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Bebauung Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 221988 vom 05.10.2022

beschlossen Stand: Am 26.10.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.10.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 24.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221988-01 ST, federführend: 01-4 Liegenschaften.

  3. 26.10.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 4.14, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 221988 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 05.10.2022 Bürgerantrag: Bebauung Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 26.10.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Beantragt werden: 1. Umfassende Beteiligung der Bonner Bürgerinnen und Bürger vor einem Grundsatzbeschluss über die Zukunft der ehemaligen Stadtgärtnerei 2. Faktenbasierte Entscheidung auf der Grundlage von Gutachten und Kostentransparenz Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 1 per Mail: buergerantrag@bonn.de buergerbetei l igung@bonn.de Bürger*innenbüro Bundesstadt Bonn Amt OB - 22 53103 Bonn Bonn, 0 5 .10. 2022 Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW: Bürger*innenbeteiligung vor einem Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadt- gärtnerei in Bonn - Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg, Anträge: 1. Umfassende B eteiligung der Bonner Bürgerinnen und Bürger vor einem Grundsatzbe- schluss über die Zukunft der ehemaligen Stadtgärtnerei 2. Faktenbasierte Entscheidung auf der Grundlage von Gutachten und K ostentransparenz Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Tagesordnung für die Sitzung des Rats der Stadt Bonn am 27.10.2022 steht eine Beschluss- vorlag e für einen Grundsatzbeschluss über die Zukunft des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei . Gemäß dieser Beschlussvorlage soll die Verwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit d er Montag Stiftung Urbane Räume gAG (Montag S tiftung) und dem Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. (NSG) einen städtebaulichen Entwurf zu entwickeln, der die Grundlage für das Verfahren zur Aufstellung eines Be- bauungsplanes bilden soll. Das von der Montag Stift ung und dem Verein NSG vorgelegte Konzept für die ehemalige Stadtgärtne- rei s ieht drei Projektbereiche vor: 1. Umweltbildungszentrum, 2. innovative urbane Landwirtschaft und 3. Wohnen . Der Projektbereich „Umweltbildungszentrum“ ist aus umweltpolitscher Sicht zu begrüßen. Er steht im Einklang mit der Bedeutung des Meßdorfer Feldes als wichtige Frischluftschneise und Naherholungs- gebiet für Bonn . Der Projektbereich „innovat ive urbane Landwirtschaft“ ist hingegen aus ökologischer Sicht kritisch zu betrachten, da die Gefahr besteht, dass wertvolle r alte Baumbestand im südlichen Teil der ehemaligen S tadtgärtnerei fast vollständig beseitigt wird. Bonn braucht zur Bewält igung des Klimawandels nicht weniger, sondern mehr Bäume. Seite 2 von 3 2 Der dritte Projektbereich „Wohnen“ ist ökologisch nicht vertretbar . Eine Wohnbebauung stünde im ekla tanten Widerspruch zum Gutachten „Integriertes Freiraumsystem der Stadt Bonn (IFS)“ und zu den Erg ebnissen des von der Stadt Bonn in Auftrag gegebenen Projekt s ZURES, da s ebenfalls die hohe Bedeutung des Geländes als Kaltluftents tehungsgebiet und als Frischluftschneise für Bonn und den Klimaschutz eindeutig bestätigt hat . Zudem würde ein e Wohnbebauung a uf dem Gelände der ehemaligen Sta dtgärtnerei unweigerlich Be- gehrlichkeiten für Wohnbebauungen auch an anderen Stellen des Meßdorfer Feldes nach sich ziehen (sog. „Salamitaktik“ ) . Für den Erhalt der Frischluftschneise müssen aber alle Freiflächen auf dem Feld erhalten bleiben. Selbst bei gemeinwohlorientierten Wohnmodellen stünden dort privat genutzte Woh- nungen mitten in der grünen Freifläche und Fri schluftschneise , die von zentraler Bedeutung ist für alle Bürgerinnen und Bürger Bonns. Wir leben in einer Zeit, in der der Klimawandel auch in Bonn zunehmend deutlicher spürbar wird. Die Diskussion um die Zukunft des Geländes der ehemaligen Stadtgärtner ei darf daher nicht nur im Rat der Stadt Bonn , in der Bezi rksvertretung und in den Ratsgremien geführt werde n, sond ern es sind auch die von d en Entscheidungen be troffenen Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Dies gilt um so mehr für Planungen, d ie eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei vorse- hen und im Wi de rspruch zu bisherigen Gutachten stehen. Der Grundsatzbeschluss zu r Zukunft der ehemaligen Stadtg ärtnerei muss w egen ökologischer Dringlichkeit daher zukunftsorientiert und sehr genau und kritisch geprüft werden un ter intensiver und umfängl icher Beteiligung d er Bürgerinnen un d Bürger . Zudem gilt: E i ne solche Diskussion muss geführt werden , bevor durch einen Vertrags- abschluss mit der Montag Stiftung und dem Verein NSG vollendete Tatsachen geschaffen wer- den mit weitreichenden Folgen für das Bonner Klima und die Lebensqualität aller Bonner Bür- gerinnen und Bürger. Außerdem muss die öffentliche Diskussion faktenbasiert erfolgen. Die s beinhal tet u.a., dass d ie unter Punkt 2 des Grundsatzbeschlusses vorgesehenen Gutachten eingeholt, veröffentlicht und für die öf- fentliche Diskussion in der Bürgerschaft zur Verfügung stehen müssen, bevor V erträge mit der Mon- tag S tiftung und dem Verein NSG abgeschlossen werden. Notwendig ist darüber hinaus eine Ermitt- lung und transparente Darstellung der mit dem Grundsatzb eschluss verbundenen Kosten . Wir beantragen daher, dass d er Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung über die nachfolgende n An- träge einzeln beschließen möge : 1. Angesichts der Tragweite der Entscheidung für die Zukunft des Geländes der ehemaligen Stadt- gärtnerei - und damit auch für den Klimaschutz und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bür- ger – ist eine alleinige B ehandlung des Themas im Rat, in der Bezirksvertretung Bonn und in Aus- schüssen nicht ausreichend. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses sind die Bürgerinnen und Bürger Bonn s in alle Planungen hin sichtlich der zukünftigen Entwicklung des Geländes der eh emaligen Stadtgärtnerei bereits frühzeitig, d.h. vor einem Vertragsabschluss mit der Montag S tiftung und dem Verein NSG einzubeziehen. U.a. ist v or einer Beschlussfassung des Stadtrates die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung zu informieren. Die s ents pricht auch dem hohen Stellenwert, den die derzeitige Ratskoalition der Bürger*innenbeteiligung zumisst. 2. Die Entscheidung über die Zukunft des Geländes muss faktenbasiert erfolgen. Daher müssen die in der Beschlussvorlage für den Grundsatzbeschluss aufgeführten G utachten vor einem Vertrags- abschluss mit der Montag Stiftung und dem Verein NSG vorliegen und öffentlich im Rahmen von Bürgerversammlun gen vorgestellt und diskutiert werden . Auch die zu erwartenden Kosten sind zu ermitteln und es ist darzustell en, wer sie zu tragen hat. Nur so kann Transparenz über die Um- setzbarkeit eines solchen Grundsatzbeschlusses und d ie si ch daraus ergebenden Kosten herge- stellt werden. Wir bestätigen, dass wir seit mindestens drei Monate in Bonn wohnen. gezeichnet: Seite 3 von 3

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