Antrag der SPD-Fraktion: Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema „Umsetzung von Veranstaltungs- und Terminbeschlüssen der BV Porz, insbesondere Jugend-BV und Sicherheitskonferenz“

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 11.12.2018 
Antrag gem. §5 der Geschäftsordnung des Rates zur Sitzung der Bezirksver-
tretung Porz am 11.12.2018 
hier: Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Umsetzung von Ver-
anstaltungs- und Terminbeschlüssen der BV Porz, insbesondere Jugend-BV 
und Sicherheitskonferenz“ 
Die SPD-Fraktion bittet um Durchführung einer Aktuellen Stunde. Thema sind die Be-
schlüsse zu Terminen und Veranstaltungen der Bezirksvertretung, die trotz verbindli-
cher Beschlüsse und Zusagen seit Monaten bzw. sogar Jahren auf sich warten lassen. 
In der Aktuellen Stunde sind folgende Fragen zu beantworten: 
1. Warum ist die 2017 beschlossene und ursprünglich für den 15. Mai 2018 ange-
kündigte Sitzung der Jugend-BV bis heute nicht durchgeführt worden? Wann 
wird die Sitzung 2019 durchgeführt? (Beschluss vom 26.09.2017, TOP 6.1.2) 
2. Warum ist die 2017 beschlossene Porzer Sicherheitskonferenz bis heute nicht 
durchgeführt worden? Wann wird die Sitzung 2019 durchgeführt? (Beschluss 
vom 28.03.2017, TOP 6.6) Bereits im Rahmen des Besuchs von Herrn Polizei-
präsident Jacob hatte der Bezirksbürgermeister zugesagt, diese Veranstaltung 
zeitnah durchzuführen. 
3. Wann findet der Ortstermin an der Mendener Straße statt? Der Bezirksbürger-
meister hatte in der Mai-Sitzung zugesagt, diesen noch vor der Sommerpause 
durchzuführen. (Beschluss vom 15.05.2018, TOP 8.4.1 / ursprünglicher Be-
schluss vom 11.03.2014) 
Ziel der Aktuellen Stunde ist ein verbindlicher Zeitplan für das Jahr 2019, in dem fest-
gelegt wird, wann die genannten Veranstaltungen und Termine stattfinden.

Begründung: 
In Bezug auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung ist in der Umsetzung ein Defizit bei 
jenen Veranstaltungen und Terminen festzustellen. In allen genannten Fällen handelt 
es sich um Veranstaltungen und Termine, die der Bezirksbürgermeister durchführen 
könnte bzw. müsste. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschlüsse der Bezirksvertre-
tung durch den Bezirksbürgermeister in dieser Weise ignoriert werden. Daher ist es 
das Ziel der SPD-Fraktion, die letzte Sitzung des Jahres zu nutzen, um einen verbind-
lichen Terminplan für das kommende Jahr aufzustellen. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender