Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis?

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2023 
AN/1561/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
 
Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. September 2023. 
 
Am 8. September 2022 beauftragte der Rat mit den Stimmen1 aller demokratischen Fraktionen und Einzelman-
datsträger*innen die Verwaltung, die Ausrichtung eines „Kölner Festes der Demokratie“ zu prüfen2. Dieses Fest 
sollte auch die bereits getroffenen Vorbereitungen des pandemiebedingt ausgefallenen NRW-Tages 2020 in Köln 
nutzen. 
Das Ergebnis dieser Prüfung sollte „baldmöglichst“ vorgelegt werden, um gegebenenfalls dieses Fest im dritten 
Quartal 2023 ausrichten zu können. – Ein Prüfergebnis wurde meines Wissens nach dem Rat bis heute nicht über-
mittelt.  
Ein „Kölner Fest der Demokratie“ erscheint meines Erachtens nach heute dringender denn je, daher möchte ich 
vor dem Hintergrund des erwähnten Beschlusses folgende Fragen an die Verwaltung richten: 
 
1. Wie sieht das Ergebnis der beauftragten Prüfung aus? 
2. Seit 2018 fand kein NRW-Tag mehr statt. Köln wollte diesen Tag 2020 mit einem nachhaltigen Konzept 
veranstalten 3. Steht die Verwaltung mit dem Land NRW in Kontakt, um (nach Ende der Pandemie) nun 
diesen Tag auszurichten? 
3. Der NRW-Tag fand in der Geschichte des Landes noch nie in Köln statt, und pausiert zudem seit fünf Jah-
ren. Wie steht die Oberbürgermeisterin zu einer möglichen neuen Initiativbewerbung Kölns? 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
gez. Thor Zimmermann 
 
 
 
Hinweise: 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
 
 
Thor Zimmermann, MdR  
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln 
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann .koeln

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1) Auszug aus dem Wortprotokoll (Seite 10, unten):   
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:  Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.  
Dann bitte ich um Abstimmung. Wer ist dagegen, also gegen dieses Fest der Demokratie? - Das ist  
die AfD-Fraktion.  
(Zuruf: Überführt!)  
Gibt es Enthaltu ngen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. - Vielen Dank . 
2) Der Prüfauftrag  im Wortlaut: Link zum Ratsinformationssystem  
3) NRW-Tag 2020 in Köln – Pressemitteilung des Landes