerfragen im 
Ratsinformationssystem derzeit nicht vorgesehen.  
 
Aus mehreren Bezirken wurde der Wunsch geäußert, das Verfahren zur Einwohnerfrage-
stunde anzupassen. Die Verwaltung wird im Rahmen einer anstehenden Überarbeitung der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen die Möglichkeiten zur Änderung

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der Regelung in § 39 prüfen und eine Anpassung vorschlagen.