Maßnahmen gegen Antisemitismus
Große Anfrage 232289 vom 13.12.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 13.01.2024 geantwortet. Am 16.01.2024 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWelche Programme oder Maßnahmen werden von der Stadt Bonn eingesetzt, um Antisemitismus zu bekämpfen?
- Antwort der VerwaltungDie pädagogische Auseinandersetzung mit diesem Thema im schulischen Kontext und im Unterricht ist originäre Aufgabe des Landes. Das Schulministerium NRW hat den Schulen dazu in zwei Schulmails - Schulmail vom 12.10.2023 aus Anlass des Angriffs der Hamas auf Israel sowie Schulmail vom 26.10.2023 Erweiterung des Bildungsangebotes zu den Themen Antisemitismus und Nahostkonflikt - umfangreiche Handreichungen, Informationen, Unterrichtsmaterialien und Handlungsempfehlungen gegeben. Die entsprechenden Quellen finden sich unterAntisemitismus ist in Gedenkstätten zum Nationalsozialismus seit jeher ein Thema in der Bildungsarbeit und darüber hinaus. Dies liegt darin begründet, dass es nach 1945 in der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft weiterhin immer Antisemitismus gab – wie wissenschaftliche Studien belegen, und auch Reaktionen von Besucherinnen und Besuchern – von Erwachsenen und von Jugendlichen – zeigen. Die Gedenkstätte Bonn geht in ihren verschiedenen Bildungsformaten intensiv auf das Thema ein. Darüber hinaus bietet die Gedenkstätte spezielle Bildungsformate zum Thema Antisemitismus an. Auch arbeitet die Gedenkstätte mit der Synagogengemeinde Bonn zusammen. …
- 2 GefragtGibt es Landesprogramme, die in Bonn zur Anwendung kommen?
- Antwort der VerwaltungDas Landesprogramm „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“ (neue Bezeichnung) des NRW-Innenministeriums berät im Rahmen seiner Arbeit zum Thema Antisemitismus. Das Programm ist beim Amt für Integration und Vielfalt angesiedelt und seit 2018 auch zuständig für den Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Euskirchen. Die drei Mitarbeitenden werden oft von Schulen angefragt. Weitere Landesprogramme, die 05 in Bonn umsetzen könnte, sind nicht bekannt. Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW fördert in der Position 2.2 Gedenkstättenfahren als Methode der Demokratie-, Politik- und Wertebildung. —— In der Position 5.2 wird die Internationale Jugendarbeit gefördert. Soweit zutreffend und möglich stellen sowohl Träger der freien Jugendhilfe wie auch die Stadt Bonn für eigene Maßnahmen hier Förderanträge. Der Deutsch- Israelische Jugendaustausch wird außerdem nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert.
- 3 GefragtWelche zusätzlichen Maßnahmen würden vom Amt für Integration als sinnvoll erachtet werden und wie kann die Bonner Politik hierbei helfen?
- Antwort der VerwaltungAntisemitische Einstellungen sind gesellschaftlich weit verbreitet. Sie finden sich praktisch in allen gesellschaftlichen Milieus und auch in christlich und muslimisch geprägten Kreisen. Daher ist Antisemitismusprävention eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, an der sich alle beteiligen und aktiv werden müssen und die langfristig nur mit zusätzlichem Fachpersonal bewerkstelligt werden kann. Dies gilt auch für die Bekämpfung von Rassismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsextremismus.
- 4 GefragtWelche Gespräche hat die Oberbürgermeisterin bzw. die Stadtverwaltung mit den christlichen Bonner Kirchen, Moscheegemeinden und der Synagogengemeinde mit dem Ziel geführt, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen um den Schutz und die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bonn zu verbessern?
- Antwort der VerwaltungDie Oberbürgermeisterin steht - wie mehrere Ämter bzw. Einrichtungen der Verwaltung - in engem Kontakt mit der Synagogengemeinde und wird anlassbezogen informiert, welche Bedarfe bestehen. Da antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Milieus anzutreffen sind, gilt dies auch für muslimisch-geprägte. Das Amt für Integration und Vielfalt ist stets mit verschiedenen muslimischen Akteur*innen im Gespräche und beabsichtigt zusätzlich, Anfang 2024 Gespräche mit den Moscheegemeinden und muslimischen Vereinen zum Thema Antisemitismus zu führen. Dabei werden muslimische Gemeinden und Vereine ausdrücklich nicht unter Generalverdacht gestellt. Vielmehr geht es um Austausch und Sensibilisierung.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 232289-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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13.12.2023
Große Anfrage
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13.01.2024
Stellungnahme der Verwaltung 232289-01 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 63.9 KB
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Große Anfrage öffentlich 232289 —— Fragesteller/in: Stv. Georg Goetz und Stv. Thomas Fahrenholtz, CDU-Fraktion 12.12.2023 Maßnahmen gegen Antisemitismus Beratungsfolge Fragestellung Das Ausmaß und Heftigkeit antisemitischer Äußerungen und Plakatierungen auf Demonstrationen, die im Nachgang zu den Angriffen der Hamas auf un- schuldige israelische Zivilisten am 7.10.2023 sowie den Kämpfen im Gazastrei- fen getätigt wurden, haben die Öffentlichkeit schockiert. Bei den Anfragestel- lenden wirft es folgende Fragen auf: 1. Welche Programme oder Maßnahmen werden von der Stadt Bonn einge- setzt, um Antisemitismus zu bekämpfen? 2. Gibt es Landesprogramme, die in Bonn zur Anwendung kommen? 3. Welche zusätzlichen Maßnahmen würden vom Amt für Integration als sinn- voll erachtet werden und wie kann die Bonner Politik hierbei helfen? 4. Welche Gespräche hat die Oberbürgermeisterin bzw. die Stadtverwaltung mit den christlichen Bonner Kirchen, Moscheegemeinden und der Synago- gengemeinde mit dem Ziel geführt, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen um den Schutz und die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mit- bürger in Bonn zu verbessern? Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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