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Anfrage zur Ost-West-Achse
Grüne Anfrage nach § 4 AN/0401/2025 vom 27.03.2025
Stand: Am 03.04.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.03.2025 AN/0401/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.04.2025 Anfrage zur Ost-West-Achse Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im letzten Verkehrsausschuss am 18.03.2025 haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einen weitreichenden Änderungsantrag (AN/0332/2025) zur Vorlage „Politischer Varianten- entscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse 1037/2024“ beschlossen. In der Debatte zur Vorlage und zum Änderungsantrag gab es zahlreiche offene Fragen und zum Teil neue Erkenntnisse. Mit welchen Konsequenzen rechnet die Kölner Stadtverwal- tung, wenn der Beschluss aus dem Verkehrsausschuss in der Ratssitzung am 03.04.2025 bestätigt wird? Die antragstellenden Fraktionen bitten daher die Oberbürgermeisterin, fol- gende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.04.2025 zu setzen. 1. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen rechnet die Verwaltung, um die Änderungen im Antrag 0332/2025 zu prüfen und mit den Fördergebern abzusprechen? 2. Mit welchem finanziellen Mehraufwand rechnet die Verwaltung durch die im Ver- kehrsausschuss beschlossenen Änderungen an der Vorlage und sind diese durch die aufgeführten Planungskosten gedeckt? 3. Kann die Verwaltung abschätzen, welchen Einfluss die im Verkehrsausschuss be- schlossenen Änderungen auf den Kosten-Nutzen-Faktor haben? - 2 - 4. Müssen die im Verkehrsausschuss beschlossenen Änderungen bis einschließlich Leistungsphase 1 und 2 der HOAI neu geplant werden, um ihre Auswirkungen beur- teilen zu können? 5. Wann rechnet die Verwaltung frühestens mit der Einbringung eines Baubeschlusses, des Baubeginns bzw. des prognostizierten Abschlusses der Arbeiten, wenn a) die Verwaltungsvorlage oder b) der Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP beschlos- sen wird? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer Grüne - Fraktionsgeschäftsführer
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