Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis?

Dokumente

• GUT Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: GUT Anfrage nach § 4 Text: GUT Anfrage nach § 4 Herunterladen: GUT Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2023 AN/1561/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.09.2023 Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgende Anfrage mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. September 2023. Am 8. September 2022 beauftragte der Rat mit den Stimmen1 aller demokratischen Fraktionen und Einzelman- datsträger*innen die Verwaltung, die Ausrichtung eines „Kölner Festes der Demokratie“ zu prüfen2. Dieses Fest sollte auch die bereits getroffenen Vorbereitungen des pandemiebedingt ausgefallenen NRW-Tages 2020 in Köln nutzen. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte „baldmöglichst“ vorgelegt werden, um gegebenenfalls dieses Fest im dritten Quartal 2023 ausrichten zu können. – Ein Prüfergebnis wurde meines Wissens nach dem Rat bis heute nicht über- mittelt. Ein „Kölner Fest der Demokratie“ erscheint meines Erachtens nach heute dringender denn je, daher möchte ich vor dem Hintergrund des erwähnten Beschlusses folgende Fragen an die Verwaltung richten: 1. Wie sieht das Ergebnis der beauftragten Prüfung aus? 2. Seit 2018 fand kein NRW-Tag mehr statt. Köln wollte diesen Tag 2020 mit einem nachhaltigen Konzept veranstalten 3. Steht die Verwaltung mit dem Land NRW in Kontakt, um (nach Ende der Pandemie) nun diesen Tag auszurichten? 3. Der NRW-Tag fand in der Geschichte des Landes noch nie in Köln statt, und pausiert zudem seit fünf Jah- ren. Wie steht die Oberbürgermeisterin zu einer möglichen neuen Initiativbewerbung Kölns? Mit Dank für Ihre Antwort gez. Thor Zimmermann Hinweise: An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann .koeln - 2 - 1) Auszug aus dem Wortprotokoll (Seite 10, unten): Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann bitte ich um Abstimmung. Wer ist dagegen, also gegen dieses Fest der Demokratie? - Das ist die AfD-Fraktion. (Zuruf: Überführt!) Gibt es Enthaltu ngen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. - Vielen Dank . 2) Der Prüfauftrag im Wortlaut: Link zum Ratsinformationssystem 3) NRW-Tag 2020 in Köln – Pressemitteilung des Landes