Antrag Freie Wähler, Stadtve. Dietrich vom 22.07.2021 betr. Einrichtung einer Evaluations-/Expertengruppe zur Erstellung eines Hitzeschutzplans

Punkt 20.3: Antrag Freie Wähler, Stadtve. Dietrich vom 22.07.2021 betr. Einrichtung einer 
Evaluations-/Expertengruppe zur Erstellung eines Hitzeschutzplans 
 (V-Nr. SV-2021/0045) 
 
Die Fraktion Die Linke. bringt folgenden Änderungsantrag ein.  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt, einen Hitzeschutzplan, welcher für die Stadt 
Darmstadt zum Sommeranfang 2022 zur Verfügung stehen soll, zu erarbeiten.  
Hierzu sind unter anderem Aussagen zu den folgenden Punkten zu treffen: 
 Untersuchung der Ist-Situation und aktueller sowie künftiger Schwerpunkte 
für Hitzephänomene in der Stadt 
 stadtplanerische Prämissen für künftige Bauprojekte im Sinne einer 
hitzeschutzgerechten Stadt  
 Einsatz von Wasser zur Schaffung eines guten Stadtklimas 
 Erhaltung und Errichtung von Frischluftschneisen und natürlichen 
Kühlungszentren 
 Einrichtung von Hitzeschutzräumen 
 Schulungsmaßnahmen für Gesundheitspersonal 
 Maßnahmenstaffelung nach Grenzwerten 
 
Der Antrag der Fraktion Die Linke. wird von Stadtve. Dietrich (FW) übernommen. 
 
Der geänderte Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, UFFBASSE, Die Linke., UWIGA/WGD, Stadtve. 
Neumann (Die Partei), Stadtve. Dietrich (FW)  
 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 12: Antrag Freie Wähler, Stadtve. Dietrich vom 22.07.2021 betr. Einrichtung einer 
Evaluations-/Expertengruppe zur Erstellung eines Hitzeschutzplans 
 (SV-Nr. 2021/0045) 
 
Der Antrag wird nicht behandelt, da Stadtve. Dietrich nicht anwesend ist und 
daher den Antrag nicht einbringen kann.

Punkt 40.4: Antrag Freie Wähler, Stadtve. Dietrich vom 22.07.2021 betr. Einrichtung einer 
Evaluations-/Expertengruppe zur Erstellung eines Hitzeschutzplans 
 (V-Nr. SV-2021/0045) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2021/0045 
 
 
Antrag Freie Wähler, Stadtve. Dietrich vom 22.07.2021 betr. Einrichtung einer 
Evaluations-/Expertengruppe zur Erstellung eines Hitzeschutzplans 
 
 
 
  
 
Stadtverordnete Christina Dietrich 
FREIE WÄHLER Darmstadt 
 
Darmstadt, den 22.07.2021 
 
 
Antrag 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
Den Magistrat zur 
Einrichtung einer Evaluations-/Expertengruppe zur Erstellung  eines Hitzeschutzplans , 
welcher für die Stadt Darmstadt  zum Sommeranfang 2022 zur Verfügung stehen soll, zu 
beauftragen. 
Hierbei sollen die aktuell vorhandenen Ressourcen und Mittel in Betracht gezogen werden.  
Begründung: 
Nach mehreren Sommern mit längerer Hitze und hitzebedingten Todes fällen ist die 
Einrichtung eines Hitzeschutzplans dringlich gegeben. Die Problematik längere 
Hitzeperioden wird für die Stadt Darmstadt zukünftig ein Schwerpunktthema werden, für 
das rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden m üssen. Als Vorbild dienen staatli che 
Projekte aus Frankreich und Österreich, in Deutschland ist die Errichtung eines 
Hitzeschutzplans kommunale Angelegenheit.  
Das im Koalitionsvertrag angegeben Pilotprojekt „Cool Streets“ kann hier bestenfalls nur 
ein Anfang sein. Um langfristig und effek tiv Maßnahmen gegen die Überhitzung der Stadt 
zu errichten, ist ein viel umfangreicherer und im Detail ausgearbeiteter Plan unter 
Berücksichtigung aller Faktoren und unter Einbeziehung diverser Experten  aus der 
Wissenschaft, Medizin und Rettungskräfte n anzustreben. 
Als Maßnahmen der aus den oben genannten Ländern seien hier nur Beispielhaft folgende 
Stichpunkte erwähnt: Temperaturmessfühler in allen Bezirken zur Ermittlung der heißesten 
Zonen, WarnAPP´s, Mobile Brunnen, Schattenspender auf großen Freifläche n, 
Abkühlungsmöglichkeiten für Obdachlose, medizinische Unterstützung in Seniorenheimen, 
Schulen, Kita´s, etc.., flexible Arbeitszeitmodelle, Errichtung von Frischluftschnei ßen und 
Kühlungszentren (Parks und Wälder).  
Ferner müssen Eckdaten festgelegt werde n, wann diese Maßnahmen zu greifen haben, 
also ab welcher Temperatur über welchen Zeitraum.  
Bezugnehmend auf die  Handlungsempfehlungen  für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen 
zum Schutz der menschlichen Gesundheit  des Bundesministeriums für Umwelt, 
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . 
Vielen Dank für die Prüfung des Antrags. 
 
 
 
 
Christina Dietrich - Stadtverordnete 
 
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