RR 33/2024
Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplans – Beschluss über regionale Maßnahmenvorschläge für das fachliche Bewertungsverfahren
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Sitzungsvorlage RR (Anlage 1_Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan)
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Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 11 OU Eschweiler/Hastenrath Ortsumgehung (OU) Stadt Eschweiler Stufe 1 29.08.2024 / Nach Auffassung der Stadt besteht weiterhin Bedarf zur Entlastung der heutigen OD (Quellstraße). 11 OU Gressenich Schevenhütte Ortsumgehung (OU) Stadt Stolberg Neu 30.08.2024 / Bedarf besteht weiterhin. Neubewertung wird gewünscht. 11 Kreisverkehr L11/L249 OD Nideggen Umbau Stadt Nideggen Neu 18.06.2024 / Kreisverkehr in der OD einrichten >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes 11 Neubau Autobahnanschluss Satzvey (Landeskostenanteil) AS Neubau (NB) Stadt Mechernich / Kreis EU Neu 01.07.2024 / Die Stadt Mechernich hat im August 2021 einen Antrag auf Bau der AS Satzvey beim Bund gestellt. Der Antrag befindet sich z. Zt. noch in der Prüfung. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4 Mio. EUR, wovon der Bund 55% (= 2,2 Mio. EUR) und das Land NRW 45 % (= 1,8 Mio. EUR) zu tragen hätten. Die Maßnahme wird für den Landesstraßenbedarfsplan angemeldet, damit die Finanzierung des Landesanteils sichergestellt wird. 19.07.2024 / Kreis EU : Die angedachte neue Anschlussstelle der L 11 an die A 1 ist als Vollanschluss in alle Richtungen oder als einhüftiger Anschluss aus und in Richtung Köln möglich. Beide Varianten verbessern die Anbindung Bad Münstereifels. Auch unabhängig von der Idee eines nördlichen Zubringers der L 11 für Bad Münstereifel stellt ein Vollanschluss der L 11 an die A 1 in Satzvey in Verbindung mit einem in Planung befindlichen neuen Bahnhaltepunkt in Satzvey ein großes Potential für das Stadtgebiet Mechernich und die Südkreisbevölkerung als Park & Ride Standort zur Metropolregion Köln/Bonn dar. Die Maßnahme unterstützt somit die Verlagerungswirkung vom MIV hin zum SPNV und kommt somit den strategischen Zielen auf Bundes- und Landesebene nach. Seitens der Stadt Mechernich bestehen bereits konkrete Planung zum Umbau des Haltepunktes Satzvey mit großzügigem P+R-Parkplatz. Gleichzeitig ist eine Fahrplanumstellung und dichtere Zugtaktung im Rahmen der Elektrifizierung der Eifelstrecke geplant. Die Zugwirkung des Vollanschlusses ohne zusätzliche Ortsumgehungen auf das umgebende Straßennetz und die damit verbundene verkehrliche Ent- und Belastungswirkung wäre noch zu beleuchten. 11 Ortsumgehung Bad-Münstereifel - Kalkar Ortsumgehung (OU) Kreis EU Neu 19.07.2024 / Neubau / Ortsumgehung, Die OU Kalkar stellt eine Verbindung zwischen der L 11 westlich von Kalkar und der L 194 nördlich von Iversheim dar. Neben der Entlastung von Kalkar um etwa 50 % des Verkehrsaufkommens, bewirkt die Ortsumgehung eine direktere Führung des Verkehrs zwischen der A 1 und Bad Münstereifel. 12 L12n Ersatzstraße Inden- Jülich gem. BKP Inden II Neubau (NB) Gemeinde Inden Neu 10.07.2024 / Gem. des BKP Inden II meldet die Gemeinde Inden den Neubau der hier verankerten Ersatzstraße L12n 12 OU Niederzier Ortsumgehung (OU) Stufe 2 14 OU Jülich/Merzenhausen Ortsumgehung (OU) Stufe 1 16 Ausbau St.Augustin/Meindorf bis - /Menden Ausbau (AB) Stufe 1 19 Neubau Ersatzstraße BT Garzweiler II (OU Immerath), 2. BA Neubau (NB) Stufe 1 23 OU Aachen/Verlautenheide Ortsumgehung (OU) Stadt Aachen Stufe 2 29.07.2024 / Diese Maßnahmen soll aus Sicht der Stadt Aachen auch weiterhin im Bedarfsplan enthalten sein. 23 OU Stolberg/Atsch Ortsumgehung (OU) Stadt Stolberg Stufe 2 30.08.2024 / Bedarf besteht weiterhin. Neubewertung wird gewünscht. 33 Kreisverkehr L 33 Umbau Stadt Nideggen Neu 18.06.2024 / Kreisverkehr einrichten zur besseren Einbindung des in Planung stehenden Gewerbegebietes. >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa- Programmes 42 Ortsumgehung Geilenkirchen und Übach-Palenberg/Scherpenseel Ortsumgehung (OU) Stadt Übach- Palenberg/Stadt Herzogenrath Stufe 2 29.07.2024 / Diese (auch international) bedeutsame Verbindung (bisherige Bezeichnung L 42n) wird in den weiteren Planungen als Bundesstraße 221n dargestellt und sollte als Bundesmaßnahme weiterverfolgt werden.Laut Arbeitsprogramm 2021 für die Bundesstraßen in NRW soll diese Maßnahme ungerechtfertigterweise entfallen (siehe https://www.land.nrw/pressemitteilung/54-projekte-bundesstrassen). Die Bestrebung einer Ortsumgehung des Ortsteils Scherpenseel gilt es durchaus aufrechtzuerhalten. 43 Neubau L 43 zwischen AS Worringen und Neusser Landstraße (B 9) Neubau (NB) Stadt Köln Stufe 1 05.07.2024 / Gem. Auskunft der Stadt Köln (05.09.2024) handelt es sich bei 2 vermeintlichen Neuanmeldungen zur L43 in der Summe um die hier vermerkte Maßnahme. Eine Neubewertung wird empfohlen. regionale Maßnahmenvorschläge des Regierungsbezirks Köln für das fachliche Bewertungsverfahren im Rahmen der Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplanes sowie Nennung aller disponibler Maßnahmen des alten Landesstraßenbedarfsplanes Stand 30.09.2024 1 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 43 OU Leverkusen/Hitdorf BA L 43 - A 59 (früher L 293) Ortsumgehung (OU) Stufe 1 Anmerkung des Vorsitzenden der VK des RR per Mail (04.09.2024): Land nicht mehr zuständig, da aufgrund der vor einigen Jahren stattgefundenen Umstufung die sogenannte Bernsteintrasse in der Zuständigkeit der Stadt liegt. 47 Innere OU Herzogenrath und OU Herzogenrath/Merkstein Ortsumgehung (OU) Stadt Herzogenrath Stufe 2 02.09.2024 / Bedarf besteht weiterhin. Neubewertung wird gewünscht. 50 OU Setterich (K 27 - L 50) Ortsumgehung (OU) Stufe 1 58 L 58 (Oulustraße) zwischen Netzknoten 4908 092 (Kreuzung Herbert-Wehner-Straße) und 4908 104 Kreisverkehr Steinbücheler Straße) Stadt Leverkusen Neu 03.07.2024 / Rückbau der bisherigen 4-spurigen L 58 auf 2 Fahrspuren. Aufgrund der Verkehrsbelastung ist die 4-Spurigkeit nicht notwendig. Die beim Rückbau freiwerdende Fläche kann entsiegelt werden und somit dem Klimaschutz dienen. 82 Köln-Wahn / Elsdorf B 8 - A 59 Ortsumgehung (OU) Stadt Köln Stufe 1 05.07.2024 / Gem. Auskunft der Stadt Köln (05.09.2024) handelt es sich bei der vermeintlichen Neuanmeldung zur L82 um die hier vermerkte Maßnahme. Eine Neubewertung wird empfohlen. 91 / 213 Ortsumgehung Bergheim - Glessen Ortsumgehung (OU) Stadt Bergheim Neu 30.07.2024 / Diese Ortsumgehung wird als Ersatz für die vorhandene Ortsdurchfahrten Glessen L 91 und L 213 gewünscht. Ein Problem in Glessen ist der Verkehr in West-Ost-Richtung. Dieser Verkehr soll durch die angemeldete Maßnahme verringert werden. Zudem wird durch die geplante Linienführung der Ortsumgehung der Verkehr der Nord-Süd passierenden L 213 bereits vor dem Erreichen des Stadtteiles umgeleitet. So wird durch diese Maßnahme teilweise auch die Hohe Straße (L 213) in Glessen entlastet. Weitere Unterlagen wie eine ausführliche Projektbegründung, das Verkehrsgutachten zur L 93n OU Pulheim/Stommeln - Bergheim/Büsdorf und der Verkehrsentwicklungsplan des Rhein- Erft-Kreises, der aktuelle Lärmaktionsplan der Kreisstadt Bergheim sowie eine mögliche Linienführung sind im Online-Verzeichnis eingestellt. Des Weiteren sind die damaligen Schreiben an Herrn Minister Lutz Lienenkämper sowie sein Antwortschreiben beigefügt. 93 OU Bergheim-Oberaußem Ortsumgehung (OU) R-E-K Stufe 2 29.07.2024 / Durch den Neubau der K 22n zwischen Bergheim-Kenten und -Oberaußem wird sich die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt der L 93 in Oberaußem spürbar erhöhen. Im Zuge des Linienbestimmungsverfahrens für die K 22n wurde deshalb bereits darüber nachgedacht, den Linienzug von Kenten kommend als L 93n um den Abtsbusch herum, die L 91 in Höhe des Hallerhofs querend bis zur L 93n (Umgehung Büsdorf-Fliesteden) zu verlängern. Der Linienzug würde die Ortsdurchfahrt Oberaußem vom Durchgangsverkehr voraussichtlich deutlich entlasten. Die Realisierung dieses Vorhabens könnte sich zudem positiv im Hinblick auf die städtebaulichen Entwicklungschancen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Strukturwandel auswirken; die Trasse könnte ggf. teilweise in den bestehenden Trog der Nord-Süd- Bahn umweltschonend integriert werden. Bergheim (30.07.2024): Maßnahme wird befürwortet 93 Ausbau der Grubenrandstraße "Am Villerand" zur Landesstraße in Weiterführung der L 93 bis zur B 477 / B 477n Ausbau (AB) Stadt Bergheim Neu 30.07.2024 / Der Ausbau der Grubenrandstraße "Am Villerand" zur Landesstraße soll als Netzschluss bzw. Verknüpfungspunkt für weitere Vorhaben im Rahmen der weiteren überörtlichen Straßenplanungen dienen. Hierbei soll die L 93 aus Quadrath-Ichendorf kommend auf der Grubenrandstraße "Am Villerand" bis zum Knotenpunkt der bestehenden B 477 weitergeführt werden. Weitere Unterlagen können dem Online- Verzeichnis entnommen werden. Diese Unterlagen umfassen unter anderen eine ausführliche Projektbegründung, den Flächennutzungsplan der Kreisstadt Bergheim, die beiden Verkehrsgutachten zur L93n sowie der K 22n sowie die aktuelle Version des Lärmaktionsplanes der Kreisstadt Bergheim. 98 Ausbau der Verbindung zwischen Nochen/Peisel und Apfelbaum in Gummersbach Ausbau (AB) Stadt Gummersbach Neu 29.07.2024 / nicht kommentiert 101 Dabringhausen: Bau eines KVP L101/ L294 (Opladener Str. Rtg Hilgen) Neubau (NB) Stadt Wermelskirchen Neu 31.07.2024 / ohne Kommentar >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 101 Dabringhausen: Bau eines KVP L101/ K15 (Richtung Emminghausen) Neubau (NB) Stadt Wermelskirchen Neu 31.07.2024 / ohne Kommentar >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 101 Dabringhausen: Bau eines KVP L101/ K11 (Höferhof und weiter) Neubau (NB) Stadt Wermelskirchen Neu 31.07.2024 / ohne Kommentar >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 101 OU Hückeswagen/Scheideweg Ortsumgehung (OU) Stadt Hückeswagen Stufe 2 06.08.2024 / Stadt Hückeswagen hält die Ortsumgehung Scheideweg für entbehrlich. 103 OU Brühl/Nord bis Hürth/Kendenich (B 51 bis B 265) Ortsumgehung (OU) Stadt Hürth Stufe 1 25.07.2024 / Maßnahme kann gestrichen werden Stand 30.09.2024 2 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 105 Südspange Kall Neubau (NB) Kreis EU Neu 19.07.2024 / Die L 105n, Südspange Kall stellt die Verknüpfung der L 105 mit der L 204 südlich der Ortslage Kall, dar. Die Südspange ist eine Möglichkeit für eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung auf der bestehenden L 105 in der Ortsdurchfahrt Kall. Hierbei wird die Südspange südlich des Verbrauchermarktes mit Hilfe eines Brückenbauwerks über die Urft und die Bahnstrecke Köln – Trier hinweg geführt und anschließend über das dortige derzeit ungenutzte Gelände an die L 204 angebunden. Durch die Südspange Kall wird die Ortsdurchfahrt Kall (Bahnhofstraße und Aachener Straße) entsprechend der Prognosen erheblich entlastet. Die Maßnahme hat bedeutende lokale Wirkung für die Entlastung der Ortslage Kall ohne Durchgangsverkehre anzuziehen. Die Südspange könnte somit einen erheblichen Beitrag zur bereits angestoßenen Ortsentwicklung von Kall darstellen. 105 Ortsumgehung Golbach Neubau (NB) Kreis EU Neu 19.07.2024 / Neubau / Ortsumgehung. Die Maßnahme umfasst die ca. 1,4 km lange Ortsumgehung Golbach der L 105. Diese Ortsumgehung kann über die Trasse eines bestehenden Wirtschaftsweges geführt werden. Mit Hilfe der Ortsumgehung Golbach wird der Durchgangsverkehr vollständig aus der Ortsdurchfahrt Golbach herausgenommen. Es verbleibt lediglich der Quell- und Zielverkehr. Die Maßnahme ist lokal als Ortsentlastung Golbach somit sehr wirksam. 108 L 108 (Westring) zwischen Netzknoten 4907 400 (Kreisverkehr Nobelstraße) und 4907 065 (Einmündung Rheindorfer Straße) Stadt Leverkusen Neu 30.07.2024 / Rückbau der bisherigen 4-spurigen L 108 auf 2 Fahrspuren. Aufgrund der Verkehrsbelastung ist die 4-Spurigkeit nicht notwendig. Die beim Rückbau freiwerdende Fläche kann entsiegelt werden und somit dem Klimaschutz dienen. 113 Entlastungsstraße Rheinbach Höhenorte Neubau (NB) Stadt Rheinbach Stufe 2 04.07.2024 / Neubewertung und Höherstufung Es besteht weiterhin dringender Bedarf an einer Entlastungsstraße, die vornehmlich zu einer Verkehrsentlastung der Rheinbacher Kernstadt aus / in südlicher Richtung beitragen soll und möglichst direkt an die OU Rheinbach B 266 / L 493 angebunden werden soll, jedoch wird die Bindung an die festgelegte Grobtrasse, wie in den Plänen des Landesstraßenbedarfsplans aufgeführt, entschieden abgelehnt. Die Führung der Grobtrasse „L 113n – Entlastungsstraße Rheinbach Höhenorte“ zeigt eine starke Durchschneidung der Waldflächen sowie Biotopverbünden auf. Dies führt unweigerlich zu Konflikten mit dem ausgewiesenen Natura-2000-Gebiet. Die Stadt Rheinbach bereitet aktuell die Erarbeitung eines integrierten Verkehrsentwicklungsplanes vor, der u.a. auch zu diesem Handlungsfeld Lösungsansätze aufzeigen soll. Um die Zerschneidung größerer zusammenhängender Waldflächen und Natura 2000-Gebiete zu vermeiden, könnte ggf. eine ortsnahe Trasse (Linie A und Linie B) im Rahmen der weiteren Planungen untersucht werden. 113 OU Alfter/Witterschlick Ortsumgehung (OU) Stufe 2 113 OU Rheinbach/Flerzheim und Ramershoven Ortsumgehung (OU) Stadt Rheinbach Stufe 2 04.07.2024 / Neubewertung und Höherstufung, keine direkte Begründung (s. jedoch Begründung zu L163, OU Rheinbach/Flerzheim) 113 Ortsumgehung Bad-Münstereifel - Scheuren Neubau (NB) / Ortsumgehung (OU) Kreis EU Neu 19.07.2024 / Die Maßnahme umfasst den Bau der kurzen Ortsumgehung Scheuren der L 113. Die Neubaustrecke zweigt südlich der Ortslage Scheuren von der bestehenden L 113 ab und wird westlich der Ortslage bis zur Einmündung auf die L 498 geführt. Hierdurch wird erreicht, dass die L 113 als Hauptverbindung der Höhenorte Bad Münstereifels in Richtung Rheinbach auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen ohne Ortsdurchfahrten geführt werden kann. Mit Hilfe der 1,0 km langen Neubaustrecke wird eine weitgehende Entlastung der Ortsdurchfahrt Scheuren der L 113 erreicht. In der Ortsdurchfahrt verbleiben lediglich der Quell- und Zielverkehr und der Durchgangsverkehr in Richtung Maulbach. Die Ortsumgehung Scheuren stellt eine effektive lokale Maßnahme dar, da mit Hilfe einer kurzen Neubaustrecke fast der gesamte Durchgangsverkehr aus der Ortslage Scheuren herausgenommen werden kann. 115 Umbau des Kreuzungsbereiches K41 - Freilingen/Lommersdorf zu einem Kreisverkehrsplatz Ausbau (AB) Kreis EU Neu 19.07.2024 / In der Vergangenheit stand der Knotenpunkt L 115/K 41 bei Lommersdorf/Freilingen wegen gefährlicher Verkehrssituationen immer wieder in der Kritik. Durch die hohen Kfz-Geschwindigkeiten auf der L 115 in Verbindung mit den vorhandenen Sichtverhältnissen ist eine Verkehrseinschätzung für die aus den beiden Einmündungen der K 41 zufahrenden Verkehrsteilnehmer sehr herausfordernd. Die langen Wartezeiten führen zudem zu teils gefährlichen Fahrmanövern. Es ereigneten sich bereits mehrere Unfälle. Eine Vorprüfung ergab, dass die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes in den heutigen Baugrenzen abbildbar ist. Hierdurch könnte der Verkehr der L 115 der Situation entsprechend abgebremst werden. Die o.g. Konfliktsituationen würden hiermit beseitigt. >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes 115 Neubau Blankenheim/Lommersdorf, L115 bis LGr. Neubau (NB) Stufe 1 Stand 30.09.2024 3 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 122 Ausbau bei Kerpen-Sindorf, AS A 4 bis Südkreisel Ausbau (AB) Stadt Kerpen Stufe 1 11.09.2024 / Die L122 ist das verkehrliche Rückgrat im Stadtgebiet Kerpen als Verbindung zwischen den größten Stadtteilen Kerpen-Mitte und Sindorf mit einer Verkehrsstärke von rd. 25.000 - 30.000 KFZ /d. Seit über 20 Jahren bemüht sich die Kolpingstadt Kerpen um eine verkehrliche Ertüchtigung des Abschnittes, insbesondere aufgrund von Defiziten in der Leistungsfähigkeit, diversen Unfallhäufungsstellen auf der L122, Rückstauungen auf die Verteilerfahrbahn der Autobahn sowie einer nicht mehr zeitgerechten und konflikreichen Führung des Fuß- und Radverkehrs über die Rampen der Anschlussstelle. Die Maßnahme ist seit über 20 Jahren im Landesstraßenbedarfsplan, zuletzt mit vordringlichem Bedarf, aufgeführt. Bewertungskriterien, wie die Entlastung hoch belasteter Straßen sowie das Ziel einer Verbesserung für die regionale und überregionale Wirtschaftsstruktur sind hier in hohem Maße erfüllt. Die Kolpingstadt Kerpen bittet dringend darum, die L122 bei der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplan zu berücksichtigen und entsprechend zu bewerten. 157 Ausbau L157 mit Rad+Gehweg zwischen B51 und Stadtgrenze Solingen Ausbau (AB) Stadt Wermelskirchen Neu 31.07.2024 / ohne Kommentar >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 157 Ausbau L157 mit Rad+Gehweg von Eich bis Vorderhufe Ausbau (AB) Stadt Wermelskirchen Neu 31.07.2024 / ohne Kommentar >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 162 OU Erftstadt- Dirmerzheim/Konradsheim/Lechenich Ortsumgehung (OU) R-E-K / Stadt Erftstadt Neu 29.07.2024 / Die v.g. Ortsdurchfahrten müssen dringend vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Der Rhein-Erft-Kreis wäre bereit, die „Querspange Konradsheim" von Liblar kommend über Konradsheim hinaus bis zur L 162n zu verlängern (K 44n); in der Finanzplanung des Kreises ist diese Maßnahme bereits enthalten. Befürwortung und umfangreiche Erläuterung der Maßnahme 162 Anschlussstelle L 162 / B 56 n Zülpich- Lüssem Ausbau (AB) Stadt Zülpich Neu 19.07.2024 / Zur Reduzierung von Verkehren auf der B 56 von Zülpich zum Anschluss an die A1 (Euskirchen) durch die Ortschaften Ülpenich, Dürscheven und Oberelvenich, sowie zur Entlastung der Innenstadtstraßen und deren Knotenpunkten Bonner Straße (B 56), Frankengraben (K 82) und Römerallee wird eine neue Anschlussstelle zwischen der L 162 und der B 56n vorgeschlagen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe und Anschluss zum Gewerbe- und Industriegebiet "An der Römerallee" in Zülpich können so Lieferverkehre die zur Autobahn müssen aus den Ortschaften gehalten werden und haben einen direkten Weg zur A 1. 162 Anschlussstelle L 162 / B 56 n Zülpich- Lüssem AS Neubau (NB) Stadt Zülpich Neu 19.07.2024 / Zur Reduzierung von Verkehren auf der B 56 von Zülpich zum Anschluss an die A1 (Euskirchen) durch die Ortschaften Ülpenich, Dürscheven und Oberelvenich, sowie zur Entlastung der Innenstadtstraßen und deren Knotenpunkten Bonner Straße (B 56), Frankengraben (K 82) und Römerallee wird eine neue Anschlussstelle zwischen der L 162 und der B 56n vorgeschlagen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe und Anschluss zum Gewerbe- und Industriegebiet "An der Römerallee" in Zülpich können so Lieferverkehre die zur Autobahn müssen aus den Ortschaften gehalten werden und haben einen direkten Weg zur A 1. 163 OU Rheinbach/Flerzheim Ortsumgehung (OU) Stadt Rheinbach Stufe 2* 04.07.2024 / Neubewertung und Höherstufung In 2007 hat der Landesbetrieb den Planungsauftrag erhalten und mit der Vorplanung (Umweltverträglichkeitsstudie) begonnen. Die Planungen wurden seitens des Landesbetriebs nicht fortgeführt. Hiermit soll eine Neubewertung der Planung eingeleitet werden, um die Maßnahme in die Stufe 1 einzuordnen. Die Verkehrsstraßen im Bereich Flerzheim stellen wichtige Verbindungen für die benachbarten Mittelzentren Meckenheim und Rheinbach dar. Aufgrund der problematischen Verkehrsbelastung im Ortskern, u. a. durch den LKW-Verkehr zum Gewerbegebiet Meckenheim, besteht daher akuter Handlungsbedarf hinsichtlich einer Ortsumgehung in Flerzheim. 163 OU Swisttal/Dünstekoven Ortsumgehung (OU) Gemeinde Swistal Stufe 2 31.07.2024 / OD Dünstekoven ist stellenweise zu eng, es ist keine Verbreiterung möglich. >> BRK: Swisttal schlägt weitere Ortsumgehungen im Zuge der L163 (siehe nachfolgend) vor 163 OU Köttingen - Kierdorf Ortsumgehung (OU) Stadt Erftstadt Stufe 2 18.07.2024 / Die Stadt Erftstadt regt an, die Darstellung der Bedarfsplanmaßnahme vor dem Hintergrund vorliegender Gutachten zur Ortsumfahrung, der gültigen Beschlusslage und vor dem Hintergrund des Regionalplanentwurfs (vgl. Regionalplanentwurf_Anregungen) aus dem Landesbedarfsplan herauszunehmen. Die Stellungnahme erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses des Ausschuss für Mobilität und Straßen der Stadt Erftstadt am 27.08.24 163 OU Swisttal/Morenhoven Ortsumgehung (OU) Gemeinde Swisttal Neu 31.07.2024 / In der OD befinden sich verengte Straßenabschnitte und der Lärmpegel ist hoch, sodass es zu vermehrten Beschwerden der Bürger kommt. Sollte die OU L163 in Flerzheim umgesetzt werden, sind signifikante Verkehrflüsse in der OD Morenhoven zu erwarten. 163 OU Heimerzheim und Dünstekoven (Verknüpfung mit OU Miel im Zuge der B56) Ortsumgehung (OU) Gemeinde Swisttal Neu Die OD'en Heimerzheim und Dünstekoven sind stellenweise zu eng, es ist keine Verbreiterung der Fahrbahnen möglich. Bei einer Sperrung der A61 Richtung Venlo, wie sie durch z.B. Verkehrsunfälle regelmäßig vorkommt, ist der Verkehrsfluss (v.a. auch durch LKW) gestört. >> BRK: Mit möglicher OU Miel stellt dieser Vorschlag ein "Komplettpaket" dar 163 Entlastung der zum Teil sehr engen OD Heimerzheim und Dünstekoven. Rückbau des NK 5207 013. Gemeinde Swisttal Neu OU der Orte Heimerzheim und Dünstekoven. Ohne Miel. Die ODen in Heimerzheim und Dünstekoven sind teilweise zu eng. Besonders während des Berufsverkehrs oder bei Sperrungen der A61 kommt es zu einem außerordentlich hohen Verkehrsaufkommen. Stand 30.09.2024 4 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 163 OU Meckenheim korrespondierend mit "L163,OU Rheinbach/Flerzheim" Ortsumgehung (OU) Stadt Meckenheim Neu 2.07.2024 / Die L163n bringt eine maßgebliche Entlastung für die nicht länger zumutbare Verkehrssituation auf der Berufspendlerroute L158. Der Knotenpunkt K53/L158/L261 ist bereits heute so stark belastet, dass die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht mehr gewährleistet werden kann. Darüber hinaus stellt sie ein essentielles Element für die zukünftige Meckenheimer Stadtentwicklung dar. Die L163n knüpft an die bereits im Landesstraßenentwicklungsplan vorhandene 'L163 OU Rheinbach/Flerzheim' an und ergänzt diese. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln hat die Stadt Meckenheim die Aufnahme der L163n in die zeichnerische Festlegung gefordert (siehe ergänzende Unterlagen). 163 Durchstich L163n zur K53 in Meckenheim korrespondierend mit "L163,OU Rheinbach/Flerzheim" und Neuanmeldung "L163, OU Meckenheim" Ortsumgehung (OU) Stadt Meckenheim Neu 29.07.2024 / Die o.g. Nutzen werden nur mittels einer Verkehrsverlagerung erreicht, diese wiederrum erfolgt erst dann, wenn die L163n bis zur K53 verlängert wird. Die L163n knüpft an die bereits im Landesstraßenentwicklungsplan vorhandene 'L163 OU Rheinbach/Flerzheim' an und ergänzt diese. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln hat die Stadt Meckenheim die Aufnahme der L163n in die zeichnerische Festlegung gefordert (siehe ergänzende Unterlagen). Der beschriebene Abschnitt dient im Zusammenhang mit der oben beschriebenen L163n sowie der L163 OU Rheinbach/Flerzheim dem regionalen sowie überregionalen Verkehr und erfüllt somit die Funktion einer Landesstraße. Aus diesem Grund muss sie auch als solche in das klassifizierte Straßennetz aufgenommen werden. 183 OU Pulheim Ortsumgehung (OU) Stadt Pulheim Stufe 1 06.09.2024 / Die Stadt Pulheim bittet die Planung der Ostumgehung fortzuführen, damit auf dieser Grundlage Entscheidungen getroffen werden können. Daher wird es als notwendig angesehen, diese Maßnahme auch im fortzuschreibenden Landesstraßenbedarfsplans weiterhin zu berücksichtigen. 183 AB von L 361 (Aachener Straße) bis B 59n in Pulheim Ausbau (AB) R-E-K Neu 29.07.2024 / Der sich bereits in der Planung befindliche 4-streifige Ausbau zwischen der L 496 (Dürener bzw. Holzstraße) und der L 361 (Aachener Straße) in Frechen sollte entsprechend der Beschlusslage der Stadt Pulheim und des Rhein-Erft-Kreises über die L 361 (Aachener Straße) hinaus bis zur B 59n verlängert werden; in Höhe der Ortslage Pulheim-Geyen sollte die 4-streifige Trasse vom Ortsrand weiter abgesetzt verlaufen. 183 Vierspuriger Ausbau zwischen Pulheim und Brauweiler inklusive einer Verschwenkung in Höhe der Ortslage Geyen Ausbau (AB) Stadt Pulheim Neu 30.07.2024 / zweispurig unter Verkehr 184 OU Wesseling-Berzdorf Ortsumgehung (OU) R-E-K Neu 29.07.2024 / Das langjährig angedachte Vorhaben wird im Zuge der kommunalen Bauleitplanung der Stadt Wesseling zurzeit wieder intensiv diskutiert. Neben der hohen Entlastungswirkung für die Ortsdurchfahrt Berzdorf, in der zurzeit aus Lärmschutzgründen Tempo 30 angeordnet ist, könnte eine L 184n auch neue Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung der Stadt Wesseling und neue Wohnbauperspektiven für den Kölner Ballungsrand eröffnen. 189 Verbindungsstraße L189 zur B56 bei Huven Ausbau (AB) Gemeinde Much Neu 28.08.2024 / Die gemeindl. Verbindungsstraße zwischen der L189 und B56 dient als LKW-Umleitungsstrecke der B56 OD Much. Die OD Much ist für Fahrzeuge > 7,5 to zu. Gesamtgewicht gesperrt. 194 Osttangente Weilerswist Neubau (NB) Kreis EU Neu 19.07.2024 / Die angedachte Osttangente dient dazu, Gewerbe- und Wohnstandorte im Raum Weilerswist-Euskirchen miteinander zu verbinden. Hauptziel ist dabei die Entlastung der Ortsdurchfahrten Großbüllesheim, Ottenheim, Derkum, Hausweiler und Groß Vernich. Die Gesamtumgehung der L 194 führt entsprechend der Prognosen der Integrierten Verkehrsplanung aus 2005 zu einer Entlastung der Ortslagen von bis zu 70 %.Durch die L194n würde zudem die Erschließung der im Landesentwicklungsplan im Bereich der Stadt Euskirchen und Weilerswist ausgewiesene Gewerbefläche für flächenintensive Großvorhaben (PrimeSite Rhine Region) gestärkt. 194 Ortsumgehung Tondorf Ortsumgehung (OU) Kreis EU Neu 19.07.2024 / Neubau / Ortsumgehung. Durch die Maßnahme werden Verkehrsströme der L 194 abseits der Ortsdurchfahrt gebündelt und die enge und kurvenreiche Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr weitgehend entlastet. Die Ortsumgehung kann über die Trasse bestehender Wirtschaftswege geführt werden. Die Ortsdurchfahrt Tondorf L 194 wird im nördlichen Teil um 79 % und im südlichen Teil um 67 % entlastet. Auf der Ortsdurchfahrt der L 115 werden Verkehrsreduzierungen von 58 % prognostiziert. In der Ortslage verbleiben hauptsächlich Verkehre mit Quelle und Ziel Tondorf. Daneben sind in geringem Umfang noch Durchgangsverkehrsströme in Richtung Rohr und in Richtung Verbandgemeinde Adenau vorhanden. Die Maßnahme ist hoch wirksam zur Entlastung der Ortslage Tondorf 207 OU Dreiborn Ortsumgehung (OU) Stufe 1 210 Planfreier Umbau des Bahnübergangs Derkum Ausbau (AB) Kreis EU Neu 19.07.2024 / Im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke Köln-Trier wird zur Reduzierung der Wartezeiten ein planfreier Umbau des Bahnübergangs mit der L 210 in Derkum vorgeschlagen. Durch die Maßnahme können die negativen Auswirkungen für die Anlieger und für den Verkehrsablauf ausgeschlossen werden. 213 OU Bergheim-Glessen/Pulheim- Brauweiler Ortsumgehung (OU) R-E-K Neu 29.07.2024 / In der Bürgerwerkstatt Glessen-Brauweiler wurde 2008 mit der Bürgerschaft die Linienführung für eine L 213n erarbeitet und von einem Gutachter bewertet. Die erwartete Entlastungswirkung für Glessen wurde nachgewiesen. Im Zusammenhang mit der angedachten Stadtbahnverlängerung bis nach Bergheim-Niederaußem und der hiermit voraussichtlich einhergehenden Siedlungsentwicklung sollte das Vorhaben im Zuge der Landesstraßenbedarfsplanung bewertet werden. Stand 30.09.2024 5 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 218 Kreisverkehr Ortsmitte Schmidt Umbau Stadt Nideggen Neu 18.06.2024 / Kreisverkehr in der Ortsmitte in Schmidt einrichten; passend zur Umgestaltung gemäß Zielkonzept >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes 221 Neubau Aachen-Eilendorf bis Geisberg (L 236), inkl. AS an A 44 Neubau (NB) Stadt Aachen Stufe 1 29.07.2024 / Es besteht regionaler Konsens darüber, dass das Projekt der L221 mit einem Autobahnanschluss an die A44 in Aachen-Eilendorf nicht weiterverfolgt werden soll. Daher soll das Projekt aus dem Bedarfsplan gestrichen werden. Die Stadt Aachen verweist hierzu auf den entsprechenden Schriftverkehr aus dem Jahr 2023. 228 OU Linnich - Linnich/Rurdorf Ortsumgehung (OU) Stadt Linnich Stufe 1 30.08.2024 / Neubewertung erwünscht. Bedarf unverändert groß. 228 OU Geilenkirchen/Lindern Ortsumgehung (OU) Kreis HS / Stadt Geilenkirchen Stufe 2 30.07.2024 / Die Ortsumgehung ist für die Erschließung des Industriegebiets FSI von enormer Bedeutung. Über die L 228n, die B 57 und die B 56 können die Verkehre in Richtung A 44 FR Aachen abfließen 228 Ausbau der OD Linnich-Rurdorf Ausbau Stadt Linnich Neu 30.08.2024 / Ausbau der OD Linnich-Rurdorf. Vorhandener Querschnit ist unzureichend. 236 OU Atsch Ortsumgehung (OU) Stadt Stolberg Stufe 2 30.08.2024 / Bedarf besteht weiterhin. Neubewertung wird gewünscht. 238 OU Eschweiler, BA L 238 (Pumpe) - L 238 (Steinfurt) Ortsumgehung (OU) Stadt Eschweiler Stufe 1 29.08.2024 / Nach Auffassung der Stadt besteht weiterhin Bedarf zur Entlastung der heutigen OD (Stolberger Straße und Pumpe). 238 OU Eschweiler, BA L 238 (Pumpe) - L 238 (Steinfurt), 3.BA Ortsumgehung (OU) Stadt Stolberg Neu 30.08.2024 / 3.Bauabschnitt 240 Ertüchtigung der L 240, Abschnitt L 47 - A 44 und fortführend Ri. Eschweiler/Stolberg Ausbau (AB) Stadt Alsdorf Neu 12.07.2024 / Die L 240 verbindet das Stadtgebiet Alsdorf mit dem Fernstraßennetz der A 44 und der A 4. Bereits heute zeichnen sich auf der L 240 Leistungsfähigkeitsdefizite mit negativen Auswirkungen auf die Pendler- und Wirtschaftsverkehre ab. In einer im Unterordner beigefügten Expertise aus dem Jahr 2019 wird der kritische Streckenabschnitt der L 240 auf dem Stadtgebiet Alsdorf dargestellt und erläutert. In Fortführung der L 240 südöstlich der Autobahnanschlusstelle A44/Alsdorf bestehen soweit hier bekannt auf der L 240 Richtung Eschweiler und weiter auf der L 238 Richtung Stolberg ebenfalls Leistungsdefizite. Richtung Norden verbindet die L 240 die Städte Baesweiler, Herzogenrath und Übach Palenberg mit dem Fernstraßennetz der A 44 und der A 4. Die Gemeinde Aldenhoven plant eine Gewerbeansiedlung nordöstlich des Businessparks Alsdorf-Hoengen, der über die L 136 und die L 240 an das v.g. Fernstraßennetz anschließt. Somit ist eine ausreichende Leistungsfähigkeit der L 240 von hoher Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. >> BRK: Eventuell UAIIa-Programm 238 Rue de Wattrelos Ausbau (AU) Stadt Eschweiler Neu 29.08.2024 / Dieses Teilstück verbindet die Anschlussstelle Eschw.-West (A 4) mit der Anschlussstelle Alsdorf (A 44) und ist durch eine hohe Verkehrsbelastung gekennzeichnet, so dass aus Sicht der Stadt Eschweiler hier ein Ausbau erforderlich ist. 240 Rue de Wattrelos Ausbau (AU) Stadt Eschweiler Neu 29.08.2024 / Dieses Teilstück verbindet die Anschlussstelle Eschw.-West (A 4) mit der Anschlussstelle Alsdorf (A 44) und ist durch eine hohe Verkehrsbelastung gekennzeichnet, so dass aus Sicht der Stadt Eschweiler hier ein Ausbau erforderlich ist. 238 AS Eschweiler-West /Rue de Wattrelos) Anschlussstelle (AS) Stadt Eschweiler Neu 29.08.2024 / Im Hinblick auf den gepl. Neubau der L 238n 3.BA und den beiden o.a. Maßnahmen ist aufgrund des räumlichen Zusammenhangs dieser Maßnahmen auch ein Asubau der AS Eschweiler-West zur Steigerung der Leistungsfähigkeit erforderlich. 240 Dreispuriger Ausbau der L 240 zwischen Kreisverkehr B57/K27/L240 und Autobahnauffahrt Alsdorf- Hoengen Ausbau (AU) Stadt Baesweiler Neu 18.06.2024 / Da die Stadt Baesweiler über keinen Autobahn-Anschluss auf dem eigenen Stadtgebiet verfügt dient die L 240 zwischen dem Kreisverkehr B57/K27/L240 und der Autobahnauffahrt Alsdorf-Hoengen als Autobahnzubringer auf die A 44. Gemäß des aktuellen Streckenbelastungsplanes des Euregionalen Verkehrsmodells, erarbeitet vom Ingenieurbüro Helmert aus Aachen, ist der o.g. Streckenabschnitt im Stadtgebiet Baesweiler mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 10.000 – 20.000 Fahrzeugen belastet. Die Streckenbelastung der L 240 auf Alsdorfer Stadtgebiet ist mit einem DTV von 20.000 – 40.000 nochmal höher. Der aktuell zweispurige Ausbau der Landstraße stößt häufig an seine Belastungsgrenzen, zu erkennen an einem langen Rückstau und stockendem Verkehr. Vor diesem Hintergrund schlägt die Stadt Baesweiler einen dreispurigen Ausbau der L 240 in dem o.g. Bereich vor, um die Kapazität des Autobahnzubringers zu erhöhen und damit den Verkehrsfluss – insbesondere in den verkehrlichen Spitzenstunden – zu verbessern. Der Vorschlag sieht folglich eine zweispurige Fahrbahn im abschnittsweisen Wechsel für jede Fahrbahn vor. 240 Neubau in Übach-Palenberg, BA L 47 bis L 232 (Boscheln) Neubau (NB) Stadt Übach- Palenberg / Stadt Herzogenrath Stufe 2 29.07.2024 / Der derzeitige Bedarfsplan führt als Planungsträger den Regierungsbezirk Münster auf. Die sogenannte "Südtangente" stellt die rote dickere Markierung im beigefügten Dokument dar. 246 Ortsein- und ausfahrten sicherer gestalten; Lärmbelastung für Anwohner verringern L 246 Umbau Stadt Nideggen Neu 18.06.2024 / Durch den Einbau eines geräuscharmen Asphalts kann die Lärmbelastung reduziert werden und durch den Bau von Kreisverkehren die Ein- und Ausfahrt in den Ort sicherer werden >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes 249 Kreisverkehr L 249 Gut Kirschbaum Umbau Stadt Nideggen Neu 18.06.2024 / Kreisverkehr einrichten zur Einbindung des in Planung stehenden Gewerbegebietes zum neuen Wohngebiet >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes Stand 30.09.2024 6 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 249 OU Nideggen Ortsumgehung (OU) Stufe 2 253 KVP in Linnich B57/L253 Umbau Stadt Linnich Neu 30.08.2024 / Umbau des KP B57/L253 zu einem KVP 257 OU Düren/Arnoldsweiler Ortsumgehung (OU) Stadt Düren Stufe 1 27.06.2024 / Die L 257n ist Bestandteil des aktuellen Landesstraßenbedarfsplanes. Im Landesstraßenplanungsprogramm von 2018 ist die Maßnahme in Schritt 3 eingestuft und damit aktuell nicht weiter bearbeitet worden. Aufgrund der BAB-Umfahrungsverkehre und der hohen Verkehrsbelastung, insbesondere im Bereich der Überlagerung der L 257 mit der K 2 beantragt die Stadt Düren die Neubewertung der Maßnahme. 257 Betrachtung L 257 und OD Bürgewald (bis 06.07.2024 namentlich Morschenich-Alt) Ausbau (AU) Gemeinde Merzenich Neu 26.07.2024 / Bewertung erwünscht 263 OU Eschweiler über Feld Ortsumgehung (OU) Gemeinde Nörvenich Stufe 1 14.08.2024 / Die Linienführung ist unverändert und kann aus der "alten Maßnahme 263" übernommen werden. 264 OU Vettweiß/Kelz Ortsumgehung (OU) Stufe 1 264 Ausbau Kreuzungsbereich Auf der Heide Ausbau (AU) Gemeinde Merzenich Neu 26.07.2024 / Bereits jetzt hohe Belastung des Kreuzungsbereich. Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Erweiterung Gewerbegebiet Auf der Heide, Wohnbauflächenentwicklung Auf der Heide. Zudem fehlende Anbindung des Radverkehrs >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes 264 Ausbau Kreuzungsbereich Schöne Aussicht, L264/B264 Ausbau (AU) Gemeinde Merzenich Neu 26.07.2024 / Belastungsgrenze erreicht / überschritten. Zudem fehlende Anbindung des Radverkehrs. >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa- Programmes 264 Ausbau Einmündungsbereich Dechant-Fabry-Straße, OE Girbelsrath Ausbau (AU) Gemeinde Merzenich Neu 26.07.2024 / Verlassen der Ortslage bedingt durch hohes Verkehrsaufkommen schwierig. >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes 264 Ausbau Einmündungsbereich Am Roßpfad, OE Girbelsrath Gewerbegebiet Ausbau (AU) Gemeinde Merzenich Neu 26.07.2024 / Verlassen des Gewerbegebietes durch hohes Verkehrsaufkommen schwierig. Zudem wird der Verkehr in das Gewerbegebiet durch eine Gebietserweiterung zunehmen. >> BRK: Eventuell Maßn. des UAIIa-Programmes 270 Kreisverkehrplatzes an der Kreuzung Küchenberger Straße/Odenthaler Straße Umbau (UB) Gemeinde Odenthal Neu 15.08.2024 / Neuplanung eines Kreisverkehrplatzes an der Kreuzung Küchenberger Straße/Odenthaler Straße in Voiswinkel. Grund: Bessere Verkehrsanbindung der Rettungswache Voiswinkel und der Sondergebiete entlang des Küchenberger Straße. >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 270 Kreisverkehrplatzes an der Odenthaler Straße zwischen der Straße "Am Sonnenberg" und "Odenthaler Straße" Umbau (UB) Gemeinde Odenthal Neu 15.08.2024 / Neuplanung eines Kreisverkehrplatzes an der Odenthaler Straße zwischen der Straße "Am Sonnenberg" und "Odenthaler Straße" Haus-Nr. 18 in Voiswinkel. Erschließung der Bauflächen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 31 A -Voiswinkel Mitte- und der Wohnbauflächen östlich der Odenthaler Straße Richtung Sonnenberg >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 271 OU Nörvenich/Binsfeld Ortsumgehung (OU) Stufe 1 274 Neubau Niederkassel bis Troisdorf/Spich, BA K 24 bis B 8 (ohne DB-Brücke) Neubau (NB) Stufe 1 277 AB Nordrandweg Tagebau Hambach (derzeit Werkstraße RWE) Ausbau (AB) R-E-K Neu 29.07.2024 / Für die Straßenverbindung zwischen Elsdorf und Niederzier (L 276n) besteht eine Wiederherstellungsverpflichtung des Bergbautreibenden. Sie ist deshalb im Landesstraßenbedarfsplan bereits enthalten. Vor diesem Hintergrund sollte überlegt werden, die RWE- Werkstraße zu einer Landesstraße (L 277n) auszubauen. Eine gutachterliche Aussage in Bezug auf die Realisierungswürdigkeit des Streckenzuges in Wechselwirkung mit der L 276n wäre für die weiteren Überlegungen im Zuge der Abschlussbetriebsplanung für den Tagebau Hambach sehr hilfreich. 277 Umbau KP L277 / Günther-Wiebke- Str. in Frechen Grefrath zum KV Umbau Stadt Frechen Neu 24.07.2024 / Entschärfung des Unfallhäufungspunktes in der Hauptanbindung Günther-Wiebke-Str. / Dürener Str. L 277 in Frechen Grefrath durch Umbau des Anschlusses als Kreisverkehrsplatz mit Schaffung neuer Querungsmöglichkeiten zur sicheren Führung Radverkehr und Fußgänger.Anbindung ist zu berücksichtigen mit dem einseitig geführte Geh-/Radweg, der im Sinne des Bedarfsplanes für Radschnellverbindungen des Landes in der erforderlichen Breite ausgeführt werden sollte. >> BRK: Eventuell UAIIa-Programm Stand 30.09.2024 7 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 279 Ortsumgehung Rheidt-Hüchelhoven und Bedburg-Rath in Fortführung der L 93n / L 279 Ortsumgehung (OU) Stadt Bergheim Neu 30.07.2024 / Ein Teil des Vorhabens (Die OU Bedburg/Rath) ist im derzeit gültigen Bedarfsplan enthalten (Stand 27.03.2024) und als Stufe 2 eingestuft. Das hier anzumeldende Vorhaben liegt dabei auf Bergheimer und Bedburger Stadtgebiet. Durch diese Maßnahme werden zum einen der Bedburger Ortsteil Rath sowie der Bergheimer Ortsteil Hüchelhoven entlastet. In Fortführung der L 279 wird eine Verknüpfung zum bereits im Planfeststellungsverfahren befindlichen Projekt der L 93n Ortsumgehung Pulheim/Stommeln - Bergheim/Büsdorf ein Netzschluss hergestellt. Dadurch wird eine überörtliche Trassenführung geschaffen, die Verkehr um die engen Ortsteile führt. Weitere Unterlagen wie eine ausführliche Projektbegründung, die Lienenführung, der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Bergheim, der Verkehrsentwicklungsplan des Rhein-Erft-Kreises sowie ein Übersichtslageplan der L 93n als möglicher Verknüpfungspunkt sind im Online-Verzeichnis hochgeladen. 279 OU Bedburg/Kirchherten Ortsumgehung (OU) Stadt Bergheim / Stadt Bedburg Stufe 2 30.07.2024 / 13.08.2024 / ohne Kommentar 279 OU Bedburg/Rath Ortsumgehung (OU) Stadt Bedburg Stufe 2 13.08.2024 / ohne Kommentar 284 OU Rösrath (Innere Umgehung) Ortsumgehung (OU) R-B-K Stufe 1 13.09.2024 / Der R-B-K bittet um Neubewertung der Maßnahme. 286 OU Bergisch Gladbach/Refrath(1. BA, L 286 - L 136) Ortsumgehung (OU) Stadt Berg. Gladbach Stufe 1 22.07.2024 / Vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschluss (Sitzung am 01.10.2024) meldet die Stadt Bergisch Gladbach den Verzicht auf diese Maßnahme. Die Trasse soll zukünftig für die Bedürfnisse des Umweltverbunds genutzt werden. 286 OU Bergisch Gladbach/Refrath(2. BA, L 136 - A 4) Ortsumgehung (OU) Stadt Berg. Gladbach Stufe 2 22.07.2024 / Vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschluss (Sitzung am 01.10.2024) meldet die Stadt Bergisch Gladbach den Verzicht auf diese Maßnahme. Die Trasse soll zukünftig für die Bedürfnisse des Umweltverbunds genutzt werden. 286 Querspange A 4 Merheim Ausbau (AB) Stadt Köln Stufe 2 Mail vom 06.09.2024: Maßnahme wird seitens der Stadt Köln nicht weiter verfolgt 288 Neubau in Leverkusen BA Feld- /Borsigstraße bis Ostring Neubau (NB) Stufe 2 Anmerkung des Vorsitzenden der VK des RR per Mail (04.09.2024): Der „Neubau BA Feld-/Borsigstraße bis Ostring“ ist eine „uralte“ Maßnahme durch den Bürgerbusch, die heute völlig unvorstellbar ist, für die aber auch alternative Trassenführungen untersucht und ebenfalls verworfen wurden, weil sie politisch und mit Blick auf die Bürgermeinung nicht durchsetzbar wären. 312 Ortsumgehung Much (Verbindung L312 bis K46) Ortsumgehung (OU) Gemeinde Much Neu 28.08.2024 / Der Verkehr behindert damit die städtebaulichen Entwicklungen und mindert die Aufenthalts- und Wohnqualität durch die von ihm verursachten Emissionen. Dies trifft insbesondere auf die enge, historische Ortsmitte zu. Die Realisierung einer Ortsumgehung soll daher die genannten Beeinträchtigungen minimieren und damit zur Verbesserung der Umweltqualität des Ortsbereiches beitragen. 320 OU Nümbrecht/Bierenbachtal, BA OU Bierenbachtal Ortsumgehung (OU) Stufe 2 324 OD Odenspiel Ortsdurchfahrt Gemeinde Reichshof Neu 17.07.2024 / nicht kommentiert >> BRK: eventuell UAIIa-relevant 324 L324/L96, OD Sinspert Ortsdurchfahrt Neu 17.07.2024 / Gemeinde Reichshof : nicht kommentiert >> BRK: eventuell UAIIa-relevant 333 OU Hennef/Greuelsiefen Ortsumgehung (OU) Stufe 2 333 OU Windeck/Dattenfeld und - /Schladern (K 55 - B 256 Ortsumgehung (OU) Stufe 2 333 Aufstellung eines Masterplan L333 gem. am 27.10.2021 eingereichter Resolution von den Kommunen Hennef, Windeck und Eitorf an das VM Ortsumgehung (OU) Gemeinde Eitorf Neu 26.07.2024 / In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Anbindung der Gemeinde Eitorf durch Teilsperrungen immer wieder unterbrochen oder zumindest stark erschwert. Eine Zunahme der Probleme in den kommenden Jahrzehnten erscheint aufgrund des Klimawandels (einhergehend mit Waldsterben und Starkregenereignissen, Faktoren die sich voraussichtlich negativ auf die Hangstabilität auswirken werden) wahrscheinlich. Um auf die Probleme aufmerksam zu machen haben die Kommunen Hennef, Windeck und Eitorf am 27.10.2021 eine Resolution dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen überreicht, mit der Forderung einen Masterplan für die L 333 aufzustellen. Der Resolution hat der Rat der Gemeinde Eitorf am 07.06.2021 mehrheitlich zugestimmt. >> BRK: Einstellung der Neuanmeldung in Amtshilfe durch R-S-K 336 Morsbach, Ausbau von Hülstert - Morsbach Morsbach bis Hülstert, Ausbau und L324 Morsbach- Volperhausen bis -Appenhagen Ausbau der Umleitungsstrecke Ausbau (AB) Stufe 1 Stand 30.09.2024 8 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 336 Kreisverkehr Sengelbusch Bauabschnitt (BA) Gemeinde Reichshof Neu 17.07.2024 / nicht kommentiert >> BRK: eventuell UAIIa-relevant 337 Kreisverkehr Pochwerk Neubau (NB) Gemeinde Reichshof Neu 17.07.2024 / nicht kommentiert >> BRK: eventuell UAIIa-relevant 337 OD Allenbach, Mittelagger, Oberagger Ortsdurchfahrt Gemeinde Reichshof Neu 17.07.2024 / nicht kommentiert >> BRK: eventuell UAIIa-relevant 341 OD Ohlhagen Ortsdurchfahrt Gemeinde Reichshof Neu 17.07.2024 nicht kommentiert >> BRK: eventuell UAIIa-relevant 342 OD Wildbergerhütte Ortsdurchfahrt Gemeinde Reichshof Neu 17.07.2024 / nicht kommentiert >> BRK: eventuell UAIIa-relevant 361 Bedburg bis Kerpen (B 55), BA B 477alt - K 22 Bauabschnitt (BA) Stadt Bergheim Stufe 1 30.07.2024 / Das Vorhaben ist im derzeit gültigen Bedarfsplan enthalten (Stand 27.03.2024) und als Stufe 1 eingestuft. Die Linie für diese Maßnahme wurde 2011 bereits nach § 36 Abs. 3 StrWG NRW bestimmt. Seit 2019 wird das Verfahren der L 361n im Deckblattverfahren fortgeführt. Da in der bereitgestellten Liste des derzeitg gültigen Landesstraßenbedarfsplan diese Maßnahmen nicht als "im Planfeststellungsverfahren" gekennzeichnet ist, wünscht die Kreisstadt Bergheim ein erneute Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan. Der Kreisstadt Bergheim war es stets ein Anliegen, die geplanten überörtlichen Straßenmaßnahmen, wie die L 361n – Ortsumgehung Bergheim, voranzutreiben. Durch diesen sinnvollen Netzschluss kann der Verkehr gleichmäßiger verteilt werden und die Belastung für die Bergheimer Bürger wird erheblich gesenkt. Insofern würde die Kreisstadt Bergheim eine weitere Realisierung dieses Vorhaben begrüßen und weist auf die Dringlichkeit einer Umsetzung hin. Weitere Unterlagen wie die öffentliche Bekanntmachung zur Linienführung, eine Projektbegründung, einen Lageplan, einen Straßenplan, der aktuelle Lärmaktionsplan der Kreisstadt Bergheim, verschiedene Gutachten, und weitere Konzepte der Kreisstadt Bergheim sind im Online-Verzeichnis hinterlegt. Möglicherweise handelt es sich hier um die unten stehende, als Neuanmeldung vermerkte Maßnahme mit der Bezeichnung "III. BA Ortsumfahrung Bergheim - Mitte zwischen Parksauna und Martinswerk / Anschluss K 22n". >> BRK: v.g. Text gehört zu vermeintlicher Neuaufstellung "III. BA Ortsumfahrung Bergheim - Mitte zwischen Parksauna und Martinswerk / Anschluss K 22n". Per Mail vom 05.09.2024 teilte die Stadt mit, dass es sich hier um die in Rede stehende Altmaßnahme des Landesstraßenbedarfsplanes handelt. 361 Neubau von Bergheim Kenten (K 22) bis Frechen-Königsdorf (B 55) Neubau (NB) Stadt Bergheim Stufe 1 30.07.2024 / Das Vorhaben ist im derzeit gültigen Bedarfsplan enthalten (Stand 27.03.2024) und als Stufe 1 eingestuft. Im Landesstraßenprogramm aus dem Jahr 2018 wurde dieses Vorhaben in Schritt 2 eingeordnet. Verknüpfungspunkte der L 361n können an der bestehenden L 93 und an der im Verfahren angemeldeten L 93 Ortsumgehung Bergheim - Oberaußem geschaffen werden. Des Weiteren kann eine Verknüpfung an die im Bau befindliche Anschlussstelle Frechen-Königsdorf mit Anbindung der A4 an die L 361 "Aachener Straße" hergestellt werden. Weitere Unterlagen, wie die Linienführung im Maßstab 1:25.000 sowie eine Projektbegründung, sind im Online-Verzeichnis hinterlegt. BRK: Maßnahme wurde von der Stadt Bergheim mit "Neubau der L 361 von L 93 bis Anschlussstelle Frechen-Königsdorf (B 55 / A 4)" beschrieben 364 OU Gerderhahn und Golkrath (Erkelenz) Ortsumgehung (OU) Kreis HS / Stadt Erkelenz Stufe 1 30.07.2024 / 04.07.2024 / Bestätigung des Kreis HS und der Stadt Erkelenz 364 OU Hückelhoven/Hilfarth, BA Rheinstraße - L 364alt Ortsumgehung (OU) Kreis HS / Stadt Geilenkirchen / Stadt Hückelhoven Stufe 1 30.07.2024 / 29.07.2024 / 30.07.2024 / Die Ortsumgehung ist für die Erschließung des Industriegebiets FSI von enormer Bedeutung. Über die L 364n können die Verkehre in Richtung A 46 FR Düsseldorf abfließen. 364 OU Hückelhoven/Brachelen Neubau (NB) Kreis HS / Stadt Geilenkirchen / Stadt Hückelhoven Neu 30.07.2024 / 29.07.2024 / 30.07.2024 / Die Ortsumgehung ist für die Erschließung des Industriegebiets FSI von enormer Bedeutung. Über die L 364n können die Verkehre in Richtung A 46 FR Düsseldorf abfließen. 364 OU Geilenkirchen/Leiffarth Ortsumgehung (OU) Kreis HS / Stadt Geilenkirchen Neu 30.07.2024 / 29.07.2024 / Die Ortsumgehung ist für die Erschließung des Industriegebiets FSI von enormer Bedeutung. Über die L 364n können die Verkehre in Richtung A 46 FR Düsseldorf abfließen. 366 OU Linnich/Hottorf Ortsumgehung (OU) Stadt Linnich Stufe 1 30.08.2024 / Neubewertung erwünscht. Bedarf unverändert groß. 409 Ausbau zw. Kürten/Laudenberg u. Wermelskirchen/Dhünn,BA Stauwurzel - Halzenberg Ausbau (AB) R-B-K Stufe 1 31.07.2024 / wünscht zeitnahe Umsetzung Stand 30.09.2024 9 Anlage Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 1 L.-Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Anmeldende Behörde bzw. Organisation Status Meldedatum / Anmerkung bzw. kurze Stellungnahme 409 Ausbau L409 mit Rad +Gehweg zwischen Straße "Am Bahndamm" und OD Preyersmühle Ausbau (AB) Stadt Wermelskirchen Neu 31.07.2024 / ohne Kommentar >> BRK: Eventuell UAIIa-relevant 490 Bonn, Neulage parallel zur B 42 bis L 268 (Grüner Weg) Neubau (NB) Stufe 2 499 Ortsumgehung Weiler am Berge Ortsumgehung (OU) Kreis EU / Stadt Mechernich Neu 19.07.2024 / Kreis EU : Neubau / Ortsumgehung. Der enge südliche Teil der Ortslage Weiler am Berge ist für die inzwischen vorhandene Verkehrsbelastung von 1.900 Kfz/d aufgrund der räumlichen Enge ungeeignet. Durch die Randbebauung bestehen unter Beibehaltung des Durchgangsverkehrs keine Optionen für eine verkehrssichere Umgestaltung. Insofern bietet nur eine Ortsumgehung die Möglichkeit zur Verbesserung. Bei der aktuellen Verkehrsuntersuchung des Kreises aus 2024 wurden verschiedene Möglichkeiten der Entlastung betrachtet. Im Ergebnis wurde die vollständige Umgehung der Ortslage empfohlen. Die Ortsumgehung nimmt bis zu 2.500 Kfz/d auf. Im Ort verbleibt nur noch der Quell- und Zielverkehr von bis zu 300 Kfz/h. Die Maßnahme führt insofern zu einer erheblichen örtlichen Verbesserung im Bereich der Verkehrssicherheit und bietet erstmals Gestaltungsspielraum. Stadt Mechernich: Die Ortsumgehung Weiler am Berge war bereits für den Landesstraßenbedarfsplan 2005 angemeldet, wurde dort jedoch nicht berücksichtigt. Für die Ortslage Weiler am Berge würde die Umgehung eine erhebliche Verkehrsentlastung bedeuten. Die Maßnahme wird aus Sicht der Stadt Mechernich und des Kreises Euskirchen als dringend notwendig erachtet, so dass die Ortsumgehung erneut als Maßnahme für den Landesstraßenbedarfsplan angemeldet OU Linnich-Gereonsweiler Ortsumgehung (OU) Stadt Linnich Neu 30.08.2024 / Neubau der OU Linnich-Gereonsweiler Neubau Ortsumgehung Overath-Mitte (B484n ?) Ortsumgehung (OU) Stadt Overath Neu 31.07.2024 / Die Maßnahme wird dem Grunde nach angemeldet; eine Linienführung ist noch nicht abgestimmt. Exemplarisch wird der Entwurf des Regionalplans Köln beigefügt; dort ist die Linienführung als rote gestrichelte Linie westlich des Ortszentrums dargestellt und als B484n bezeichnet. Aus städtischer Sicht ist ebenso eine Linienführung östlich des Ortszentrums denkbar. >> BRK: Falls B dann nich Bedarfsplanrelevant OU Millendorf Ortsumgehung (OU) Stadt Bedburg Neu 13.08.2024 / Der Ortsteil Millendorf ist durch beengte Straßenquerschnitte und den hohen Durchgangsverkehr von der A61/L279 in Richtung Lipp und Kaster belastet. Eine Anbindung an die L279 östlich von Millendorf ist gewünscht. >> BRK: keine Planunterlagen Stand 30.09.2024 10
Sitzungsvorlage RR (Anlage 3_Sachstandsbericht zum Beteiligungsverfahren)
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Beteiligungsverfahren der Gebietskörperschaften des Regierungsbezirkes Köln im Rahmen der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans Mit Erlass vom 19.01.2024 unterrichtete das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) die Bezirksregierungen in NRW und die Zweckver- bände des Schienenpersonennahverkehrs darüber, dass die verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein -Westfalen für den ÖPNV, die Landesstraßen sowie erstmalig für Rad- schnellverbindungen des Landes neu aufgestellt werden sollen. Mit Datum vom 12.04.2024 hielt Herr Dr. Rothfeld vom Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr in der V erkehrskommissionssitzung einen Vortrag zum Thema „Ankündigung der (Neu-) Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes NRW. Über weitere Inhalte zum Beteiligungsverfahren der Gebietskörperschaften an der (Neu-) Auf- stellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in der Regi- onalratssitzung vom 28.06.2024 berichtet. Mit Datum vom 06.09.2024 hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen einer kurzfristig anbe- raumten Verkehrskommissionssitzung die Mitglieder über den Sachstand d es hier in Rede stehenden Beteiligungsverfahrens unterrichtet. Ablaufbeschreibung Das Beteiligungsverfahren für den hier in Rede stehenden neu aufzustellenden Landesstra- ßenbedarfsplan begann mit dem 02.05.2024 und endete am 31.07. 2024. Bei Vorliegen nach- vollziehbarer Gründe, die einer Kommune eine zeitnahe abschließende Mitwirkung am Betei- ligungsverfahren nicht ermöglichte, wurde ursprünglich eine Fristverlängerung auf Nachfrage bis zum 31.08.2024 eingeräumt. Aufgrund weiterer seitens der Gebietskörperschaften darge- stellter Unklarheiten wurde die offizielle Meldung/Kommentierung von Maßnahmen bis Ende der 37. KW zugelassen. Hiernach sind aus organisatorischen und redaktionellen Gründen nur noch Meldungen aus der Region seitens des regionalen Planungsträ ger, dem Regionalrat, möglich. Die v.g. Form der Fristverlängerung und Berücksichtigung der Meldungen deckt sich mit der auf Anfrage gemachten Aussage des MUNV. Demzufolge können Stellungnahmen, die nach der ursprünglichen Frist eingehen, seitens der Bezirksregierung zur Herbeiführung des regio- nalen Votums verwendet werden. Beteiligt wurden ausschließlich die Gebietskörperschaften des Regierungsbezirks Köln. Bedarfsplanpflichtig ist der Aus- und Neubau von Landesstraßen sowie wesentliche Änderun- gen an bestehenden Landesstraßen mit einem Kostenvolumen größer 3 Mio. €. Dazu gehören z.B. Anschlussstellen, Aus - und Neubau, Ersatzbau, Ortsdurchfahrten oder Ortsumgehungen. Jedoch kann auch der Neu-/Umbau von Knotenpunkten an Landesstraßen ggf. bedarfsplanrelevant sein, sofern dieser eine verkehrliche Wirkung hat. Auswertung der Maßnahmenanmeldungen Die Stellungnahmen wurden seitens der Bezirksregierung gesichtet und orientierend an den bereitgestellten Tabellen zusammengefasst. Jede Maßnahme (auch wenn Sie von mehreren Gebietskörperschaften genannt wurde) wird nur einmal aufgeführt. In der anliegenden Liste finden ausschließlich die einer möglichen Neubewertung zuzuführen- den disponiblen Maßnahmen des alten Landesstraßenbedarfs planes sowie die gemeldeten neuen Maßnahmen Berücksichtigung. Von den Gebietskörperschaften wurden insgesamt 73 neue Maßnahmen für das fachliche Be- wertungsverfahren im Rahmen der Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplanes angemeldet. Von den 58 disponiblen Altmaßnahmen des gültigen Landesstraßenbedarfsplanes wurden 39 von den Gebietskörperschaften kommentiert. Davon waren 7 ablehnend. Weiteres Verfahren Die gemeldeten Maßnahmen werden einer Nutzen -Kosten-Analyse unter Verwendung des Landesverkehrsmodells 2035 unterzogen. Hieraus wird der Entwurf zum Landesstraßenbe- darfsplan aufgestellt. Nach nachfolgender strategischer Umweltprüfung wird dieser Entwurf gem. Landesplanungsgesetz, §9, Abs.4 dem Regionalrat zum Beschluss vorgelegt. Anschlie- ßend wird der Bedarfsplanentwurf zur Beschlussfassung dem Verkehrsausschuss des Land- tages vorgelegt.
Sitzungsvorlage RR (Anlage 2_Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan_Positivliste)
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Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 L.- Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Kommune/n 11 OU Eschweiler/Hastenrath Ortsumgehung (OU) Eschweiler 11 OU Gressenich Schevenhütte Ortsumgehung (OU) Stolberg 11 Kreisverkehr L11/L249 OD Nideggen Umbau Nideggen 11 Neubau Autobahnanschluss Satzvey (Landeskostenanteil) AS Neubau (NB) Mechernich 11 Ortsumgehung Bad-Münstereifel - Kalkar Ortsumgehung (OU) Bad Münstereifel 12 L12n Ersatzstraße Inden- Jülich gem. BKP Inden II Neubau (NB) Inden 12 OU Niederzier Ortsumgehung (OU) Niederzier 14 OU Jülich/Merzenhausen Ortsumgehung (OU) Jülich 16 Ausbau St.Augustin/Meindorf bis - /Menden Ausbau (AB) St.Augustin 19 Neubau Ersatzstraße BT Garzweiler II (OU Immerath), 2. BA Neubau (NB) Erkelenz 23 OU Aachen/Verlautenheide Ortsumgehung (OU) Aachen 23 OU Stolberg/Atsch Ortsumgehung (OU) Stolberg 33 Kreisverkehr L 33 Umbau Nideggen 42 Ortsumgehung Geilenkirchen und Übach-Palenberg / Scherpenseel Ortsumgehung (OU) Übach-Palenberg 43 Neubau L 43 zwischen AS Worringen und Neusser Landstraße (B 9) Neubau (NB) Köln 43 OU Leverkusen/Hitdorf BA L 43 - A 59 (früher L 293) Ortsumgehung (OU) Leverkusen 47 Innere OU Herzogenrath und OU Herzogenrath/Merkstein Ortsumgehung (OU) Herzogenrath 50 OU Setterich (K 27 - L 50) Ortsumgehung (OU) Baesweiler 58 L 58 (Oulustraße) zwischen Netzknoten 4908 092 (Kreuzung Herbert-Wehner-Straße) und 4908 104 Kreisverkehr Steinbücheler Straße) Rückbau Leverkusen 82 Köln-Wahn / Elsdorf B 8 - A 59 Ortsumgehung (OU) Köln 91 / 213 Ortsumgehung Bergheim - Glessen Ortsumgehung (OU) Bergheim 93 OU Bergheim-Oberaußem Ortsumgehung (OU) Bergheim 93 Ausbau der Grubenrandstraße "Am Villerand" zur Landesstraße in Weiterführung der L 93 bis zur B 477 / B 477n Ausbau (AB) Bergheim 98 Ausbau der Verbindung zwischen Nochen/Peisel und Apfelbaum in Gummersbach Ausbau (AB) Gummersbach 101 Dabringhausen: Bau eines KVP L101/ L294 (Opladener Str. Rtg Hilgen) Neubau (NB) Wermelskirchen 101 Dabringhausen: Bau eines KVP L101/ K15 (Richtung Emminghausen) Neubau (NB) Wermelskirchen 101 Dabringhausen: Bau eines KVP L101/ K11 (Höferhof und weiter) Neubau (NB) Wermelskirchen 105 Südspange Kall Neubau (NB) Kall 105 Ortsumgehung Golbach Neubau (NB) Kall 108 L 108 (Westring) zwischen Netzknoten 4907 400 (Kreisverkehr Nobelstraße) und 4907 065 (Einmündung Rheindorfer Straße) Rückbau Leverkusen 113 Entlastungsstraße Rheinbach Höhenorte Neubau (NB) Rheinbach 113 OU Alfter/Witterschlick Ortsumgehung (OU) Alfter 113 OU Rheinbach/Flerzheim und Ramershoven Ortsumgehung (OU) Rheinbach 113 Ortsumgehung Bad-Münstereifel - Scheuren Neubau (NB) / Ortsumgehung (OU) Bad Münstereifel 115 Umbau des Kreuzungsbereiches K41 - Freilingen/Lommersdorf zu einem Kreisverkehrsplatz Ausbau (AB) Blankenheim regionale Maßnahmenvorschläge des Regierungsbezirks Köln für das fachliche Bewertungsverfahren im Rahmen der Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplan Stand 02.10.2024 1 Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 L.- Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Kommune/n 115 Neubau Blankenheim/Lommersdorf, L115 bis LGr. Neubau (NB) Blankenheim 122 Ausbau bei Kerpen-Sindorf, AS A 4 bis Südkreisel Ausbau (AB) Kerpen 157 Ausbau L157 mit Rad+Gehweg zwischen B51 und Stadtgrenze Solingen Ausbau (AB) Wermelskirchen 157 Ausbau L157 mit Rad+Gehweg von Eich bis Vorderhufe Ausbau (AB) Wermelskirchen 162 OU Erftstadt-Dirmerzheim/Konradsheim/Lechenich Ortsumgehung (OU) Erftstadt 162 Anschlussstelle L 162 / B 56 n Zülpich-Lüssem Ausbau (AB) Zülpich 162 Anschlussstelle L 162 / B 56 n Zülpich-Lüssem AS Neubau (NB) Zülpich 163 OU Rheinbach/Flerzheim Ortsumgehung (OU) Rheinbach 163 OU Swisttal/Dünstekoven Ortsumgehung (OU) Swistal 163 OU Swisttal/Morenhoven Ortsumgehung (OU) Swisttal 163 OU Heimerzheim und Dünstekoven (Verknüpfung mit OU Miel im Zuge der B56) Ortsumgehung (OU) Swisttal 163 Entlastung der zum Teil sehr engen OD Heimerzheim und Dünstekoven. Rückbau des NK 5207 013. Swisttal 163 OU Meckenheim korrespondierend mit "L163,OU Rheinbach/Flerzheim" Ortsumgehung (OU) Meckenheim 163 Durchstich L163n zur K53 in Meckenheim korrespondierend mit "L163,OU Rheinbach/Flerzheim" und Neuanmeldung "L163, OU Meckenheim" Ortsumgehung (OU) Meckenheim 183 OU Pulheim Ortsumgehung (OU) Pulheim 183 AB von L 361 (Aachener Straße) bis B 59n in Pulheim Ausbau (AB) Pulheim 183 Vierspuriger Ausbau zwischen Pulheim und Brauweiler inklusive einer Verschwenkung in Höhe der Ortslage Geyen Ausbau (AB) Pulheim 184 OU Wesseling-Berzdorf Ortsumgehung (OU) Wesseling 189 Verbindungsstraße L189 zur B56 bei Huven Ausbau (AB) Much 194 Osttangente Weilerswist Neubau (NB) Weilerswist 194 Ortsumgehung Tondorf Ortsumgehung (OU) Nettersheim 207 OU Dreiborn Ortsumgehung (OU) Schleiden 210 Planfreier Umbau des Bahnübergangs Derkum Ausbau (AB) Weilerswist 213 OU Bergheim-Glessen/Pulheim-Brauweiler Ortsumgehung (OU) Bergheim/Pulheim 218 Kreisverkehr Ortsmitte Schmidt Umbau Nideggen 228 OU Linnich - Linnich/Rurdorf Ortsumgehung (OU) Linnich 228 OU Geilenkirchen/Lindern Ortsumgehung (OU) Geilenkirchen 228 Ausbau der OD Linnich-Rurdorf Ausbau Linnich 236 OU Atsch Ortsumgehung (OU) Stolberg 238 OU Eschweiler, BA L 238 (Pumpe) - L 238 (Steinfurt) Ortsumgehung (OU) Eschweiler 238 OU Eschweiler, BA L 238 (Pumpe) - L 238 (Steinfurt), 3.BA Ortsumgehung (OU) Eschweiler 238 Rue de Wattrelos Ausbau (AU) Eschweiler 238 Rue de Wattrelos Ausbau (AU) Eschweiler 238 AS Eschweiler-West /Rue de Wattrelos) Anschlussstelle (AS) Eschweiler 240 Ertüchtigung der L 240, Abschnitt L 47 - A 44 und fortführend Ri. Eschweiler/Stolberg Ausbau (AB) Alsdorf 240 Rue de Wattrelos Ausbau (AU) Eschweiler 240 Dreispuriger Ausbau der L 240 zwischen Kreisverkehr B57/K27/L240 und Autobahnauffahrt Alsdorf-Hoengen Ausbau (AU) Baesweiler 240 Neubau in Übach-Palenberg, BA L 47 bis L 232 (Boscheln) Neubau (NB) Übach-Palenberg 246 Ortsein- und ausfahrten sicherer gestalten; Lärmbelastung für Anwohner verringern L 246 Umbau Nideggen 249 Kreisverkehr L 249 Gut Kirschbaum Umbau Nideggen Stand 02.10.2024 2 Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 L.- Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Kommune/n 249 OU Nideggen Ortsumgehung (OU) Nideggen 253 KVP in Linnich B57/L253 Umbau Linnich 257 OU Düren/Arnoldsweiler Ortsumgehung (OU) Düren 257 Betrachtung L 257 und OD Bürgewald (bis 06.07.2024 namentlich Morschenich-Alt) Ausbau (AU) Merzenich 263 OU Eschweiler über Feld Ortsumgehung (OU) Nörvenich 264 OU Vettweiß/Kelz Ortsumgehung (OU) Vettweiß 264 Ausbau Kreuzungsbereich Auf der Heide Ausbau (AU) Merzenich 264 Ausbau Kreuzungsbereich Schöne Aussicht, L264/B264 Ausbau (AU) Merzenich 264 Ausbau Einmündungsbereich Dechant-Fabry-Straße, OE Girbelsrath Ausbau (AU) Merzenich 264 Ausbau Einmündungsbereich Am Roßpfad, OE Girbelsrath Gewerbegebiet Ausbau (AU) Merzenich 270 Kreisverkehrplatzes an der Kreuzung Küchenberger Straße/Odenthaler Straße Umbau (UB) Gemeinde Odenthal 270 Kreisverkehrplatzes an der Odenthaler Straße zwischen der Straße "Am Sonnenberg" und "Odenthaler Straße" Umbau (UB) Odenthal 271 OU Nörvenich/Binsfeld Ortsumgehung (OU) Nörvenich 274 Neubau Niederkassel bis Troisdorf/Spich, BA K 24 bis B 8 (ohne DB-Brücke) Neubau (NB) Niederkassel 277 AB Nordrandweg Tagebau Hambach (derzeit Werkstraße RWE) Ausbau (AB) Niederzier 277 Umbau KP L277 / Günther-Wiebke-Str. in Frechen Grefrath zum KV Umbau Frechen 279 Ortsumgehung Rheidt-Hüchelhoven und Bedburg-Rath in Fortführung der L 93n / L 279 Ortsumgehung (OU) Bergheim 279 OU Bedburg/Kirchherten Ortsumgehung (OU) Bedburg 279 OU Bedburg/Rath Ortsumgehung (OU) Bedburg 284 OU Rösrath (Innere Umgehung) Ortsumgehung (OU) Rösrath 286 OU Bergisch Gladbach/Refrath(1. BA, L 286 - L 136) Ortsumgehung (OU) Bergisch Gladbach 286 OU Bergisch Gladbach/Refrath(2. BA, L 136 - A 4) Ortsumgehung (OU) Bergisch Gladbach 288 Neubau in Leverkusen BA Feld- /Borsigstraße bis Ostring Neubau (NB) Leverkusen 312 Ortsumgehung Much (Verbindung L312 bis K46) Ortsumgehung (OU) Much 320 OU Nümbrecht/Bierenbachtal, BA OU Bierenbachtal Ortsumgehung (OU) Nümbrecht 324 OD Odenspiel Ortsdurchfahrt Reichshof 324 L324/L96, OD Sinspert Ortsdurchfahrt Reichshof 333 OU Hennef/Greuelsiefen Ortsumgehung (OU) Hennnef 333 OU Windeck/Dattenfeld und -/Schladern (K 55 - B 256 Ortsumgehung (OU) Windeck 333 Aufstellung eines Masterplan L333 gem. am 27.10.2021 eingereichter Resolution von den Kommunen Hennef, Windeck und Eitorf an das VM Ortsumgehung (OU) Eitorf 336 Morsbach, Ausbau von Hülstert - Morsbach Morsbach bis Hülstert, Ausbau und L324 Morsbach-Volperhausen bis - Appenhagen Ausbau der Umleitungsstrecke Ausbau (AB) Morsbach 336 Kreisverkehr Sengelbusch Bauabschnitt (BA) Reichshof 337 Kreisverkehr Pochwerk Neubau (NB) Reichshof 337 OD Allenbach, Mittelagger, Oberagger Ortsdurchfahrt Reichshof 341 OD Ohlhagen Ortsdurchfahrt Reichshof 342 OD Wildbergerhütte Ortsdurchfahrt Reichshof 361 Bedburg bis Kerpen (B 55), BA B 477alt - K 22 Bauabschnitt (BA) Bergheim Stand 02.10.2024 3 Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 L.- Nr. Maßnahmenbezeichnung Maßnahmentyp Kommune/n 361 Neubau von Bergheim Kenten (K 22) bis Frechen-Königsdorf (B 55) Neubau (NB) Bergheim 364 OU Gerderhahn und Golkrath (Erkelenz) Ortsumgehung (OU) Erkelenz 364 OU Hückelhoven/Hilfarth, BA Rheinstraße - L 364alt Ortsumgehung (OU) Hückelhoven 364 OU Hückelhoven/Brachelen Neubau (NB) Hückelhoven 364 OU Geilenkirchen/Leiffarth Ortsumgehung (OU) Geilenkirchen 366 OU Linnich/Hottorf Ortsumgehung (OU) Linnich 409 Ausbau zw. Kürten/Laudenberg u. Wermelskirchen/Dhünn,BA Stauwurzel - Halzenberg Ausbau (AB) Kürten/Wermelskirchen 409 Ausbau L409 mit Rad +Gehweg zwischen Straße "Am Bahndamm" und OD Preyersmühle Ausbau (AB) Wermelskirchen 490 Bonn, Neulage parallel zur B 42 bis L 268 (Grüner Weg) Neubau (NB) Bonn 499 Ortsumgehung Weiler am Berge Ortsumgehung (OU) Mechernich OU Linnich-Gereonsweiler Ortsumgehung (OU) Linnich Neubau Ortsumgehung Overath-Mitte (B484n ?) Ortsumgehung (OU) Overath OU Millendorf Ortsumgehung (OU) Bedburg Stand 02.10.2024 4 Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 Stand 02.10.2024 5 Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 Stand 02.10.2024 6 Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 Stand 02.10.2024 7 Anlage (Neudruck) Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan Anlage 2 Stand 02.10.2024 8
Sitzungsvorlage RR (Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplans – Beschluss über regionale Maßnahmenvorschläge für das fachliche Bewertungsverfahren)
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Seite 1 von 3 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 33/2024 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Herr Elsiepen Telefon 0221-147-2670 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 02.10.2024 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 11.10.2024 7. beschließend TOP: Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplans – Beschluss über regionale Maßnahmenvor- schläge für das fachliche Bewertungsverfahren Beschlussvorschlag: Der Regionalrat beschließt die regionalen Maßnahmenvorschläge aus dem Regierungsbezirk Köln für das fachliche Bewertungsverfahren im Rahmen der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfs- planes gemäß der Anlage 2 "Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan_Positivliste“. Erläuterungen: Beteiligungsverfahren der Gebietskörperschaften des Regierungsbezirkes Köln im Rahmen der Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans Mit Erlass vom 19.01.2024 unterrichtete das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) die Bezirksregierungen in NRW und die Zweckverbände des Schienenpersonennahverkehrs darüber, dass die verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nord- rhein-Westfalen für den ÖPNV, die Landesstraßen sowie erstmalig für Radschnellverbindungen des Landes neu aufgestellt werden sollen. Mit Datum vom 12.04.2024 hielt Herr Dr. Rothfeld vom Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr in der Verkehrskommissionssitzung einen Vortrag zum Thema „Ankündigung der (Neu-) Aufstel- lung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes NRW. Über weitere Inhalte zum Beteiligungsverfahren der Gebietskörperschaften an der (Neu-) Aufstel- lung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in der Regionalrats- sitzung vom 28.06.2024 berichtet. Mit Datum vom 06.09.2024 hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen einer kurzfristig anberaum- ten Verkehrskommissionssitzung die Mitglieder über den Sachstand des hier in Rede stehenden Beteiligungsverfahrens unterrichtet. Ablaufbeschreibung Sitzungsvorlage RR RR 33/2024 Seite 2 von 3 Das Beteiligungsverfahren für den hier in Rede stehenden neu aufzustellenden Landesstraßenbe- darfsplan begann mit dem 02.05.2024 und endete am 31.07. 2024. Bei Vorliegen nachvollziehba- rer Gründe, die einer Kommune eine zeitnahe abschließende Mitwirkung am Beteiligungsverfahren nicht ermöglichte, wurde ursprünglich eine Fristverlängerung auf Nachfrage bis zum 31.08.2024 eingeräumt. Aufgrund weiterer seitens der Gebietskörperschaften dargestellter Unklarheiten wurde die offizielle Meldung/Kommentierung von Maßnahmen bis Ende der 37. KW zugelassen. Hiernach sind aus organisatorischen und redaktionellen Gründen nur noch Meldungen aus der Region sei- tens des regionalen Planungsträger, dem Regionalrat, möglich. Die v.g. Form der Fristverlängerung und Berücksichtigung der Meldungen deckt sich mit der auf Anfrage gemachten Aussage des MUNV. Demzufolge können Stellungnahmen, die nach der ur- sprünglichen Frist eingehen, seitens der Bezirksregierung zur Herbeiführung des regionalen Vo- tums verwendet werden. Beteiligt wurden ausschließlich die Gebietskörperschaften des Regierungsbezirks Köln. Bedarfsplanpflichtig ist der Aus- und Neubau von Landesstraßen sowie wesentliche Änderungen an bestehenden Landesstraßen mit einem Kostenvolumen größer 3 Mio. €. Dazu gehören z.B. An- schlussstellen, Aus- und Neubau, Ersatzbau, Ortsdurchfahrten oder Ortsumgehungen. Jedoch kann auch der Neu-/Umbau von Knotenpunkten an Landesstraßen ggf. bedarfsplanrelevant sein, sofern dieser eine verkehrliche Wirkung hat. Auswertung der Maßnahmenanmeldungen Die Stellungnahmen wurden seitens der Bezirksregierung gesichtet und orientierend an den bereit- gestellten Tabellen zusammengefasst. Jede Maßnahme (auch wenn Sie von mehreren Gebietskörperschaften genannt wurde) wird nur einmal aufgeführt. In der anliegenden Liste finden ausschließlich die einer möglichen Neubewertung zuzuführenden disponiblen Maßnahmen des alten Landesstraßenbedarfsplanes sowie die gemeldeten neuen Maßnahmen Berücksichtigung. Von den Gebietskörperschaften wurden insgesamt 73 neue Maßnahmen für das fachliche Bewer- tungsverfahren im Rahmen der Aufstellung des Landesstraßenbedarfsplanes angemeldet. Von den 56 disponiblen Altmaßnahmen des gültigen Landesstraßenbedarfsplanes wurden 39 von den Gebietskörperschaften kommentiert. Weiteres Verfahren Die gemeldeten Maßnahmen werden einer Nutzen-Kosten-Analyse unter Verwendung des Lan- desverkehrsmodells 2035 unterzogen. Hieraus wird der Entwurf zum Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt. Nach nachfolgender strategischer Umweltprüfung wird dieser Entwurf gem. Landespla- Sitzungsvorlage RR RR 33/2024 Seite 3 von 3 nungsgesetz, § 9 Abs.4 dem Regionalrat zum Beschluss vorgelegt. Anschließend wird der Be- darfsplanentwurf zur Beschlussfassung dem Verkehrsausschuss des Landtages vorgelegt. Anlage(n): 1. Anlage 1_Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan 2. Anlage 2_Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan_Positivliste 3. Anlage 3_Sachstandsbericht zum Beteiligungsverfahren
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 33/2024
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 11.10.2024
- Erstellt
- 20.09.2024 16:58