2906/2025
Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - stimmberechtigte Mitglieder
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Anlage 3: Neue stimmberechtige JHA-Mitglieder - Träger
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Träger Hauptmitglied Name Vertretung Name Träger 1 2 3 4 5 6 Vom Rat der Stadt Köln gewählte, stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter der in Köln anerkannten freien Träger der Jugendhilfe für den Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer 2906/2025 Freigabedatum 04.11.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - stimmberechtigte Mitglieder Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss I: Der Rat setzt gemäß § 4 Abs. 1 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfe- gesetzes (AG-KJHG NRW) die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im JHA auf 15 fest. Beschluss II: Der Rat wählt gemäß § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) sowie § 4 AG- KJHG NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie 1.) 3/5 der stimmberechtigten Mitglieder (→ 9 Mitglieder) aus dem Kreis der Rats- mitglieder bzw. in der Jugendhilfe erfahrenen Personen entsprechend Anlage 2 und 2.) 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder (→ 6 Mitglieder) auf Vorschlag der im Be- reich der Stadt Köln wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe entsprechend Anlage 3. Beschluss III: Der Rat wählt außerdem für jedes stimmberechtigte Mitglied eine persönliche Stellvertretung gemäß § 4 Abs. 3 AG-KJHG NRW und § 4 Abs. 2 S. 2 der Satzung für das Amt für Kinder, Ju- gend und Familie. Die gewählten Vertretungen werden mit in die Anlagen 2 und 3 aufgenommen. Rat 13.11.2025 2 Begründung: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – (JHA) nimmt gemäß § 70 SGB VIII die Aufgaben des Amtes für Kinder, Jugend und Familie gemeinsam mit der Verwaltung wahr. Er ist damit fester Bestandteil des Amtes für Kinder, Jugend und Familie. Nach den Kommunalwahlen 2025 und der darauffolgenden Neukonstituierung des Rates bil- det der Rat seine Ausschüsse neu, so auch den Jugendhilfeausschuss. Ihm gehören gemäß § 4 Abs. 1 AG-KJHG NRW maximal 15 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich der bzw. des Vorsitzenden an. Zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses kann nur gewählt werden, wer der Vertretungskörperschaft angehören kann (§4 Abs. 2 S. 4 AG-KJHG NRW). Folgende Kriterien muss ein stimmberechtigtes Mitglied erfüllen: Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag, § 12 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) Ein stimmberechtigtes Mitglied muss seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet seine Wohnung bzw. bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets ha- ben (§ 12 Abs. 1 KWahlG NRW) Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 GG oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (§§ 12 Abs. 1, 7 KWahlG NRW) Wählbar ist, wer berechtigt ist, zu wählen sowie öffentliche Ämter bekleiden darf (§§ 8, 12 Abs. 2 KWahlG NRW) Keine Unwählbarkeit aus in § 13 KWahlG NRW aufgeführten Gründen Frauen sind bei der Wahl angemessen zu berücksichtigen. Ziel ist es, ein paritätisches Ge- schlechterverhältnis anzustreben (§ 4 Abs. 2 S. 5 AG-KJHG NRW sowie § 4 Abs. 3 S. 3 u. 4 der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln). Bei der Neubildung sind Vorschläge der Jugend- und Wohlfahrtsverbände angemessen zu be- rücksichtigen (§ 71 Abs.1 Nr. 2, 2. Halbsatz SGB VIII, § 4 Abs. 4 S. 4 AG-KJHG NRW und § 4 Abs.1 Nr. 2, 2. Halbsatz der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln). Um die Träger der freien Jugendhilfe auf ihr Vorschlagsrecht aufmerksam zu machen, wurde mit Schreiben vom 18.08.2025 ein Serienbrief an die derzeit in Köln anerkannten, aktiven Ju- gendhilfeträger versandt. Auch die Partner der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände Köln wur- den in den Verteiler aufgenommen. Ebenso die weiteren im JHA vertretenen Institutionen, die nicht der LIGA angehören oder nicht in der Trägerliste erfasst sind, da sie überregional durch den Landschaftsverband oder das Landesministerium anerkannt wurden. Aus sämtlichen eingegangenen Vorschlägen trifft der Rat schließlich seine Wahl: Eine Zusam- menfassung aller Vorschläge für einen stimmberechtigten Sitz im JHA, die bei der Geschäfts- führung des JHA eingereicht wurden, ist Anlage 1 zu entnehmen. Die nicht als stimmberechtigt ausgewählten Bewerber werden automatisch in die Vorschlags- liste der beratenden Mitglieder mit aufgenommen. 3 Bisher waren Vertretungen der folgenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe stimmbe- rechtigt: 1. AWO Kreisverband Köln e.V. 2. Caritasverband für die Stadt Köln e.V. 3. Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW e.V. Kreisgruppe Köln 4. BDKJ – Bund der Deutschen Katholischen Jugend Erzdiözese Köln 5. Sozialistische Jugend – Die Falken, Kreisverband Köln 6. Sportjugend im Stadtsportbund Köln e.V. Anlagen
Anlage 1: Vorgeschlagene stimmberechtigte Mitglieder JHA
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Vorgeschlagene Bewerber*innen für einen stimmberechtigten Sitz im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln Lfd. Nr. Träger Nachname Mitglied Vorname Träger bisher im JHA vertreten Stellvertretung durch Nachname Stellvertretu ng Vorname 1 AaK Köln e.V. Schmerbach Cornelia ja keine Angabe 2 AWO Kreisverband Köln e.V. Volland-Dörmann Ulrike ja Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH Schönhals Martina 3 Brücke Köln e.V. Schallenberg Frank ja keine Angabe 4 Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Peters Markus ja Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Westerholt Tim 5 Deutscher Kitaverband e.V. Regionalgruppe Köln Bietschau Silke nein keine Angabe 6 D.I.T.I.B. Can Seyda nein keine Angabe 7 Evangelische Jugend Körfgen Julia ja BDKJ Walter Felix 8 Familienbildungswerk Treffpunkt Köln-Porz e.V. Ardalan Susanne nein keine Angabe 9 JWK gGmbH Linke Florian nein JWK gGmbH Schoelich Uwe 10 Jugendhilfe und Schule e.V., Nippes Muesum Schürmann Walburga ja Jugendhilfe und Schule e.V., Nippes Muesum Groetenherdt Maren 11 Katholische Familienbildung Köln e.V. Ardalan Susanne nein keine Angabe 12 Kindertagesstätte der Universität zu Köln Koppenhöfer Silke nein Kindertagesstätte der Universität zu Köln Cazzadore Alice 13 Kolping Jugendwohnen Köln-Mitte gGmbH Huth Daniel nein Kolping Jugendwohnen Köln-Mitte gGmbH Effelsberg Alina 14 Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Kreisgruppe Köln Zernikow Inga ja Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Kreisgruppe Köln Dehnert Holger 15 Sozialistische Jugend - Die Falken, Kreisverband Köln Kurbjeweit Frieder ja DGB Region Köln-Bonn Rossler Luca 16 Sportjugend im Stadtsportbund e.V. Köln Hogrefe Anja ja Deutscher Pfadfinder*innenbund Mosaik, Bezirksverband KölnMiron David
Anlage 2: Neue stimmberechtige JHA-Mitglieder - Ratsmitglieder
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Fraktion Hauptmitglied Name Vertretung Name Fraktion 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vom Rat der Stadt Köln gewählte, stimmberechtigte Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen für den Jugendhilfeausschuss
Anlage 4: Stimmberechtigte Mitglieder JHA
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TOP 2.3 Bildung des Jugendhilfeausschusses TOP 2.3.1 Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - stimmberechtigte Mitglieder 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen 2. Sitzung des Rates am 13. November 2025 31 Vorschlag 1 - Grüne Vorschlag 2 - CDU Vorschlag 3 - SPD Vorschlag 4 - Linke Vorschlag 5 - AfD Stimmen: 18 Stimmen: 18 Stimmen: 18 Stimmen: 9 Stimmen: 8 1. Lisa-Marie Friede 1. Dr. Helge Schlieben 1. Lena Dickgießer 1. Attila Gümüs 1. Vincent Winkel Michelle Achour (SB, Vertreterin) Monika Bröhl (SB, Vertreterin) Pascal Pütz (Vertreter) Tanas Giahparvar (SB, Vertreterin) Wiebke Herrmann (Vertreterin) 2. Dr. Petra Pinger 2. Paloma Krassa- Hammes (SB) 2. Dr. Ralf Heinen Bärbel Hölzing-Clasen (Vertreterin) Marvin Pagel (SB, Vertreter) Christian Joisten (Vertreter) Jugendhilfeausschuss (9) Vorschlag 6 - Volt Vorschlag 7 – FDP/KSG Stimmen: 9 Stimmen: 9 1. Sven Dreisbach (SB) 1. Reinhard Houben (SB) Manuel Froh (Vertreter) Guido Spinnen (Vertreter) TOP 2.3 Bildung des Jugendhilfeausschusses TOP 2.3.1 Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - stimmberechtigte Mitglieder 6 stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter der in Köln anerkannten freien Träger der Jugendhilfe 2. Sitzung des Rates am 13. November 2025 32 Vorschlag 1 – Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt Vertreter Stimmen: Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. Ulrike Volland-Dörmann (AWO Kreisverband Köln e.V.) Martina Schönhals (Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH) Markus Peters (Caritasverband für die Stadt Köln e.V.) Tim Westerholt (Caritasverband für die Stadt Köln e.V.) Julia Körfgen (Evangelische Jugend) Felix Walter (BDKJ) Inga Zernikow (Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Kreisgruppe Köln) Holger Dehnert (Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Kreisgruppe Köln) Frieder Kurbjeweit (Sozialistische Jugend - Die Falken, Kreisverband Köln) Luca Rossler (DGB Region Köln-Bonn) Anja Hogrefe (Sportjugend beim Stadtsportbund e.V.) David Miron (Deutscher Pfadfinder*innenbund Mosaik, Bezirksverband Köln) Jugendhilfeausschuss (6)
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2906/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 04.11.2025
- Erstellt
- 02.10.2025 13:12