Ergänzungsantrag zu Top 8.2.4: Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1 hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums

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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.01.2022 
AN/0234/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.01.2022 
TOP 8.2.4 
 
Ergänzungsantrag zu Top 8.2.4: Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1 
hier: Einrichtung eines politischen Begleitgremiums 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung 8 bittet Sie, den folgenden 
Änderungsantrag zu TOP 8.2.4 auf die Tagesordnung der 9. Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 
27.01.2022, 17:00 Uhr, zu setzen 
 
 
Beschluss:  
1. Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt  
2. Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind 
Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit 
Stadtentwicklung und Verkehr befassen.  
3. Statt der Bezirksbürgermeisterinnen bestimmen die Bezirksvertretungen 
eigenständig und frei, wer aus ihrer Mitte, sie in diesem Gremium vertreten wird. 
(wie z.B. beim Kunstbeirat) Hierbei ist ebenfalls eine Stellvertreterin zu 
bestimmen. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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Begründung:  
Es besteht ein großes öffentliches Interesse an einem der wichtigsten Projekte in 
der Stadt in diesem Jahrzehnt.  
Es gibt eine Vielzahl von engagierten Menschen in unterschiedlichen Initiativen 
und Verbänden mit einer hohen Kompetenz in Verkehrs- und 
Stadtplanungsfragen. 
Nicht immer sind unbedingt die Bezirksbürgermeisterinnen und ihre 
Stellvertreterinnen die fachlich kompetentesten Bezirkspolitiker zu einem 
Spezialthema, auch darum darf es hier keinen von der Verwaltung und Ratspolitik 
vorgegebenen Automatismus geben, wer in Vertretung der Bezirke an diesem 
Gremium teilnehmen wird.  
Die Bezirksvertretungen müssen in ihrer Entscheidung frei bleiben. Dabei dürfen 
sie selbstverständlich jedes BV-Mitglied, also auch die Bezirksbürgermeisterinnen 
und ihre Stellvertreterinnen bestimmen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r