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9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass; 9.3.3 Versicherung der Spielplatzpaten der Stadt Köln
Beantwortung einer Anfrage (BV) 3233/2020 vom 05.11.2020
Stand: Am 03.12.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/512/10 Vorlagen-Nummer 3233/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass; 9.3.3 Versicherung der Spielplatzpaten der Stadt Köln 9.3.3 Versicherung der Spielplatzpaten der Stadt Köln Frau Dr. Groß (Fraktion DIE LINKE.) nimmt Bezug auf einen Unfall einer Spielplatzpatin am Kalker Markt in Köln Kalk, die im Rahmen ihres Einsatzes als Patin mit einer fehlerhaften Bedienung eines Wasserstandrohres in zwei angrenzenden Wohnungen einen erheblichen Sachschaden herbeigefügt hat. Sie möchte wissen, ob Spielplatzpaten im Rahmen ihres ehrenamtlichen Einsatzes über die Stadt Köln gegen solche Schäden versichert sind? Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Das persönliche Haftpflichtrisiko von Personen in ihrer Eigenschaft als Spielplatzpaten ist nach Maß- gabe der Grundsätze für die Verrechnungsstelle Haftpflicht (GVH) gedeckt. Sie handeln im Rahmen ihrer Patenschaft in sonstiger dienstlicher Verrichtung für die Stadt Köln.
Beratungsverlauf
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03.12.2020
TOP 9.1.6, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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