RAT/199/2025
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürgermeister für den Frieden; Messe für den Krieg?
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Anfrage
4524 Zeichen
RAT/199/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 26.05.2025
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf
zur Sitzung des Rates am 28.05.2025
Betrifft:
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Bürgermeister für den
Frieden; Messe für den Krieg?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2025 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf
aus aktuellem Anlass folgende Anfrage:
Am 21.05.2025 und 22.05.2025 berichteten die Medien über eine
Aufsichtsratssitzung der Messe Düsseldorf GmbH, auf welcher über die
Bewerbung von Kriegswaffen im Rahmen von Messen in Düsseldorf, zumindest
auf der Robotik-Messe Xponential Europe, entschieden wurde.
Offenbar entschied der Aufsichtsrat mehrheitlich für die Veranstaltung von
Waffenmessen; im Besonderen für die Aufnahme von Kampfdrohnen in das
Programm der Xponential Europe. Der Messe-Geschäftsführer wurde im
Anschluss mit einem Text in der Presse zitiert, der deutlich macht, dass die
Entscheidung des Aufsichtsrats eine grundsätzliche Hinwendung der Stadt zum
Kriegswaffenhandel darstellt bzw. - aus unserer Sicht – einen Dammbruch:
“Düsseldorf kann sich so als verantwortungsvoller, transparenter Dreh- und
Angelpunkt der Zeitenwende positionieren – und zugleich wirtschaftliche
Chancen nutzen.”1
Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Messegesellschaft, Werbung für
Kriegswaffen im Rahmen von Messen zuzulassen und damit “wirtschaftliche
Chancen zu nutzen” (≈ Geld zu verdienen), steht aus Sicht der Linken in Konflikt
mit dem bisherigen friedenspolitischen Engagement der Stadt. Insbesondere
sehen wir das neue Geschäftsfeld “Rüstungsmessen” der Messegesellschaft im
Widerspruch zu den Werten von “Mayors for Peace” (Bürgermeister für den
1 https://www.lokalbuero.com/2025/05/23/xponential-europe-oeffnet-sich-fuer-
wehrtechnik-messe-duesseldorf-treibt-sicherheitspolitischen-dialog-voran/
Seite 2
Frieden), einem internationalen Städtebündnis, dem Düsseldorf seit 2014
angehört.
Mayors for Peace setzt sich nicht nur für die Abschaffung von Atomwaffen ein,
sondern vertritt einen breiten friedenspolitischen Ansatz. So lautet die
Zieldefinition “C” von Mayors for Peace:
“Promote a culture of peace
We will seek both to create an environment that urges policymakers to
demonstrate decisive leadership to effect peace-oriented policy changes that
facilitate the abolition of nuclear weapons, and to establish a civil society in
which citizens act with a strong sense of solidarity for the realization of peaceful
coexistence between the whole of humanity. To that end, we will cultivate peace
consciousness and cause a culture of peace—a culture in which the everyday
actions of each member of the public are grounded in thinking about peace—to
take root in civil society as the foundation of lasting world peace.”2
Auch eine Äußerung des Messe-Geschäftsführer über eine scheinbar defensive
Natur der auszustellenden Waffensysteme ist unseres Erachtens
erklärungsbedürftig.
DIE LINKE Ratsfraktion fragt an:
1. Wie vereinbart die Stadt Düsseldorf das Ziel seines Netzwerks
“Mayors for Peace”, eine Kultur des Friedens zu bewerben, mit
der Entscheidung des Aufsichtsrats seiner
Beteiligungsgesellschaft Messe Düsseldorf GmbH vom
22.05.2025, künftig auch Kriegswaffen auszustellen?
2. In welcher Weise wird die Stadt Düsseldorf das Netzwerk
“Mayors for Peace” über die Entscheidung des Aufsichtsrats
seiner Beteiligungsgesellschaft Messe Düsseldorf GmbH vom
22.05.2025 informieren, künftig auch Kriegswaffen auszustellen?
3. Wie ist die Erklärung von Messe-Geschäftsführer Wolfram N.
Diener im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung zu verstehen,
dass auf der Xponential Europe autonome Waffensysteme gezeigt
werden, die “der Abwehr militärischer Angriffe”3 dienen? (Handelt
es sich um eine Beschränkung im Sinne von “Drohnen ohne
Offensivkapazitäten”, um eine falsche Begriffsverwendung oder um
Anderes?)
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Helmut Born
f.d.R. Sönke Voigt
2 https://www.mayorsforpeace.org/en/visions/outline-visions/
3 https://www.lokalbuero.com/2025/05/23/xponential-europe-oeffnet-sich-fuer-
wehrtechnik-messe-duesseldorf-treibt-sicherheitspolitischen-dialog-voran/
Seite 3
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RAT/199/2025
- Typ
- Anfrage Die Linke
- Datum
- 26.05.2025
- Erstellt
- 26.05.2025 09:46