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RAT/199/2025

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürgermeister für den Frieden; Messe für den Krieg?

Anfrage Die Linke 26.05.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 28.05.2025, TOP 3.5

Anfrage

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Anfrage

4524 Zeichen

RAT/199/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 26.05.2025 
An den 
Oberbürgermeister 
Herrn Dr. Stephan Keller 
 
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf 
zur Sitzung des Rates am 28.05.2025 
 
Betrifft: 
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürgermeister für den 
Frieden; Messe für den Krieg? 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2025 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf 
aus aktuellem Anlass folgende Anfrage: 
 
Am 21.05.2025 und 22.05.2025 berichteten die Medien über eine 
Aufsichtsratssitzung der Messe Düsseldorf GmbH, auf welcher über die 
Bewerbung von Kriegswaffen im Rahmen von Messen in Düsseldorf, zumindest 
auf der Robotik-Messe Xponential Europe, entschieden wurde. 
 
Offenbar entschied der Aufsichtsrat mehrheitlich für die Veranstaltung von 
Waffenmessen; im Besonderen für die Aufnahme von Kampfdrohnen in das 
Programm der Xponential Europe. Der Messe-Geschäftsführer wurde im 
Anschluss mit einem Text in der Presse zitiert, der deutlich macht, dass die 
Entscheidung des Aufsichtsrats eine grundsätzliche Hinwendung der Stadt zum 
Kriegswaffenhandel darstellt bzw. - aus unserer Sicht – einen Dammbruch: 
 
“Düsseldorf kann sich so als verantwortungsvoller, transparenter Dreh- und 
Angelpunkt der Zeitenwende positionieren – und zugleich wirtschaftliche 
Chancen nutzen.”1 
 
Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Messegesellschaft, Werbung für 
Kriegswaffen im Rahmen von Messen zuzulassen und damit “wirtschaftliche 
Chancen zu nutzen” (≈ Geld zu verdienen), steht aus Sicht der Linken in Konflikt 
mit dem bisherigen friedenspolitischen Engagement der Stadt. Insbesondere 
sehen wir das neue Geschäftsfeld “Rüstungsmessen” der Messegesellschaft im 
Widerspruch zu den Werten von “Mayors for Peace” (Bürgermeister für den 
                                        
1 https://www.lokalbuero.com/2025/05/23/xponential-europe-oeffnet-sich-fuer-
wehrtechnik-messe-duesseldorf-treibt-sicherheitspolitischen-dialog-voran/

Seite 2 
Frieden), einem internationalen Städtebündnis, dem Düsseldorf seit 2014 
angehört. 
 
Mayors for Peace setzt sich nicht nur für die Abschaffung von Atomwaffen ein, 
sondern vertritt einen breiten friedenspolitischen Ansatz. So lautet die 
Zieldefinition “C” von Mayors for Peace: 
 
“Promote a culture of peace 
 
We will seek both to create an environment that urges policymakers to 
demonstrate decisive leadership to effect peace-oriented policy changes that 
facilitate the abolition of nuclear weapons, and to establish a civil society in 
which citizens act with a strong sense of solidarity for the realization of peaceful 
coexistence between the whole of humanity. To that end, we will cultivate peace 
consciousness and cause a culture of peace—a culture in which the everyday 
actions of each member of the public are grounded in thinking about peace—to 
take root in civil society as the foundation of lasting world peace.”2 
 
Auch eine Äußerung des Messe-Geschäftsführer über eine scheinbar defensive 
Natur der auszustellenden Waffensysteme ist unseres Erachtens 
erklärungsbedürftig. 
 
DIE LINKE Ratsfraktion fragt an: 
 
1. Wie vereinbart die Stadt Düsseldorf das Ziel seines Netzwerks 
“Mayors for Peace”, eine Kultur des Friedens zu bewerben, mit 
der Entscheidung des Aufsichtsrats seiner 
Beteiligungsgesellschaft Messe Düsseldorf GmbH vom 
22.05.2025, künftig auch Kriegswaffen auszustellen?  
 
2. In welcher Weise wird die Stadt Düsseldorf das Netzwerk 
“Mayors for Peace” über die Entscheidung des Aufsichtsrats 
seiner Beteiligungsgesellschaft Messe Düsseldorf GmbH vom 
22.05.2025 informieren, künftig auch Kriegswaffen auszustellen? 
 
3. Wie ist die Erklärung von Messe-Geschäftsführer Wolfram N. 
Diener im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung zu verstehen, 
dass auf der Xponential Europe autonome Waffensysteme gezeigt 
werden, die “der Abwehr militärischer Angriffe”3 dienen? (Handelt 
es sich um eine Beschränkung im Sinne von “Drohnen ohne 
Offensivkapazitäten”, um eine falsche Begriffsverwendung oder um 
Anderes?)  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Julia Marmulla                                                   Helmut Born 
 
 
 
 
f.d.R. Sönke Voigt 
 
                                        
2 https://www.mayorsforpeace.org/en/visions/outline-visions/ 
3 https://www.lokalbuero.com/2025/05/23/xponential-europe-oeffnet-sich-fuer-
wehrtechnik-messe-duesseldorf-treibt-sicherheitspolitischen-dialog-voran/

Seite 3

Beratungsverlauf (1)

28.05.2025 Rat
TOP 3.5 - Entscheidung

Beschluss: beantwortet

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
RAT/199/2025
Typ
Anfrage Die Linke
Datum
26.05.2025
Erstellt
26.05.2025 09:46