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3233/2020

9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass; 9.3.3 Versicherung der Spielplatzpaten der Stadt Köln

Beantwortung einer Anfrage (BV) 05.11.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 03.12.2020, TOP 9.1.6

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

1151 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/512/10 
 
Vorlagen-Nummer 
 3233/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020 
 
9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass;  
9.3.3 Versicherung der Spielplatzpaten der Stadt Köln 
9.3.3 Versicherung der Spielplatzpaten der Stadt Köln 
 
Frau Dr. Groß (Fraktion DIE LINKE.) nimmt Bezug auf einen Unfall einer Spielplatzpatin am Kalker 
Markt in Köln Kalk, die im Rahmen ihres Einsatzes als Patin mit einer fehlerhaften Bedienung eines 
Wasserstandrohres in zwei angrenzenden Wohnungen einen erheblichen Sachschaden herbeigefügt 
hat. 
Sie möchte wissen, ob Spielplatzpaten im Rahmen ihres ehrenamtlichen Einsatzes über die Stadt 
Köln gegen solche Schäden versichert sind? 
 
 
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Das persönliche Haftpflichtrisiko von Personen in ihrer Eigenschaft als Spielplatzpaten ist nach Maß-
gabe der Grundsätze für die Verrechnungsstelle Haftpflicht (GVH) gedeckt.  
Sie handeln im Rahmen ihrer Patenschaft in sonstiger dienstlicher Verrichtung für die Stadt Köln.

Beratungsverlauf (1)

03.12.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 9.1.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Markt

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Details

Aktenzeichen
3233/2020
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
05.11.2020
Erstellt
04.11.2020 14:12