Anfrage zur Ost-West-Achse

www.gruenekoeln.de  
 
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
 
Tel: +49 (221) 221-25919  
Fax: +49 (221) 221-24555  
gruene -fraktion@stadt-koeln.de  
An die  
Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.03.2025 
AN/0401/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.04.2025 
 
Anfrage zur Ost-West-Achse 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im letzten Verkehrsausschuss am 18.03.2025 haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP 
einen weitreichenden Änderungsantrag (AN/0332/2025) zur Vorlage „Politischer Varianten-
entscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse 1037/2024“ beschlossen. In 
der Debatte zur Vorlage und zum Änderungsantrag gab es zahlreiche offene Fragen und 
zum Teil neue Erkenntnisse. Mit welchen Konsequenzen rechnet die Kölner Stadtverwal-
tung, wenn der Beschluss aus dem Verkehrsausschuss in der Ratssitzung am 03.04.2025 
bestätigt wird? Die antragstellenden Fraktionen bitten daher die Oberbürgermeisterin, fol-
gende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.04.2025 zu setzen. 
 
1. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen rechnet die Verwaltung, um die Änderungen 
im Antrag 0332/2025 zu prüfen und mit den Fördergebern abzusprechen?  
 
2. Mit welchem finanziellen Mehraufwand rechnet die Verwaltung durch die im Ver-
kehrsausschuss beschlossenen Änderungen an der Vorlage und sind diese durch die 
aufgeführten Planungskosten gedeckt?  
 
3. Kann die Verwaltung abschätzen, welchen Einfluss die im Verkehrsausschuss be-
schlossenen Änderungen auf den Kosten-Nutzen-Faktor haben?

- 2 - 
 
4. Müssen die im Verkehrsausschuss beschlossenen Änderungen bis einschließlich 
Leistungsphase 1 und 2 der HOAI neu geplant werden, um ihre Auswirkungen beur-
teilen zu können? 
 
5. Wann rechnet die Verwaltung frühestens mit der Einbringung eines Baubeschlusses, 
des Baubeginns bzw. des prognostizierten Abschlusses der Arbeiten, wenn a) die 
Verwaltungsvorlage oder b) der Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP beschlos-
sen wird?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
Grüne - Fraktionsgeschäftsführer