Kita-Klagewiderspruch zurückziehen! - Eltern unterstützen und zusätzliche Plätze schaffen!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0060/2017 
 
 
 
 12.09.2017      
 
 
                                           
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung  
 
Kita-Klagewiderspruch zurückziehen! - Eltern unterstützen und 
zusätzliche Plätze schaffen!  
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
1. Der städtische Widerspruch gegen erlassene Gerichtsurteile wird zurückgezogen. 
 
2. Es wird geprüft, wie von der Stadt ggf. auch kurzfristig zusätzliche Kitaplätze bereit   
    gestellt werden können.  
 
3. Es wird zudem geprüft, wie die modellhafte, kurzfristige Schaffung von Kitaplätzen in 
    anderen Städten auch in Münster realisiert werden kann. 
 
4. Die Stadt informiert alle Eltern offen und transparent über das konkrete Verfahren der 
    Platzvergabe und informiert auch über den jeweiligen Einzelfall. 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt hat vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Position bzgl. der Kitaplatzvergabe 
verloren. Auch nach dem ersten Urteil des OVG (Oberverwaltungsgericht) zeigt sie sich 
nun wieder beratungsresistent und zerrt Bürger*innen immer wieder vor Gericht, weil ihr 
das Urteil nicht passt. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch weiterhin jenseits 
einer Problemlösung. Nicht nur diese klagenden und betroffenen Eltern brauchen einen 
Kitaplatz und eine grundsätzliche Problemlösung durch weitaus mehr Kitaplätze, statt 
eines neuen Gerichtsverfahrens. Die Rechthaberei von Oberbürgermeister Lewe und dem 
Beigeordneten Paal hilft niemandem. Schon gar nicht dient ein andauerndes 
Gerichtsverfahren den Eltern, die jetzt eine dringende Problemlösung brauchen, die man 
ihnen - nun auch vom OVG gerichtlich bestätigt - bieten muss. Man hatte 8 Jahre Zeit, um 
die notwendigen Kitaplätze zu schaffen und mit der Drohung jetzt, den ersten gerichtlich 
erkämpften Kitaplatz zu räumen, verschärft man einen Konflikt, statt endlich ausreichende 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster  
Achtermannstraße 19  
48143 Münster 
 
Telefon 02 51 / 9 81 60 51 
 
 
  
 
An den Oberbürgermeister

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Lösungen zu bieten. 
Mit Aussagen, wie, es sei ein "Kampf gegen Windmühlen", wird nicht nur ein inakzeptabler 
Sprachgebrauch gewählt, denn es ist keine Naturkatastrophe, die da über Münster 
hereingebrochen ist. Es ist lange bekannt, dass es jedes Jahr mehr Geburten gibt, junge 
Familien zuziehen und es auch zu versorgende Flüchtlingskinder gibt. Und auch der 
Verweis auf rund 12 
 000 Betreuungsplätze in 179 Einrichtungen und 1200 in der 
Tagespflege hilft nicht weiter. DIE LINKE  hat schon 2014 darauf hingewiesen, dass es zu 
wenig Kitaplätze gibt und die Planung sie auch nicht ausreichend vorsieht, wofür wir 
damals massiv kritisiert wurden. Jetzt erweist sich unsere Prognose als vollständig richtig 
und man ergeht sich weiterhin in untragbaren Ausreden, wie, dass sich u.a. Bauvorhaben 
wegen protestierender Anwohner*innen verzögern. Derartige Schuldzuweisungen, dass 
die Bürger*innen auch noch selbst Schuld seien, weisen wir entschieden zurück. Vielmehr 
müssen endlich die Anstrengungen erhöht und auch die dafür notwendigen finanziellen, 
personellen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. 
 
 
 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Heiko Wischnewski, Ortrud Philipp