2018/0251
Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor - Finanzierung
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anlage 1
6394 Zeichen
- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
20.08.2018
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
I
II 52
IV 20
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2018/0251
Magistratsbeschluss-Nr.
308
Internetfähig
Produkt-Nr.: 424010
Kostenstelle: 052-010-1110 Investitionsnummer: 18052-5911
Kostenträger: 4240-11 Sachkonto: 0358010
Betreff: Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor - Finanzierung
Vorlage vom: 16.08.2018
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstand des Umbauprojektes des Merck -Stadion am Böllenfalltor wird zur Kenntnis
genommen.
2. Ein weiterer Investitionskostenzuschuss an die SV 98 Stadion GmbH (SG) in Höhe von
6,0 Mio. € wird im Haushalt 2019 etatisiert.
3. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt übernimmt eine weitere Rückbürgschaft in Höhe von
maximal 3,5 Mio. € gegenüber dem Land Hessen zu der von diesem gegenüber der SG
übernommenen Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 7,0 Mio. €, sofern diese vom Land
Hessen gefordert wird.
Anlagen:
- 3 -
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom 27.08.2018
Der Vorlage wird zugestimmt.
- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom
Mit Beschluss vom 07.11.2017 zur Vorlage -Nr. 2017/0371 hat die Wissenschaftsstadt
Darmstadt beschlossen, der SV 98 Stadion GmbH (SG) einen Investitionskostenzuschuss in
für den Umbau des Merck-Stadion Höhe von maximal 18,5 Mio. € (einschließlich der
Landeszuwendung in Höhe von 3,5 Mio. €) zu gewähren. Ebenfalls wurde beschlossen, eine
städtische Bürgschaft an die SG von bis zu 5,5 Mio. € zur Absicherung deren
Finanzierungsanteiles auszugeben. Konkret wurde mit der Vorlage -Nr. 2018/0122 am
17.05.2018 beschlossen, eine Rückbürgschaft in Höhe von 4,0 Mio. € gegenüber dem Land
Hessen zu dessen der SG gewährten Ausfüllbürgschaft in Höhe von 8 ,0 Mio. € zu
übernehmen.
Grundlage für die Beschlussfassungen waren ermittelte Baukosten von 25,5 Mio. € netto
zuzüglich eines Risikozuschlages von 3,0 Mio. € netto. Für den ersten Bauabschnitt mit dem
Umbau der Gegentribüne nebst Umfeldarbeiten wurden Ko sten von rd. 12,0 Mio. € netto
zzgl. Entsorgungskosten ermittelt. Die Kostenermittlung nach DIN276 erfolgte durch den von
der SG beauftragten Generalplaner „1100: Architekten“. Eine aktualisierte Kostenermittlung
vom 30.03.2018 weist Gesamtkosten von 28,2 Mio. € netto aus und bewegt sich damit im
Gesamtkostenrahmen von 28,5 Mio. € netto.
Die Kostenermittlung wurde im Zusammenhang der Förderung des Umbauprojektes durch
das Land Hessen auch vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) geprüft. Das
LBIH kommt zur Schlussfolgerung, dass die Gesamtbaukosten aus baufachlicher Sicht
angemessen sind und hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Vorhabens
keine Bedenken bestehen. Von einer fehlerhaften Kostenermittlung ist somit nicht
auszugehen.
Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vergabeverfahrens zum Beauftragen eines
Generalsunternehmers für den ersten Bauabschnitt haben zunächst 8 Unternehmen
Interesse bekundet, die Präqualifikation bestanden und dem Bauherren schriftlich mitgeteilt,
dass sie ein Angebot erstellen werden. Bis zum Submissionstermin hat lediglich 1
Unternehmen ein Angebot abgegeben.
Das Vergabeverfahren wurde in ein zulässiges Verhandlungsverfahren gewandelt um mit dem
Anbieter weitere finanzielle Optimierungen abstimmen zu können. Parallel wird geprüft, ob
das Aufheben des Vergabeverfahrens und die Durchführung der Maßnahme mit der Vergabe
von Einzelgewerken wirtschaftlich vorteilhaft sind.
Letzten Endes betragen die Baukosten für den Bauabschnitt 1 (Gegengerade und
Umfeldarbeiten) insgesamt nach aktuellem Kenntnisstand 19,3 Mio. € netto.
Im Rahmen der voranschreitenden Planungen zum Bauabschnitt 2 (Haupttribüne) wurde vom
Generalplaner die entsprechende Kostenermittlung aktualisiert. Dabei wurde auch die
beschriebene Marktsituation berücksichtigt.
Die ermittelten Baukosten für den Bauabschnitt 2 liegen bei insgesamt rd. 21,2 Mio. € netto.
Insgesamt ergeben sich aktuell für den Umbau des Merck -Stadion am Böllenfalltor
Gesamtinvestitionskosten von rd. 40,5 € netto.
Die alleinige Finanzierung der Differenz zur ursprünglichen Kostenermittlung in Höhe von
12,0 Mio. € netto ist von der SG und deren Gesellschafter, dem SV Darmstadt 1898 e. V.
nicht in vollem Umfang darstellbar, ohne die SG und den Verein substanziell wirts chaftlich zu
gefährden. Ein Verzicht auf das Umbauprojekt ist ohne die Untersagung des Spielbetriebs
des SV Darmstadt 1898 e. V. im Merck -Stadion am Böllenfalltor und damit in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt durch die Deutsche Fußball Liga aus bekannten G ründen
nicht möglich.
Zur anteiligen Finanzierung der Mehrkosten gewährt die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen
weiteren maximalen Investitionskostenzuschuss an die SG in Höhe von 6,0 Mio. €. Das
Eigenkapital der SG wird vom Gesellschafter um 1,2 Mio. € aufgestockt. Daneben wird die in
der Vorlage-Nr. 2018/0122 beschriebene Kreditaufnahme der SG bei der Wirtschafts - und
Infrastrukturbank Hessen (WIBank) konkret um 4,8 Mio. €, der Kreditrahmen insgesamt um
bis zu 7,0 Mio. €, erhöht.
Für die erweiterte Kreditaufnahme der SG bei der WIBank wird angestrebt, dass das Land
Hessen eine weitere Ausfallbürgschaft in gleicher Höhe ausgibt. Die Wissenschaftsstadt
Darmstadt gewährt dem Land Hessen eine weitere Rückbürgschaft in Höhe von maximal
3,5 Mio. €, entsprechend 50% der verbürgten Kreditsumme zu gleichen Konditionen.
Ein weiterer Investitionskostenzuschuss für den Umbau des Merck -Stadion am Böllenfalltor
ist unabhängig von weiteren nicht absehbaren Kostensteigerungen nicht vorgesehen und im
Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben für die investive Förderung von
Sportinfrastrukturmaßnahmen auch nicht möglich.
Darmstadt, 16.08.2018
Dezernat I Dezernat IV
Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer
anlage 2
258 Zeichen
Punkt 8: Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor - Finanzierung (V-Nr. 2018/0251) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Gegenstimme: Fraktion UWIGA Stimmenthaltungen: Fraktionen Die Linke. und FDP
anlage 4
233 Zeichen
Punkt 21: Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor - Finanzierung (V-Nr. 2018/0251) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Gegenstimmen: AfD, UWIGA Stimmenthaltung: Die Linke.
anlage 5
323 Zeichen
Punkt 31: Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor - Finanzierung
(V-Nr. 2018/0251)
Der Vorlage wird zugestimmt.
Gegenstimmen: UWIGA, 6 Stimmen aus der AfD-Fraktion und 1 Stimme aus der
Fraktion Die Linke.
Stimmenthaltungen: 1 Stimme aus der AfD-Fraktion und 2 Stimmen aus der Fraktion
Die Linke.
2018/0251
6325 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
20.08.2018
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2018/0251
Magistratsbeschluss-Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 424010
Kostenstelle: 052-010-1110 Investitionsnummer: 18052-5911
Kostenträger: 4240-11 Sachkonto: 0358010
Betreff: Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor - Finanzierung
Vorlage vom: 16.08.2018
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstand des Umbauprojektes des Merck -Stadion am Böllenfalltor wird zur Kenntnis
genommen.
2. Ein weiterer Investitionskostenzuschuss an die SV 98 Stadion GmbH (SG) in Höhe von
6,0 Mio. € wird im Haushalt 2019 etatisiert.
3. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt übernimmt eine weitere Rückbürgschaft in Höhe von
maximal 3,5 Mio. € gegenüber dem Land Hessen zu der von diesem gegenüber der SG
übernommenen Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 7,0 Mio. €, sofern diese vom Land
Hessen gefordert wird.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
- 2 -
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom
Mit Beschluss vom 07.11.2017 zur Vorlage -Nr. 2017/0371 hat die Wissenschaftsstadt
Darmstadt beschlossen, der SV 98 Stadion GmbH (SG) einen Investitionskostenzuschuss in
für den Umbau des Merck-Stadion Höhe von maximal 18,5 Mio. € (einschließlich der
Landeszuwendung in Höhe von 3,5 Mio. €) zu gewähren. Ebenfalls wurde beschlossen, eine
städtische Bürgschaft an die SG von bis zu 5,5 Mio. € zur Absicherung deren
Finanzierungsanteiles auszugeben. Konkret wurde mit der Vorlage -Nr. 2018/0122 am
17.05.2018 beschlossen, eine Rückbürgschaft in Höhe von 4,0 Mio. € gegenüber dem Land
Hessen zu dessen der SG gewährten Ausfüllbürgschaft in Höhe von 8,0 Mio . € zu
übernehmen.
Grundlage für die Beschlussfassungen waren ermittelte Baukosten von 25,5 Mio. € netto
zuzüglich eines Risikozuschlages von 3,0 Mio. € netto. Für den ersten Bauabschnitt mit dem
Umbau der Gegentribüne nebst Umfeldarbeiten wurden Kosten v on rd. 12,0 Mio. € netto
zzgl. Entsorgungskosten ermittelt. Die Kostenermittlung nach DIN276 erfolgte durch den von
der SG beauftragten Generalplaner „1100: Architekten“. Eine aktualisierte Kostenermittlung
vom 30.03.2018 weist Gesamtkosten von 28,2 Mio. € netto aus und bewegt sich damit im
Gesamtkostenrahmen von 28,5 Mio. € netto.
Die Kostenermittlung wurde im Zusammenhang der Förderung des Umbauprojektes durch
das Land Hessen auch vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) geprüft. Das
LBIH kommt zur Schlussfolgerung, dass die Gesamtbaukosten aus baufachlicher Sicht
angemessen sind und hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Vorhabens
keine Bedenken bestehen. Von einer fehlerhaften Kostenermittlung ist somit nicht
auszugehen.
Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vergabeverfahrens zum Beauftragen eines
Generalsunternehmers für den ersten Bauabschnitt haben zunächst 8 Unternehmen
Interesse bekundet, die Präqualifikation bestanden und dem Bauherren schriftlich mitgeteilt,
dass sie ein Angebot erstellen werden. Bis zum Submissionstermin hat lediglich 1
Unternehmen ein Angebot abgegeben.
Das Vergabeverfahren wurde in ein zulässiges Verhandlungsverfahren gewandelt um mit dem
Anbieter weitere finanzielle Optimierungen abstimmen zu kö nnen. Parallel wird geprüft, ob
das Aufheben des Vergabeverfahrens und die Durchführung der Maßnahme mit der Vergabe
von Einzelgewerken wirtschaftlich vorteilhaft sind.
Letzten Endes betragen die Baukosten für den Bauabschnitt 1 (Gegengerade und
Umfeldarbeiten) insgesamt nach aktuellem Kenntnisstand 19,3 Mio. € netto.
Im Rahmen der voranschreitenden Planungen zum Bauabschnitt 2 (Haupttribüne) wurde vom
Generalplaner die entsprechende Kostenermittlung aktualisiert. Dabei wurde auch die
beschriebene Marktsituation berücksichtigt.
Die ermittelten Baukosten für den Bauabschnitt 2 liegen bei insgesamt rd. 21,2 Mio. € n etto.
Insgesamt ergeben sich aktuell für den Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor
Gesamtinvestitionskosten von rd. 40,5 € netto.
Die alleinige Finanzierung der Differenz zur ursprünglichen Kostenermittlung in Höhe von
12,0 Mio. € netto ist von der SG und deren Gesellschafter, dem SV Darmstadt 1898 e. V.
nicht in vollem Umfang darstellbar, ohne die SG und den Verein substanziell wirtschaftl ich zu
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gefährden. Ein Verzicht auf das Umbauprojekt ist ohne die Untersagung des Spielbetriebs
des SV Darmstadt 1898 e. V. im Merck -Stadion am Böllenfalltor und damit in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt durch die Deutsche Fußball Liga aus bekannten Gründen
nicht möglich.
Zur anteiligen Finanzierung der Mehrkosten gewährt die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen
weiteren maximalen Investitionskostenzuschuss an die SG in Höhe von 6,0 Mio. €. Das
Eigenkapital der SG wird vom Gesellschafter um 1,2 Mio. € aufgestockt. Daneben wird die in
der Vorlage-Nr. 2018/0122 beschriebene Kreditaufnahme der SG bei der Wirtschafts - und
Infrastrukturbank Hessen (WIBank) konkret um 4,8 Mio. €, der Kreditrahmen insgesamt um
bis zu 7,0 Mio. €, erhöht.
Für die erweiterte Kreditaufnahme der SG bei der WIBank wird angestrebt, dass das Land
Hessen eine weitere Ausfallbürgschaft in gleicher Höhe ausgibt. Die Wissenschaftsstadt
Darmstadt gewährt dem Land Hessen eine weitere Rückbürgschaft in Höhe von maximal
3,5 Mio. €, entsprechend 50% der verbürgten Kreditsumme zu gleichen Konditionen.
Ein weiterer Investitionskostenzuschuss für den Umbau des Merck -Stadion am Böllenfalltor
ist unabhängig von weiteren nicht absehbaren Kostensteigerungen nicht vorgesehen und im
Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben für die investive Förderung von
Sportinfrastrukturmaßnahmen auch nicht möglich.
Darmstadt, 16.08.2018
Dezernat I Dezernat IV
Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer
anlage 3
222 Zeichen
Punkt 9: Umbau des Merck-Stadion am Böllenfalltor - Finanzierung (V-Nr. 2018/0251) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Gegenstimme: UWIGA Enthaltung: Die Linke.
Beratungsverlauf (5)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2018/0251
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 16.08.2018
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00