Beseitigung von Müll im Rhein

An den  
Vorsitzenden 
des Ausschusses für Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2017 
 
AN/0174/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 02.02.2017 
Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln 02.02.2017 
 
Beseitigung von Müll im Rhein 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des 
Ausschusses für Umwelt und Grün am 02.02.2017 aufzunehmen: 
 
Ausgelöst durch extreme Hoch- und Niederwasserstände des Rheins wird 
regelmäßig Müll unterschiedlichster Art entweder ins Hinterland gespült 
oder aber im Flussbett sichtbar. Zuletzt wurden in den letzten zwei 
Wochen aufgrund des niedrigen Rheinpegels an verschiedenen 
Rheinabschnitten Abfälle wie Plastikmüll, aber auch Fahrräder und sogar 
Einkaufswagen im Flussbett sichtbar. 
Der entsprechenden Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass sich 
die Klärung der Zuständigkeit für die Beseitigung des Mülls im Rhein 
schwierig gestaltet. Sowohl Journalisten, als auch Kölnerinnen und Kölner 
hatten große Mühe, einen verantwortlichen Ansprechpartner zu finden. 
 
In dem konkreten Fall ist es dem beherzten und unkomplizierten 
Vorgehen der Verwaltung zu verdanken, dass ein großer Teil der Abfälle 
durch das Engagement des Kölner Jobcenters und dem Kolping 
Bildungswerk in einer konzertierten Aktion beseitigt werden konnte. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

- 2 - 
 
1. Wie stellen sich die Zuständigkeiten zur Abfallbeseitigung im Bereich 
des Rheinufers und des Flussbetts dar? 
 
2. Wie gedenkt die Verwaltung in Zukunft die Müllbeseitigung in die-
sem Bereich zu organisieren? 
 
3. Inwiefern kann die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und Be-
schäftigungsträgern, wie z.B. der stadteigenen KGAB GmbH, fortge-
setzt und standardisiert werden? 
 
4. Wie werden die Kölnerinnen und Kölner darüber informiert, wer in 
diesem Fall der richtige Ansprechpartner ist bzw. wie wird der 
Kommunikationsfluss bei Bürgerbeschwerden sichergestellt, die über 
das Bürgertelefon, die Hotline der Abfallwirtschaftsbetriebe oder die 
Kölner App “Sag`s uns“ eingehen? 
 
Wir bitten die Verwaltung, die Beantwortung der Anfrage ebenfalls dem 
AVR zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin