Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2017 und Prozess zur Weiterentwicklung des Darmstädter Bürgerhaushalts

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.03.2018 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Büro der 
Bürgerbeauftragten   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0076 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  715-001-1001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1117-13 Sachkonto: 686100 
 
Betreff: Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2017 und Prozess zur Weiterentwicklung 
des Darmstädter Bürgerhaushalts  
 
Vorlage vom: 09.03.2018  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2017 wird zur Kenntnis genommen.  
 
2. Der Prozess zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts findet derzeit statt. Eine 
Bürgerbeteiligung zur Mitwirkung und weiteren Ausarbeitung der Konzeption ist im 
Sommer 2018 geplant. Das partizipativ erarbeitete Konzept soll anschließend den 
Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  
 
 
 
Anlagen: Bürgerhaushalt 2017_Rechenschaftsbericht

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Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 09.03.2018 
 
 
Der Bürgerhaushalt wird in Darmstadt seit 2012 kontinuierlich als Beteiligungsangebot 
durchgeführt und ausgewertet. Beim Bürgerhaushalt haben alle Bürgerinnen und Bürger die 
Möglichkeit, Anregungen zur Haushaltsplanung und allgemeine Vorschläge für 
Verbesserungen in Darmstadt einzubringen.  
 
Jedes Jahr kam es aufgrund der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und aus Politik und 
Verwaltung zu Anpassungen am Beteiligungsverfahren.  
Während in den ersten Jahren die Beteiligung ausschließlich über das Internet un d eine 
Antwortpostkarte möglich war, gibt es seit 3 Jahren die Möglichkeit, zusätzlich zum digitalen 
Angebot auch in neun Stadtteilen direkt Ideen einzureichen und an der Abstimmung 
teilzunehmen. Mittels dieses Angebots sollte der Stadtteilbezug deutlich g estärkt werden, 
was auch dazu führte, dass sich neue Menschen am Bürgerhaushalt beteiligt haben.  
 
Die Neuerungen im Jahr 2017 betrafen vor allem die  komplette Neukonzeption der 
Bürgerbeteiligungsplattform, die seit letztem Jahr einen übersichtliche ren Einstiegspunkt für 
alle Bürgerbeteiligungsverfahren der Wissenschaftsstadt Darmstadt darstellt und nun auch 
responsiv ausgerichtet ist. Die Nutzung mit Smartphones oder Tablets ist daher komfortabel 
möglich. Änderungen im Verfahrensablauf führten dazu, dass Vorschläge nicht nur in der 
Phase der Einreichung  neuer Ideen, sondern auch während der Abstimmungsp hase 
kommentiert werden konnten.  
Außerdem wurde im Jahr 2017 zum ersten Mal das Inforad der Stadt zur Bewerbung des 
Bürgerhaushalts eingesetzt.  
 
Zusammenfassung statistischen Auswertung  des Bürgerhaushalts 2017:  
 Insgesamt wurden im Rahmen der Konsultationsphase 187 Ideen und 279 
Kommentare eingebracht (2016: 199 Ideen und 240 Kommentare).  
 Die Nutzerzahlen auf der Beteiligungsplattform steigen weiter an: Knapp 3.000 
Nutzerinnen und Nutzer waren im Januar 2018 registriert, dies bedeutet einen 
Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 14 %. (01/2018: 2.949 Nutzerinnen und 
Nutzer, Ende 2016: 2.532; Ende 2015: 2.089). Aktuell sind wir bei 3.050 Nutzenden.  
 Während der Beteiligungsphase waren im Jahr 2017 509 Nutzerinnen und Nutzer 
tatsächlich im Rahmen des Bürgerhaushaltes aktiv (2016: 493 aktive Nutzerinnen 
und Nutzer). 
 In der Abstimmungsphase gaben die Teilnehmenden insgesamt 8.686 Stimmen 
(2016: 7.731 Stimmabgaben ) ab, von denen 376 Stimmen (2016: 250 Stimmen) auf 
die Vor-Ort-Abstimmung entfielen.  
 
Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts sind im Rechenschaftsbericht ausführlich dargestellt 
und können auch im Parlamentsinformationssystem eingesehen werden. Der 
Rechenschaftsbericht ist auch auf der Bürgerbeteiligungsplattform https://da-
bei.darmstadt.de/  verfügbar und die Nutzerinnen und Nutzer werden per E -Mail 
entsprechend informiert. Neben dem Rechenschaftsbericht sind auf der 
Beteiligungsplattform sämtliche Dokumente zu den bisherigen Bürgerhaushalten verfügba r.

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Prozess zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts  
Derzeit findet ein Prozess zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt, wie in der MV 
2017/0051 angekündigt .  
 
Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zum einen weit erhin 
Möglichkeiten haben sollen, Vorschläge an die Politik zu einzubringen. Dieses Angebot soll 
so weiterentwickelt werden, so dass die Bearbeitung der Vorschläge innerhalt der Verwaltung 
entzerrt und erleichtert wird und die Rückmeldungen zu den Vorschlä gen bzw. die 
Umsetzung der Beteiligungsergebnisse zeitnäher und kontinuierlich erfolgen kann. Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt erhofft sich mit diesem Weiterentwicklungsprozess, ein 
dynamischeres, noch wirksameres Beteiligungsangebot zu machen  und damit die Anzahl der 
Neu-Interessierten fortlaufend zu steigern .  
 
Ein weiteres Ziel der Neustrukturierung ist es, Aktionen und Projektideen aus der 
Bürgerschaft zu unterstützen und zu fördern, die allen zur Nutzung offen stehen. Hierfür wird 
derzeit ein zweiter Angebotsstrang konzipiert.  
 
Eine Bürgerbeteiligung zur Mitw irkung und weiteren Ausarbeitung der Konzeption ist im 
Sommer 2018 geplant. Das partizipativ erarbeitete Konzept soll anschließend den Gremien 
zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  
 
 
Darmstadt, den 09.03.2018  
 
Dezernat I     Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg  
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer